Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Der französische Wirtschaftspolitiker Jean Monnet hat einmal gesagt: „Wer einen Staat verteidigen will, muss ihn verteidigungswürdig machen.“

Werte Kolleginnen und Kollegen, keiner von uns hätte sich vorstellen können, dass Putin tatsächlich die Ukraine angreift, damit alle Friedensbemühungen, die wir an den Tag gelegt haben, ad absurdum führt und letztendlich alle Werte und Regeln der Völkergemeinschaft bricht. Der 24. Februar 2022 ist eine Bruchstelle, eine Zäsur, und zeigt: Die Friedensdividende ist aufgebraucht.

Das russische Bedrohungsszenario zeigt auch: Unsere Sicherheit ist im Wandel. – Diese Koalition stellt sich dieser Verantwortung. Wir sanktionieren Russland, unterstützen die Ukraine, und wir tun somit das Notwendige und vor allen Dingen auch das Richtige.

Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sehr viele Menschen in unserem Land Sorgen und Ängste haben angesichts dieser furchtbaren Nachrichten und Bilder aus der Ukraine. Denn, meine Damen und Herren, unsere Welt ist nicht mehr die, die wir vor dem 24. Februar kannten, und sie wird mit Sicherheit auf absehbare Zeit auch nicht mehr so werden.

Dennoch muss jedem Aggressor klar sein: Wir werden uns unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Demokratie von niemandem nehmen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden diesen Völkerrechtsbruch nicht tatenlos akzeptieren. An dieser Stelle: Mein Dank gehört ganz besonders unseren Soldatinnen und Soldaten, ob in Europa oder in der Welt im Einsatz.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, wir als Parlamentarier und die Menschen im Land sind stolz auf unsere Parlamentsarmee, und wir stehen hinter euch. Wir haben Respekt und Achtung vor eurer Einsatzbereitschaft für unser Land. Das habt ihr auch verdient. Ihr setzt eure Gesundheit und euer Leben für unsere Werte einer freiheitlich-demokratischen Welt ein. Dafür kämpfen auch die ukrainischen Truppen im Gegensatz zu Putins Militär, das zur Bekämpfung der Demokratie und Freiheit missbraucht wird. Dennoch steht bei aller Unterstützung für die Ukraine eines fest: Die NATO und Deutschland dürfen nicht Kriegspartei werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unserem Bundeskanzler Olaf Scholz möchte ich für seine klare und mutige Rede am 27. Februar hier in diesem Hause danken. So geht Regieren; das ist Haltung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Diese Zeitenwende braucht auch klare Botschaften:

Erstens. Unsere Demokratie ist wehrhaft; dieses Land ist stark.

Zweitens. Deutschland ist ein zuverlässiger Bündnispartner, der bereit ist, noch mehr Verantwortung in Europa, aber auch in der Welt zu übernehmen.

Mit dem von ihm angekündigten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro können wir endlich die notwendigen Investitionen und Rüstungsvorhaben umsetzen, und dies erfolgt nicht auf Kosten anderer wichtiger Themen wie Bildung, Sozialstaat, Klima etc.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ausrüsten und nicht Aufrüsten ist hier die Devise. Die Friedensdividende ist ja aufgebraucht; deswegen ist ein aktiver Beitrag zur Sicherheit im Wandel notwendig. Sicherheit und Frieden sind das Fundament, auf dem unsere Zukunft aufgebaut wird. Wir müssen die Bundeswehr technologisch auffrischen. Unsere Bundeswehr wird zu einer leistungsfähigen und modernen Armee ausgebaut und ist damit ein zuverlässiger Kooperationspartner in Europa.

Dazu gehören aber nicht nur großes technisches Gerät wie Kampfflugzeuge, Schiffe etc. Dazu gehört vor allem die persönliche Ausstattung, also winterfeste Kleidung, Unterwäsche, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte etc. Ich bin der Ministerin sehr, sehr dankbar, dass sie das ganz oben auf dem Schirm hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich müssen wir auch das Beschaffungs- und Vergabewesen schnellstens reformieren. Auch hier noch einmal meinen Dank an die Ministerin: Sie haben schnell reagiert, Sie haben schnell entschieden und gezeigt, dass Sie Führungsqualitäten haben. Wir werden das Beschaffungswesen reformieren und jetzt auch sehr schnell beschleunigen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich denke hier nur an das Thema Unterschwellenvergaben und die Anhebung des Auftragswertes von 1 000 auf 5 000 Euro; das spart circa 30 Prozent der Beschaffungsvorgänge ein, weil es einfacher wird. Ich denke aber auch an die schnellen Einkaufsverfahren unter Anwendung europäischen Rechts. Wir können in Zukunft aufgrund der nationalen Sicherheitslage und der Dringlichkeit auch ohne aufwendige Ausschreibungen Beschaffungen vornehmen. Und ich finde es auch richtig, dass wir aus bestehenden Rahmenverträgen jetzt schnellstmöglich Kontingente abrufen und vor allen Dingen marktverfügbare Produkte einkaufen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Bundesregierung ist gerade 100 Tage im Amt und hatte wahrlich keine Zeit für umfangreiche Einarbeitung. Aber wir stellen uns den Herausforderungen, wir kümmern uns um die innere und äußere Sicherheit, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, und wir nehmen die Menschen in diese neue Zeit mit.

Sicherlich hat Deutschlands Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie sehr viele Facetten. Wir wollen eine Sicherheitsarchitektur, die wir diplomatisch, wirtschaftlich, politisch, humanitär, aber auch mit dem großen Engagement der deutschen Zivilgesellschaft sichern. Unsere Bundeswehr versetzen wir in die Lage, die klassische Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkungen wahrzunehmen. Wenn dieses Parlament unserer Bundeswehr einen Auftrag gibt, dann müssen wir uns unserem Gewissen und unserer Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestens ausgebildet und bestens ausgerüstet das Land verlassen.

Ja, die Sicherheit ist im Wandel. Um noch einmal auf Jean Monnet zurückzukommen: Ich weiß, dass unser Staat, unsere Demokratie verteidigungswürdig sind, und ich bin überzeugt, dass wir ihn noch verteidigungswürdiger machen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten!

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)