Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, wird von Tag zu Tag brutaler. Und dieser Krieg macht uns von Tag zu Tag klarer und führt uns vor Augen, dass es notwendig ist – notwendig im wahrsten Sinne des Wortes: um die Not zu wenden –, dass wir so schnell wie möglich unabhängig werden von diesen Importen von russischen Energieträgern, von Kohle, Öl und Gas, meine Damen und Herren.

Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden, um diese Kriegsmaschinerie nicht immer weiter zu finanzieren – sei es auch indirekt –,

(Timon Gremmels [SPD]: Deswegen haben Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst?)

und wir müssen unabhängig werden, um sicherzustellen, dass auch im nächsten Winter bei uns die Wohnungen nicht kalt werden und die Industrieanlagen, die auf Gas angewiesen sind, nicht abgeschaltet werden müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir unterstützen diejenigen Maßnahmen, die sinnvoll sind, um diese Ziele zu erreichen. Es wurde angesprochen: Wir stimmen zum Beispiel morgen hier im Deutschen Bundestag Ihrem Gesetzentwurf zu, wonach die Betreiber von Gasspeichern Füllstandsvorgaben einhalten müssen. Und wir stimmen dem nicht nur zu; wir haben es aktiv unterstützt. Wir haben auf die formale Anhörung verzichtet, und zwar aus einem einzigen Grund: damit dieses Gesetz schneller in Kraft treten kann, damit es bereits in diesem Frühjahr und in diesem Sommer seine Wirkung entfalten kann. Und ich sage Ihnen: Wir werden weitere sinnvolle Maßnahmen an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber, meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, und zwar unverzüglich – und das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Habeck –, ist, dass Sie alle Handlungsoptionen auf den Tisch legen, etwa: die Stromerzeugung, zumindest aus den ungekoppelten Gaskraftwerken, reduzieren und ersetzen, die drei noch nicht abgeschalteten Kernkraftwerke länger laufen lassen oder neue Lieferquellen für Gas erschließen. Das sind nur drei Optionen aus einer ganzen Reihe.

All diese Optionen müssen jetzt auf den Tisch. Und sie müssen vor allem sauber und ehrlich bewertet werden – das ist der entscheidende Punkt –: Was bringen sie? Was kosten sie? Wie schnell können sie überhaupt dazu beitragen, das Problem zu lösen?

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch alles geprüft worden! Was wollen Sie denn?)

Was bedeuten sie geopolitisch, etwa auch im Hinblick auf die Menschenrechte? Und dazu gehört eben auch die Frage, Herr Minister Habeck: Ist es wirklich klug, sich in die Arme des Emirs von Katar zu werfen, um sich aus den Armen von Putin zu befreien? Ich bin gespannt, was man in fünf oder in zehn Jahren dazu sagen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Noch ein Punkt. Wir reden über kurzfristig notwendige Maßnahmen. Es ist ein Muss, dass wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, dabei immer konsequent mitdenken. Das erwarte ich von einem guten Plan: dass wir die kurzfristigen Maßnahmen jetzt so angehen, dass sie dem Klimaschutz nicht im Wege stehen, sondern dem Klimaschutz dienen, etwa indem wir erneuerbare Energien ausbauen, Wind- und Sonnenenergie, erneuerbare Kraftstoffe, zum Beispiel aus Resten und Abfallstoffen, einsetzen und vieles mehr.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie in Sachsen und Bayern, oder wie? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn in den Bundesländern?)

Ein letzter Punkt. Die steigenden Energiepreise sind für immer mehr Menschen in diesem Land ein immer größer werdendes Problem, übrigens auch für viele Unternehmen. Was wir brauchen, ist eine effektive Entlastung. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, etwa die Mehrwertsteuer zu reduzieren, die Energiesteuer zu reduzieren. Das waren sinnvolle Vorschläge, die schnell umzusetzen wären, die unbürokratisch wären.

(Zuruf von der FDP: Eben nicht!)

Es ist jetzt wirklich ein Gebot der Stunde und es ist die allerhöchste Zeit, dass die Regierung so wie andere europäische Regierungen auch an dieser Stelle effektiv handelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, zur Wahrheit gehört: Diese Maßnahmen, über die wir reden, kosten den Staat Geld. Aber genau aus diesem Grund wäre es umso wichtiger, dass Sie gerade in einer solchen Situation Prioritäten setzen: Worauf kommt es jetzt wirklich an? Sich einfach nur bis über beide Ohren zu verschulden, die Inflation immer weiter nach oben treiben zu lassen, ist eine Politik, die am Ende die Menschen in diesem Land ärmer macht. Und sie macht vor allem diejenigen ärmer, die ohnehin nur wenig haben. Das ist nicht der Weg, den Deutschland gehen sollte. Deswegen: Fangen Sie endlich an, und setzen Sie Prioritäten!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)