Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich, ich, ich, ich – kein Wort dominierte die Darbietung von Emilia Fester aus der letzten Woche stärker, kein Wort spiegelt den Geist ihres Haushaltsentwurfs besser wider: Egozentrik, Selbstbedienungsmentalität, Patronage, 165 Millionen Euro für Ihr Projekt „Demokratie leben!“.

Der vermeintliche Kampf gegen rechts ist nur ein Patronagesystem für all jene, die nach ihrem gescheiterten Studium keinen Platz in diesem Parlament erhielten

(Beifall des Abg. Roger Beckamp [AfD])

wie Kevin Kühnert und daher als Berufsantifaschisten versorgt werden müssen. Sie haben Ihr Agitprop privatisiert und finanzieren Ihr Vorfeldnetz der Gehirnwäsche und Propaganda auf Steuerzahlerkosten:

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

8 Millionen Euro für ein Beratungszentrum samt zentraler Hotline zur Erstellung eines Rassismusbarometers.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wichtig! – Maja Wallstein [SPD]: Das können Sie nicht verstehen, warum man das braucht!)

Präventionsprogramme gegen den islamistischen Extremismus lassen Sie hingegen austrocknen: statt 5 Millionen Euro in 2021 jetzt nur noch 3 Millionen Euro.

Eigentlich müssten Ihnen die GEZ-Zwangsmilliarden zur Herrschaftssicherung reichen, möchte man meinen. Doch Sie lassen sich auch eine regierungsnahe Hofjournaille etwas kosten – oder besser: den Steuerzahler. 3 Millionen Euro stellen Sie zum Schutz und zur strukturellen Förderung journalistischer Arbeit zur Verfügung. Ein regierungskritischer Journalismus wäre ja auch gefährlich. Er könnte ja über weitere Verfehlungen der Ampelminister berichten, wie jüngst über Familienministerin Spiegel, die nicht nur in der Flutkatastrophe versagte und sich lieber um ihr Image sorgte.

(Zuruf von der AfD: Alle Minister!)

Aber auch beim heutigen Haushaltsentwurf versäumen Sie es, die Opfer von Flutdieben zu entschädigen. Hunderte Plünderer aus 24 Nationen nutzten das Leid der Flutopfer aus und bereicherten sich an ihrem Hab und Gut. Entschädigungen für die deutschen Opfer? Natürlich Fehlanzeige.

Ihr Haushaltsentwurf ist das Produkt einer abgehobenen Kaste, die nur noch sich selbst im Blick hat.

(Maja Wallstein [SPD]: Sie rauben meine kostbare Zeit!)

Sie betreiben, wie es Finanzminister Lindner ja gestern sagte, Stabilitätspolitik. Aber es ist Stabilitätspolitik für die eigene Macht. Da verwundert es nicht, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mit Mitteln bedacht wird. Es ist der Futterneid der Ricarda Langs in diesem Hause, der das Erstarken oppositioneller Kräfte fürchtet.

(Beifall des Abg. Roger Beckamp [AfD])

Dieser Haushalt steht für die Entsolidarisierung mit dem eigenen Volk und für die Versorgung des linksliberalen eigenen Milieus.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Oje! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war widerlich!)

Vielen Dank. – Als letzte Rednerin in dieser Runde erhält das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta von den Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)