Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keuter, es hat uns alle eigentlich nicht wirklich überrascht, aber Respekt! Wie man in nur drei Minuten Redezeit so deutlich machen kann, dass man zu etwas spricht, wovon man keine Ahnung hat, das ist schon beeindruckend.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Sie verwechseln Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der humanitären Hilfe. Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie Länder in Lateinamerika und der Karibik aufgestellt sind, und verbinden das mit ein paar Dingen, die Sie in der „Bild“-Zeitung gelesen haben.

(Zuruf von der SPD: Ach, lesen kann der auch?)

Das ist einer Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes in diesen Zeiten nicht wirklich würdig, aber im Grunde passt das vielleicht doch auch wieder.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock, ich wollte am Anfang eigentlich eine persönliche Bemerkung machen. Nun mache ich sie jetzt: Wir leben in einer Zeit mit Herausforderungen, von denen wir alle geglaubt haben, dass wir in diesem Jahrhundert damit nicht mehr konfrontiert werden. Wir erleben gerade den aggressiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, verbunden mit unsäglichem Leid und Tod in Europa, verbunden mit einer unfassbaren Dimension an Vertreibung von Menschen aus ihrem Zuhause. In dieser Zeit wird Deutschland von einer in Wort und Tat empathischen, glaubwürdigen und in der Sprache erfrischend deutlichen Außenministerin vertreten. Ganz herzlichen Dank dafür! Ihr Einsatz wird in Deutschland und in der Welt wahrgenommen und wertgeschätzt.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese großen Aufgaben, derer Sie sich annehmen, bilden sich auch in den Haushaltsansätzen ab. Im Kapitel 0501 bleiben die Mittel für humanitäre Hilfe auf hohem Niveau, für globale Partnerschaften ebenfalls. Und das ist gut und richtig so; denn das erlaubt uns, die zentrale Rolle, die bei immer häufiger auftretenden und immer komplexer werdenden Konflikten in der Welt von uns zu spielen erwartet wird, auch gemeinsam wahrnehmen zu können. Dabei sind jenseits der aktuellen Krisen weitere Ertüchtigungen unserer Strukturen allerdings auch erforderlich, Frau Bundesministerin. Rund um Afghanistan beispielsweise sind unsere Botschaften seit vielen Jahren überlastet.

In meiner Heimatstadt Lingen (Ems) im niedersächsischen Westen lebt ein hochqualifizierter Mann, einer der Facharbeiter, bei denen wir uns freuen, dass sie hier sind. Er ist seit über zwei Jahren mit seiner Frau verheiratet, und seit ebenfalls über zwei Jahren kann sie nicht nach Deutschland einreisen. Das ist inhuman, das ist unwürdig. Da erhoffe ich mir schnelle Abhilfe; und ich bin mir sicher, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die aktuelle Situation ist geeignet, den Blick auf die Kriegssituation in Europa zu fokussieren; das ist auch richtig. Über den Tag hinaus ergibt sich daraus aber auch der Imperativ internationaler Politik, nämlich diejenigen enger zusammenzuführen, die sich einer regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet fühlen und die für demokratische Staatsführung stehen. Dazu, Herr Kollege Keuter, finden wir gerade und auch in Lateinamerika und der Karibik Partner. Deswegen ist es absolut richtig, dass wir im Jahr 2019 eine Lateinamerika- und Karibikinitiative im Auswärtigen Amt gestartet haben. Sie braucht ausdrücklich eine Intensivierung und verdient eine bessere Pflege. So bieten wir diesen Ländern unsere Zusammenarbeit, die sie sehr erhoffen, an und können ihnen auf dem Weg zu unseren gemeinsamen Zielen helfen – übrigens ausdrücklich, Kollege Espendiller, auf Augenhöhe.

Übrigens: Wenn die eine Oppositionspartei sagt, wir würden von oben herab mit anderen Menschen umgehen, und die andere sagt, wir würden uns zu tief verbeugen, dann ist das ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Bundesaußenministerin wahrscheinlich genau den richtigen Weg gefunden hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir suchen Partner in der Welt und keine Vasallen, noch unterwerfen wir uns selbst.

Die Probleme unserer Zeit lassen sich vielfach nicht mehr national adressieren – nicht beim Klimawandel, nicht bei der Pandemie und der Gesundheitsvorsorge, nicht dabei, den universellen Menschenrechten freiheitliche Geltung zu verschaffen. Wir brauchen verlässliche Partner in der Welt. Wir wollen verlässliche Partner sein. Dieser Verantwortung stellt sich diese Bundesregierung.

Die Aufgaben sind groß und herausfordernd wie selten. Frau Baerbock, die Freien Demokraten sind an Ihrer Seite, wenn wir uns diesen Herausforderungen mit einem vernetzten Ansatz und der Idee des Multilateralismus stellen. Viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit in unser aller Interesse!

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das war für eine Haushaltsrede ein bisschen dünn!)

Vielen Dank. – Für seine erste, kurze, Rede bekommt jetzt der Abgeordnete Boris Mijatović für die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)