23.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 24 / Tagesordnungspunkt 1 Epl 05

Renata AltFDP - Auswärtiges Amt

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, das war eine Rede, die an Absurdität wirklich nicht zu überbieten war.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das lohnt sich doch nicht!)

Anstatt sich hier damit zu beschäftigen, wie die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik aussieht, sollten Sie sich tatsächlich mit Ihrem eigenen außenpolitischen Handeln in Bezug auf Russland auseinandersetzen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Lohnt nicht!)

Meine Damen und Herren, schon seit vier Wochen führt Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine. Seit vier Wochen sterben Menschen in Charkiw, Irpin, Cherson und Mariupol. Jeder vierte Ukrainer und jede vierte Ukrainerin musste mittlerweile fliehen. Davon sind 50 Prozent Minderjährige. Wir beobachten derzeit eine schreckliche humanitäre Katastrophe inmitten Europas. Die genauen Ausmaße dieser Katastrophe kennen wir noch gar nicht.

Trotz des Krieges in der Ukraine dürfen wir aber die Not in den anderen Teilen der Welt nicht vergessen. Was derzeit medial fast keine Erwähnung findet, ist die Lage in Afghanistan. Knapp sechs Monate nach dem Zusammenbruch der Regierung und dem Abzug der westlichen Truppen sind die Menschen in Afghanistan dringend auf Hilfe angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung in Afghanistan ist von Unterernährung bedroht.

Noch viele weitere humanitäre Krisen laufen derzeit unter dem Radar der medialen Aufmerksamkeit oder bahnen sich an. In Somalia leiden die Menschen unter der katastrophalen Dürre, im Jemen unter den Folgen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Noch nie war der Bedarf an humanitärer Hilfe so groß wie zurzeit, sagt die Europäische Kommission. Unser Ziel muss aber sein, humanitären Krisen vorzubeugen und Menschenrechte nachhaltig zu schützen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schon bevor humanitäre Hilfe nötig wird, bevor ein Konflikt ausbricht, muss agiert werden. Wir brauchen deshalb eine kluge und vorausschauende Diplomatie. Wir werden auch weiterhin dort helfen, wo unsere Hilfe nötig wird – aber bitte nicht mit der Gießkanne. Uns ist es wichtig, dass die Organisationen unterstützt werden, die das größte Know-how haben und die vor Ort am besten helfen können.

(Michael Georg Link [FDP]: Sehr richtig!)

Deutschland ist die zweitgrößte Gebernation weltweit, wenn es um die humanitäre Hilfe geht. Darauf können wir stolz sein.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich wünsche mir aber, dass wir auch dementsprechend weltpolitisch mitgestalten. Frau Bundesministerin, Sie machen einen guten Job. Ich bin mir sicher, dass Sie sich hier auf dem Gebiet auch noch durchsetzen werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Ja, Frau Präsidentin. – Mit diesem Haushaltsentwurf werden wir sicher auch in der Zukunft unserer Rolle international gerecht werden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Carsten Körber.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7534731
Wahlperiode 20
Sitzung 24
Tagesordnungspunkt Auswärtiges Amt
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