Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Körber, ich habe die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden heute Morgen gehört. Ich bin froh und stolz, dass wir eine Ampelregierung mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz an der Spitze haben, die besonnen handelt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie versuchen hier, mit Geschichten, die Sie ständig wiederholen, die Regierung in ein anderes Licht zu rücken. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.

Wir führen diese Debatte im Zeichen des Krieges. Das ist eine sehr schwierige Debatte. Wesentliches Ziel des Auswärtigen Dienstes – so steht es im Haushaltsentwurf – sei der „Aufbau eines vereinten Europas“; Punkt fünf der Aufzählung vorn. „ Sicherheit im Wandel“ bedeutet auch eine Neuausrichtung Europas durch Wiederaufbauprogramme – Stichwort „Next Generation EU“ –, Solidarität statt Austerität, mehr Transfer und eine ausgeglichenere Lebensqualität in Europa. Das sind die Ziele. Jetzt sind wir mitten im Krieg. Trotzdem sind diese Ziele immer noch sehr wichtig.

Ich bin stolz auf die Hilfsbereitschaft und auf die Solidarität, die wir schon in der vorangegangenen Pandemie in Europa zeigen konnten. Diese Solidarität hilft uns jetzt auch in der Krise bei der Unterstützung der Flüchtlinge. Die Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, aber auch Rumänien und Moldawien ist sehr hoch. Ich würde mich freuen, wenn wir auf europäischer Ebene nun ein dauerhaftes Aufnahmeszenario für die Geflüchteten aus aller Welt hinbekommen. Das ist bisher nicht gelungen. Aber auf dramatische Weise haben wir nun die Möglichkeit, das zu schaffen; und ich denke, dies wird auch gelingen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

Dafür braucht die Europäische Union eine ausreichende finanzielle Ausstattung; darüber werden wir auch reden müssen. Der Haushaltsentwurf, den das Auswärtige Amt vorgelegt hat, beinhaltet auch Möglichkeiten über das hinaus, was wir beredet haben.

Wir wollen in den einzelnen Gesellschaften positiv wirken. Hierfür haben wir das Goethe-Institut, die Stiftungen, den Europarat; alles ist genannt worden. Sie müssen ausreichend finanziert sein. Sie haben unsere Unterstützung. Man kann auch noch nachlegen; denn wir wollen selbstverständlich die demokratischen Kräfte überall in der Welt – auch dort, wo sie noch nicht zum Zuge kommen – mit diesen, manchmal bescheidenen Möglichkeiten unterstützen. Dafür müssen im Haushalt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Dafür werden wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Das ist auch in der Krise ein wichtiger Punkt. Die Anträge Moldawiens, Georgiens und der Ukraine sind nachvollziehbar. Es ist gut, dass der Rat sehr schnell beschlossen hat, dass die Kommission einen Vorschlag machen soll, wie wir diese Staaten möglichst zügig an die Europäische Union heranführen und später auch in die Europäische Union aufnehmen können.

Dies müssen wir im Gleichklang mit den Staaten des Balkans tun. Diese haben wir viel zu lange hingehalten. Herr Krichbaum, Sie waren einer von denen, die hingehalten haben; dies hier anders darzustellen, war schon sehr interessant zu hören. Wir brauchen in diesem Jahr die Beitrittskonferenzen mit Nordmazedonien und Albanien. Wir müssen uns hinsichtlich der Frage der Visaliberalisierung auf dem Balkan einigen. Wir müssen Bosnien-Herzegowina stabilisieren. Und wir müssen ein ernstes Wort mit Serbien reden; denn der russische Einfluss dort ist relativ groß. Auch das muss hier gesagt werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Michael Roth – ich sehe, er ist da – hat hier sehr viel Vorarbeit geleistet; diese wird fortgeführt. Ich bin stolz auf deine Arbeit auf dem Balkan, aber auch anderswo. Das ist es, was wir brauchen, liebe Frau Baerbock. Damit – das ist ein starkes Signal – wollen wir die Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union unterstützen und mit entsprechenden Programmen sicherstellen.

Ein nächster Punkt ist die Handelspolitik; der Kollege Radwan hat sie angesprochen. Ich bin auch der Meinung, dass wir sehr zügig CETA ratifizieren müssen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Na guck mal!)

Denn mit wem sonst als mit der freien demokratischen Welt sollten wir Handelsverträge schließen? Und wir werden auch mit weiteren demokratischen Staaten Abkommen aushandeln und diese an Konditionen wie Arbeitsschutz, soziale Standards und Demokratie binden. Auch das wird eine Stärke der Europäischen Union sein. Da sind wir an Ihrer Seite, liebe Frau Baerbock.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein letztes Thema ist die deutsch-französische Zusammenarbeit, ein Steckenpferd von mir. Hier konnten wir in der letzten Wahlperiode sehr viel erarbeiten; ich nenne Michael Link, Frau Brantner – sie ist im Moment nicht anwesend –, Herrn Jung von der CDU. Ich glaube, das ist sehr wichtig; denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Nukleus für vieles, was in Europa passiert. Wenn wir hier auf allen Gebieten gut zusammenarbeiten – und dies noch mit Bürgerbeteiligung –, dann ist das eine Stärke. Ziel muss sein, dass wir künftig nicht mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit reden, sondern nur noch über Zusammenarbeit und das Wort „Grenze“ weglassen können. Auch das dürfen wir in der heutigen Zeit nicht aus den Augen verlieren.

Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten ist Solidarität entscheidend. Europa ist solidarischer geworden denn je; das müssen wir nutzen. Die „Einheit in Vielfalt“ in Europa ist eine Stärke, auch um diese Krise zu bewältigen und den Krieg zu stoppen. Dafür setzen wir uns ein. Dafür soll der Bundestag ein deutliches Signal senden.

Glück auf!