23.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 24 / Tagesordnungspunkt 1 Epl 14

Rüdiger LucassenAfD - Verteidigung

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Niemand mag Rechthaber. Deswegen verzichte ich auch darauf, zu wiederholen, was die AfD seit über vier Jahren in jeder Haushaltsdebatte gefordert hat.

(Zuruf des Abg. Karsten Klein [FDP])

Entscheidend ist: Der Groschen scheint jetzt auch bei der Regierung gefallen zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ausnahme weniger Linkspazifisten sind sich in diesem Haus alle einig: Deutschland braucht eine einsatzbereite Bundeswehr, und die 100-Milliarden-Euro-Finanzierung ist der notwendige Startschuss dafür. Um die Mittel aber auch richtig einzusetzen, muss die Bundesregierung jetzt die Reform des Beschaffungswesens angehen. Tut sie das nicht, werden die fehlenden Waffensysteme nicht schnell genug in der Truppe ankommen. Die AfD fordert deshalb – Achtung: Lösung – die Aufhebung der Trennung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz. Damit würde die Truppe endlich unmittelbar an der Bedarfsdeckung beteiligt werden.

(Beifall bei der AfD)

Zudem fordert die AfD die Reaktivierung der Wehrpflicht, jetzt erst recht. Denn mehr Waffensysteme brauchen auch mehr Soldaten. Eine Zweckentfremdung der Mittel darf es hingegen nicht geben. Wir sagen klar: Die Bundeswehr zuerst!

Sehr geehrte Kollegen, fast jeder von Ihnen spricht immer von der persönlichen Ausstattung unserer Soldaten, wenn es um Ausrüstung geht. Das ist für deutsche Verteidigungspolitiker offenbar ein beliebter Ausweg, um den Wählern die brutale Zumutung eines Landkriegs zu ersparen. „ Persönliche Ausstattung“, das klingt nach mütterlicher Fürsorge mit Socken und warmen Jacken. Aber wir reden hier über Waffensysteme, die unser Land in die Lage versetzen, eine Invasion, wie sie gerade 1 000 Kilometer von uns entfernt stattfindet, aufzuhalten. Dafür reichen keine Schutzwesten; dafür braucht es überlegene Feuerkraft an Land, in der Luft und zur See.

(Beifall bei der AfD)

Die Aufrichtung von Deutschlands Streitkräften braucht auch das richtige Personal. Die Presse zweifelt bereits an der Eignung von Verteidigungsministerin Lambrecht für diese Mammutaufgabe. Die „Bild“ fragte gestern: „Kann diese Ministerin Krieg?“

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Das muss sie bis jetzt glücklicherweise noch nicht können; aber sie muss die größte rüstungspolitische Offensive seit Aufstellung der Bundeswehr managen.

Dafür ist es zwingend erforderlich, Vertrauen in den Apparat, Vertrauen in die Soldaten zu haben. Die Verteidigungsministerin selbst muss nicht jedes Detail der Umsetzung kennen. Sie muss aber der Funktionsweise von Streitkräften vertrauen und sie akzeptieren, und sie muss wissen, dass Soldaten eben nicht nur einen Job machen, Frau Ministerin.

(Beifall bei der AfD)

Die Bundeswehr ist, wenn man sie richtig führt und sie ihre Fähigkeiten entfalten lässt, ein sehr effektiver Apparat – vermutlich der beste, den Deutschland hat. Jetzt ist es an der Zeit, diesem Apparat und unseren Soldaten zu vertrauen. Meine Damen und Herren, ohne Geld wird es keine einsatzbereite Bundeswehr geben. Aber ohne Motivation, ohne Hingabe, ohne festen Willen, Deutschland zu verteidigen, wird es auch keine einsatzbereite Bundeswehr geben.

(Beifall bei der AfD)

Letzte Woche sprach Präsident Selenskyj aus dem belagerten Kiew zu uns – ein echter Kriegspräsident, der sein Volk in schwerster Stunde führt, motiviert, am Leben hält; ein Präsident, der auf sein Privileg verzichtete, evakuiert zu werden. Wir sehen ukrainische Männer, die in Scharen zu den Waffen greifen, um russische Panzer abzuschießen.

(Zuruf: Frauen auch!)

Wir sehen ukrainische Frauen, die zu den Waffen greifen, um russische Panzer abzuschießen. Wir sehen ein Volk, das der Welt zeigt, wozu Vaterlandsliebe und Zusammenhalt fähig sind. Können wir Deutsche das auch?

(Beifall bei der AfD)

Eine Umfrage der INSA ergab, dass nur drei von zehn Deutschen willens sind, unser Land zu verteidigen. Wenn das stimmt, hat Deutschland ein Problem, das nicht mit Geld zu beheben ist. Um in Zukunft das zu schaffen, was die tapferen Ukrainer jetzt leisten, –

Herr Abgeordneter.

– muss jeder, der es mit Deutschlands Wehrhaftigkeit ernst meint, an einer geistig-moralischen Wende in unserem Land, für unser Land mitarbeiten. Der Überfall auf die Ukraine ist der letzte Warnschuss. Nehmen Sie ihn bitte ernst.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Marcus Faber hat für die FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7534746
Wahlperiode 20
Sitzung 24
Tagesordnungspunkt Verteidigung
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