Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Lage ist dramatisch. Die Gesundheit der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt durch die weiterhin bestehende Coronapandemie akut gefährdet, und nun kommt auch noch die Gefahr von Hungerkrisen durch den Ukrainekrieg hinzu.

Durch den Einbruch der Exporte von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenöl wird sich die Ernährungssituation in vielen afrikanischen Ländern enorm verschlechtern. In Nordafrika und den ärmsten Ländern südlich der Sahara verteuern sich die Lebenshaltungskosten für die Familien extrem. Deshalb wird die Bundesregierung da gegensteuern. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans sieht allerdings Kürzungen in Bereichen wie „Beteiligung am Welternährungsprogramm“ oder beim Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika vor. Dies kann nach meiner Ansicht auf Dauer so nicht bleiben.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen!)

Wir müssen im Bereich der Ernährungssicherheit größere Unterstützung leisten; denn Hungerkrisen führen zu politischer Instabilität,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Regieren heißt: machen!)

zu Aufständen, zu verstärkter Migration und womöglich auch zur Hinwendung afrikanischer Nationen an autoritäre Regime. Dies sollten wir unbedingt vermeiden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ähnliches gilt auch für den Bereich der globalen Gesundheit. Die enorme Bedeutung unserer Hilfen für Aufbau und Erhalt einer vernünftigen Gesundheitsversorgung wurde durch die Coronapandemie grell beleuchtet. Mein Eindruck ist, dass GAVI – die weltweit Impfprogramme durchführt, auch eine super Arbeit macht und viele Erfolge verzeichnet – sehr massiv in den Vordergrund gerückt wird. Der Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fällt tatsächlich ein wenig hinten runter. Dabei verschwinden diese Krankheiten nicht, zumal wenn immer mehr Menschen durch Hungerkatastrophen geschwächt werden.

Ja, wir müssen sparen, auch im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit. In der Tat aber müssen Ernährung und Gesundheit mehr in den Vordergrund gestellt werden. Anerkennend stelle ich fest, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seinen sechs Kernthemen Bevölkerungspolitik, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte explizit zu einem Aktionsfeld für die nächsten Jahre erklärt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der demografischen Entwicklung in Afrika sehe ich uns gerade im Bereich der Familienplanung in der Pflicht. Unsere Beiträge zu internationalen Initiativen, zur reproduktiven Gesundheit und zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen werden in den nächsten Jahren nicht stagnieren, sondern steigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Dr. Karamba Diaby spricht für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)