Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits am zweiten Kriegstag sangen Hunderte Menschen vor dem Brandenburger Tor die Europahymne. Am Sonntag nahmen am gleichen Ort Tausende am „Sound of Peace“-Konzert teil. Und auch das Symphonieorchester von Kiew spielte vergangene Woche die „Ode an die Freude“. Wieder einmal ist es die Musik, die Kultur, die verbindet.

Die aktuelle Lage in Europa erfordert es, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das so bleibt. Daher möchte ich zu Beginn unseren Dank auch an die Kulturstaatsministerin richten. Sie haben hierzu Gespräche geführt, eine Taskforce eingerichtet und ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Aber klar ist: Dies entspricht auch unserer Erwartungshaltung an eine Staatsministerin. Wir stehen an der Seite der Künstlerinnen und Künstler sowie der Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine, in Russland und in Belarus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leider müssen wir in diesen schweren Zeiten auch unserem Tagesgeschäft nachgehen. Der hier vorgelegte Kulturhaushalt der Ampelregierung strebt an, den Erfolgskurs der Union zumindest fiskalisch fortzuführen. Es hat sich noch nie bezahlt gemacht, an der Kultur zu sparen, erst recht nicht in diesen Zeiten. Daher setzen die von uns erreichten 2 Milliarden Euro den Maßstab für die Ampel.

Der Bund hat sich in den letzten Jahren als verlässlicher Partner erwiesen. Mit 45 Prozent trägt die kommunale Ebene aber nach wie vor den Löwenanteil der Kulturausgaben. Die Coronapandemie hat in diesem Zusammenspiel eine neue Dimension aufgezeigt: Ohne den Bund geht es nicht. Das Regierungs- und vor allen Dingen das Rettungsprogramm „Neustart Kultur“ war und bleibt die richtige Antwort zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im europaweiten Vergleich ist das eine einzigartige Kraftanstrengung. Daher begrüßen wir das Vorhaben der Ampel, in einen intensiveren Austausch mit den Ländern zu treten. Das im Koalitionsvertrag angekündigte „Plenum der Kultur“ lässt aber noch auf sich warten. Mehrfach haben wir hier eine Konkretisierung eingefordert.

Während die angestellten Künstler durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen wurden, mussten die freischaffenden Künstler oft monatelang um ihre Existenz bangen. Dies zu ändern, sollte ein parteiübergreifendes Anliegen in dieser Wahlperiode sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für uns ist von größter Bedeutung, dass bestehende, lange bewährte Strukturen nicht infrage gestellt und neue Schwerpunkte den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Wir haben zum Beispiel Zweifel, ob ein neues 6,5‑Millionen-Euro-Programm mit dem Titel „Globaler Süden“ derzeit Priorität haben muss – es fällt eigentlich in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes – oder ob das neue 5 Millionen Euro teure Programm „Kultur und Klima“ noch in diesem Jahr zu einer verbesserten Kulturförderung beiträgt. Wir sagen Ja zu Nachhaltigkeit und Vielfalt; aber zur Kunstfreiheit gehört, dass Kultur bunt sein darf, ohne grün sein zu müssen. Neue Schwerpunkte im Kulturhaushalt dürfen weder zulasten von bestehenden gehen noch zu einer Belastung werden.

Wir begrüßen die Übernahme der Mehrausgaben für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und für die Deutsche Welle aus dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Kultur in der Fläche, vor allen Dingen in den strukturschwächeren Regionen, gestärkt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür haben wir als Union die Grundlage gelegt: für das Zukunftsprogramm Kino, das Denkmalschutz-Sonderprogramm oder auch für den Deutschen Buchhandlungspreis. Daran müssen wir festhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kultur hat zwei dramatische Jahre hinter sich. Die Stärkung unserer Kultur- und Kreativlandschaft und unserer Kreativ- und Kulturwirtschaft müssen oberste Priorität haben. Daher fordere ich die Ampelfraktionen auf, dies nicht aus den Augen zu lassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)