23.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 24 / Tagesordnungspunkt 1 Epl 23

Karamba DiabySPD - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Herr Bénebamba Yanna, Arzt aus Burkina Faso, in Deutschland lebend, schrieb mir Folgendes:

Sicherlich sind Sie über die prekäre Lage in Burkina Faso informiert. Das Land zählt mittlerweile fast 2 Millionen Geflüchtete. Wir machen uns große Sorgen um die Entwicklung in den nächsten Monaten. Die Ernten fielen in diesem Jahr bescheiden aus. Viele Menschen hatten kein Saatgut und diejenigen, die säen konnten, mussten zusehen, wie ihre Ernte verbrannte. Ich bitte Sie, sich für die Länder der Sahelzone einzusetzen, damit eine Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleistet werden kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schreiben von Bénebamba Yanna steht symbolisch für viele Krisen auf der Welt. Klimawandel, Armut, Hunger sowie der Krieg in der Ukraine haben Auswirkungen auf uns alle. Sie bedrohen insbesondere jene, die ohnehin schon von Hunger gezeichnet sind. Es ist unsere Verantwortung, diese Krisen gemeinsam anzugehen. Wir brauchen eine nachhaltige, gesicherte Entwicklungspolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Pandemie hat uns in der Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurückgeworfen. Dabei haben wir viel vor. Ich nenne drei Beispiele: Wir wollen bis 2030 als internationale Gemeinschaft die 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen. Wir wollen die Coronapandemie global überwinden. Wir wollen, dass bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft sind. Deshalb werden wir uns auch dafür einsetzen, unseren finanziellen Beitrag im Bereich der globalen Gesundheit zu leisten.

Das Corona-Sofortprogramm für den Globalen Süden war ein gutes Instrument, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzufedern. Unser Beitrag zu ACT-Accelerator ist wichtig. Die internationale Initiative zielt auf die medizinische Ausrüstung und Möglichkeiten zur Behandlung von Corona ab. Es geht dabei weniger um wirtschaftliche Stützen für die betroffenen Länder. Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht auf ein Vor-Coronapandemie-Niveau zurückfallen; denn diese Pandemie hat uns gezeigt, dass wir mehr Investitionen in globale Gesundheit benötigen. Kürzungen darf es jetzt und auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Während wir in Deutschland über Öffnungsschritte debattieren, ist die Realität der Coronapandemie in großen Teilen der Welt eine ganz andere. Besonders problematisch ist die Lage auf dem afrikanischen Kontinent. Dort sind bislang nur 12 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Nur 1 Prozent der Impfstoffe wird selbst vor Ort produziert. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf.

Wie können wir nun den Menschen in Burkina Faso und weltweit helfen? Indem wir heute und in den kommenden Jahren für eine nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sorgen, indem wir mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

indem wir unseren Einsatz für globale Gesundheit stärken und indem wir unsere G‑7-Präsidentschaft nutzen, um den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung weltweit zu gestalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die globalen Herausforderungen unserer Zeit betreffen uns alle. Es ist unsere Aufgabe, diese Krisen gemeinsam anzugehen. In der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir jetzt keinen Schritt zurück machen. Deshalb werden wir alles tun, um eine gesicherte Finanzierung zu erreichen.

Ich freue mich auf kreative Beratungen in dieser Haushaltsdebatte und in den Haushaltsverhandlungen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Carsten Körber hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7534771
Wahlperiode 20
Sitzung 24
Tagesordnungspunkt Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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