Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Die Regierung schreibt in ihrem Etatentwurf zum Einzelplan 23, dem Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – ich zitiere –: „Die deutsche Entwicklungspolitik befasst sich mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit.“ Der gesamten Menschheit! Frau Ministerin, ein bisschen kleiner ging es dann wohl offensichtlich nicht. Dieser Satz ist ein weiterer Beleg für meine These von heute Mittag, dass auch die deutsche Außenpolitik dazu beigetragen hat, dass die westliche Wertegemeinschaft in einigen Teilen der Welt als arrogant und ignorant wahrgenommen wird. Denn bei einer nüchternen Betrachtung des Konzepts Entwicklungshilfe und ihrer sogenannten Erfolge landet man tatsächlich sehr schnell bei dem Wort „Ignoranz“.

Seit Jahren werden Millionen, Milliarden, sogar Billionen weltweit für die Entwicklungshilfe ausgegeben, und noch immer präsentieren sich die Krisenregionen der Welt als Krisenregionen. Noch immer herrschen Hunger, gesundheitliche Unterversorgung, Korruption und Gewalt in großen Teilen der Welt. Und wirklich entwickelt wurde in vielen Fällen nur so lange etwas, wie die jeweiligen Projekte finanziert wurden.

Dennoch hat sich das Entwicklungshilfesystem trotz offenkundiger Ineffizienz kaum verändert. Man muss sich die Frage stellen: Woran liegt das? Jetzt gibt es sicherlich jemanden, der sofort fordert: Mehr Geld! Doch das sehen die Betroffenen ganz anders. Denn durch Entwicklungshilfegelder ist ein System von dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen worden, in dem die Eigeninitiative häufig verkümmert und man obendrein de facto noch korrupte Regierungen unterstützt, die es mit den Menschenrechten ohnehin nicht so genau nehmen.

Vertreter von sogenannten Nehmerländern wollen aus diesem Kreislauf ausbrechen. Sie wollen nicht mehr als Opfer und Empfänger milder Gaben gelten, sondern ihr Leben und ihr Land selbstbestimmt gestalten.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb setzen sie auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen und auf den internationalen Handel – was gut ist. Doch genau hier stehen viele Geberländer nun im Weg, die an ihren Handelsbeschränkungen und Marktzutrittsbarrieren festhalten. Auch Deutschland ist hier leider keine Ausnahme.

Mehr noch: Die Gewährung von Entwicklungshilfegeldern wird immer an die Einhaltung von vorgegebenen Standards gekoppelt; denn man will ja gleichzeitig – ich zitiere – Frieden fördern und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung stärken. Ich bin der größte Verfechter dieser Werte, aber man muss einfach verstehen, wie anmaßend und beleidigend andere Staaten und Völker es finden, wenn westliche Länder daherkommen und sich in die Politik ihrer Staaten einmischen.

(Beifall bei der AfD)

Man muss sich das einmal vorstellen: Die deutsche Entwicklungspolitik geht hin und will in anderen Ländern „gute Regierungsführung“ stärken. Das kommt einfach verdammt schlecht an. So verwundert es auch nicht, wenn sich die Nehmerländer der Welt mit steigender Tendenz China zuwenden; denn die Menschen in diesen Ländern haben die Belehrungen, Einmischungen und das Mitleid des Westens satt. Sie wollen wie gleichberechtigte Partner behandelt werden, was übrigens auch nicht verwundert, wenn man ansieht, mit was für stolzen Völkern man es zu tun hat.

Selbstverständlich wünscht man sich auch dort ein entwickeltes demokratisches System, wie wir es kennen, mit westlichen Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Wer tut das nicht? Aber man muss verstehen, dass der Versuch, diese Werte quasi von oben völlig andersartigen Kulturen aufzuzwingen, scheitern muss und in der Vergangenheit auch immer wieder gescheitert ist.

(Beifall bei der AfD)

Indem Deutschland an diesem Versuch wider besseres Wissen festhält, scheitert unser Land damit nicht nur an einer effizienten Hilfe, sondern auch am Punkt wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Viele der Nehmerländer beherbergen nämlich große Rohstoffvorkommen, die sämtliche Industrienationen für ihre Produktion und ihren Wohlstand brauchen, und natürlich hat China sich hieran bereits einen großen Anteil gesichert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Weltordnung verändert sich gerade. Wir befürchten, dass sich für Deutschland international zunehmend Türen schließen werden, wenn wir so weitermachen wie bisher, und das wird für unser Volk und für unsere Wirtschaft nicht besonders gut sein. Aber ich sage Ihnen hier auch, dass das nicht so sein muss. Deutschland wird international noch immer respektiert. Wenn wir uns von alten Vorstellungen emanzipieren und mit Respekt und auf Augenhöhe auf andere Länder zugehen, dann können wir die Zeiten auch wieder besser und stabiler gestalten. Wir haben es in der Hand.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt spricht Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)