Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde am Mittwochnachmittag sind wir jetzt Zeugen einer sehr lebhaften und emotional geführten Debatte geworden, wobei die Ampel wirklich ein skurriles Schauspiel abgeliefert hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Verehrte Frau Ministerin, in Ihrem Einleitungsvortrag haben Sie mit blumigen und möglichst unbestimmten Formulierungen versucht, diese Klatsche des Finanzministers im Regierungsentwurf zu entschuldigen bzw. davon abzulenken und dann eben noch auf der Zielgeraden den Eindruck zu erzeugen, dass mit dem Ergänzungshaushalt aufgrund des verheerenden Krieges in der Ukraine eine Korrektur geschaffen werden würde – ein untauglicher Versuch. Der ist natürlich vor allen Dingen umso kritikwürdiger, als Sie noch Ende Dezember in Ihrem ersten Interview nach Amtsantritt massiv mit Ihrem Amtsvorgänger ins Gericht gegangen sind und ihm nicht nachhaltige und vollkommen unzulängliche Finanzpolitik vorgehalten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Schauspiel nimmt dann seine Fortsetzung mit den Redebeiträgen der Vertreter der Ampelkoalition, und es ist schon bemerkenswert, dass wirklich kein einziger die Zufriedenheit mit diesem Haushaltsentwurf auch nur andeuten konnte. Im Gegenteil: Unisono waren alle der Meinung, dass der vorgelegte Regierungsentwurf überhaupt nicht den aktuellen Anforderungen, mit oder ohne Auswirkungen der Ukrainekrise, gerecht werden könnte.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Er wird ja auch ergänzt! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

Aber um diese Peinlichkeit dann nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, wird natürlich darauf verwiesen, dass der vorherige Regierungsentwurf in der Endphase der Großen Koalition noch unzulänglicher gewesen sein soll. Auch da wird wiederum ein historisch präziser Gesichtspunkt außen vor gelassen: Auch dieser trug die Handschrift eines Finanzministers Olaf Scholz, des jetzigen Kanzlers Olaf Scholz,

(Beifall bei der CDU/CSU)

der aus einer grundlegenden Abneigung gegenüber dem Arbeitsbereich der Entwicklungspolitik dem erfolgreichen Entwicklungsminister Gerd Müller in der Endphase noch eine Delle verpassen wollte.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hatte da die Richtlinienkompetenz? Das ist doch die Frage hier!)

Ein weiteres untaugliches Unterfangen, von der wahren, eigentlichen Verantwortung abzulenken! Und um es an dieser Stelle noch mal ganz klar hervorzuheben: Seit 2014 hat sich das Haushaltsvolumen von 6,4 Milliarden Euro auf rund 12,4 Milliarden Euro fast verdoppelt – das Ergebnis hartnäckiger, erfolgreicher und vor allen Dingen überzeugender Haushaltspolitik

(Bettina Hagedorn [SPD]: Von Sozialdemokraten, ja! – Weitere Zurufe von der SPD)

eines guten Entwicklungshilfeministers Gerd Müller.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Frau Kollegin Abdi, Sie haben dankenswerterweise auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Seite 119 beinhaltet den denkwürdigen Satz, dass die Entwicklungsausgaben im Verhältnis eins zu eins ebenso wie die Verteidigungsausgaben steigen sollten. Sie haben aber eben die Diskrepanz, die jetzt eingetreten ist, damit zu erklären versucht, dass eine Veränderung der Weltlage eingetreten ist und sich daraus dann auch eine Veränderung der Betrachtung ergeben müsste.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihrer Finanzplanung!)

Da muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit widersprechen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wo sie recht hat, hat sie recht!)

Nämlich gerade die jetzt eingetretene Veränderung der Weltlage hätte zur Folge, dass mindestens das Verhältnis eins zu eins hätte eingehalten werden müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Verhältnis nie eingehalten!)

Denn die Auswirkungen des Ukrainekrieges werden in atemberaubender Geschwindigkeit die Lebensverhältnisse der Menschen im Globalen Süden beeinträchtigen. Deshalb müssen wir neben allen Hilfen, die wir in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht Jahren für die Menschen in der Ukraine aufbringen müssen, mit sofortiger Wirkung unsere entwicklungspolitischen Aktivitäten im Globalen Süden fortsetzen. Deshalb: Halten Sie sich an Ihren Koalitionsvertrag, dann können Sie vielleicht noch etwas retten!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum guten Schluss, verehrte Frau Kollegin Düring, zur Kritik „keinerlei Maßnahmen gegen globale Krisen“: Seit über vier Jahren arbeiten wir tatkräftig im Rahmen der globalen Gesundheit an den entsprechenden Gesundheitsherausforderungen, die auf der ganzen Welt existieren. Und auch an dieser Stelle scheitert der Regierungsentwurf, weil die entsprechende Verpflichtungsermächtigung zugunsten des GFATM, des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, massiv gestrichen worden ist.

Wir haben in unserer internationalen Aktivität allein in diesem Jahr sechs Konferenzen, die sich mit globalen Gesundheitsherausforderungen beschäftigen. In allen diesen Bereichen gibt es leider keinen signifikanten Aufwuchs; wir werden uns an dieser Stelle blamieren.

Herr Kollege.

Deshalb ist es einfach nur konsequent, aber leichten Herzens, dass wir diesem Regierungsentwurf unter keinen Umständen zustimmen können.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kathrin Henneberger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)