Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine mit all seinen Konsequenzen auch für uns, in den Zeiten, in denen wir immer noch die Folgen der Coronapandemie zu bewältigen haben, und in der Zeit der generationenübergreifenden existenziellen Zukunftsaufgaben braucht es einen Staat, der Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Herr Jung, genau das verkörpert unser Haushalt, den wir in dieser Woche diskutieren, und genau das verkörpert der Einzelplan vom Bundeswirtschaftsminister, den wir heute diskutieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn mit ihm stellen wir nicht nur die notwenigen Mittel bereit, um die äußere, die innere und auch die soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; mit diesem Haushalt eröffnen wir auch ein Jahrzehnt der Investitionen in noch nie dagewesener Höhe in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Zusammen mit den entsprechenden Bereichen aus dem Energie- und Klimafonds – Herr Habeck hat es erwähnt – sind es etwa 11 Milliarden Euro, die in Ansatz gebracht werden. Sie investieren wir in Transformationsprozesse der Wirtschaft, und wir unterstützen damit auch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Auswirkungen der Coronapandemie wirklich vollständig hinter uns zu lassen. Ich finde es dabei überaus erfreulich, dass der Einzelplan 09, der uns jetzt vorliegt, im Vergleich zum ersten festgestellten Ansatz um 1,8 Milliarden Euro angewachsen ist. Allein das ist für mich ein Signal dafür, wie bedeutend und wichtig die Aufgabe ist und wie ernst die Bundesregierung diese Herausforderung nimmt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Entscheidend ist immer das letzte Haushaltsjahr!)

Wir werden mit diesen Mitteln in die Bereiche „neue Mobilität“, „Digitalisierung“ und „Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft“ genauso investieren, wie wir Innovationsförderung vornehmen werden, Hilfe bei Unternehmensgründungen leisten werden, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützen werden und vor allen Dingen auch die Strukturschwäche, die wir im Land immer noch haben, bekämpfen werden. Außerdem sichern wir – es wurde erwähnt – die Gasversorgung, indem wir ausländische Bezugsquellen diversifizieren und mit massiven Investitionen unsere Wirtschaft im Land darauf vorbereiten, LNG-Terminals zu bauen und LNG zu nutzen.

Vor allem werden wir aber den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren; das will ich hier noch mal ganz klar unterstreichen. Denn wenn es uns gelingt, uns von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn! Wenn! Wir sind doch nicht bei „Wünsch Dir was“!)

entziehen wir uns auch dieser verheerenden Preissteigerungsspirale, unter der wir gegenwärtig alle leiden. Deshalb ist das eine Aufgabe mit existenzieller Bedeutung auch für die zukünftigen Generationen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen massiven Investitionen im Rahmen des EKF – ich nenne hier noch mal die 1,2 Milliarden Euro zur Dekarbonisierung der Industrie, ich nenne hier auch noch mal die 1,4 Milliarden Euro für die Schaffung von Lade- und Elektroinfrastruktur, ich nenne hier aber auch die 10 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung – richtet sich der Fokus dieses Haushaltes insbesondere auf den innovativen Mittelstand. Diesen wollen wir stärken und ihm durch gezielte Fördermaßnahmen mehr Wachstumsimpulse versetzen, um Innovation und Beschäftigung zu schaffen.

Ich will hier exemplarisch nennen, dass wir etwa 3 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren. Wir stellen über 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung in diesem Bereich zur Verfügung; im Übrigen ist das ein Ansatz, der sich im Vergleich zum letzten verdoppelt hat. Diesen Ansatz flankieren wir zusätzlich mit 2,7 Milliarden Euro aus dem EKF. Ich glaube, das sind gut investierte Gelder, um unsere Wirtschaft auch im digitalen Bereich zukunftsfähiger zu machen.

Darüber hinaus erwähne ich ein neues Programm mit einem Volumen in Höhe von 10 Millionen Euro, mit dem wir gemeinwohlorientierte KMUs unterstützen – ein Bereich, den es so vorher noch gar nicht gegeben hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als letztes Beispiel will ich nennen, dass wir durch den verstetigten Haushaltsplanansatz für die GRW eine wichtige Größe haben, um bei der Strukturschwäche anzusetzen, so wie wir das in den vergangenen Jahrzehnten auch getan haben. Vor dem Hintergrund leistet auch die GRW wieder unverzichtbare Möglichkeiten zur Bekämpfung von Strukturschwäche und zur Angleichung der Lebensverhältnisse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Jung, ich nehme Ihr Angebot gerne freudvoll zur Kenntnis –, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir jetzt schon gute Möglichkeiten, die Weichen in Richtung Transformation unserer Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Ich glaube aber, dass kein Entwurf so gut ist, dass er nicht noch verbessert werden könnte.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr gut! Das machen wir!)

Im parlamentarischen Verfahren, lieber Andreas Mattfeldt, liebe andere Haushälter, wollen wir uns dem Prozess gerne stellen. Ich bin gespannt auf unsere Zusammenarbeit, und ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

(Beifall bei der AfD)