Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte, und deswegen möchte ich mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion bei Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich bedanken. Das, was Sie in den ersten 100 Tagen leisten mussten, war nicht „von null auf hundert“, sondern es war „von null auf zweihundert“. Es sind Herausforderungen gewesen, die, glaube ich, selten so groß waren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deswegen möchte ich meine Redezeit hier ganz bewusst nutzen.

Herr Kollege Perli von der Linkspartei,

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Die Linke!)

es ist so schrecklich einfach, jemandem vorzuwerfen, in dieser Situation nach Katar zu reisen. Und, Herr Gebhart, es ist so schrecklich einfach, dann zu fragen, ob das richtig war. Ein Bundeswirtschaftsminister ist verantwortlich dafür, abzuwägen: Wenn ich die Konsequenzen aus diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ziehen will, dann muss ich gleichzeitig Versorgungssicherheit für die Wirtschaft und für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten. – Und dann ist es wohlfeil, hier diese Dinge zu kritisieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ihnen, Herr Perli, nehme ich das sogar noch ab, weil Sie gute Opposition machen.

(Zurufe von der LINKEN)

Aber Sie, Herr Kollege Gebhart, lasse ich nicht aus der Verantwortung.

In dem Zusammenhang, Herr Durz: Auch als Roter kann ich sagen und Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion versichern: Grüne Träume zerplatzen in diesen vier Jahren mit Sicherheit nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Karsten Klein [FDP])

Denn ich bin mir sehr sicher: Das, was meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit Ihnen in der Großen Koalition erlebt haben, passiert uns mit FDP und Grünen nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wissen, dass es nur einen Schlüssel zur Energiesouveränität gibt, und das ist der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich warte darauf, dass Sie mit uns vor Ort kämpfen, wenn sich wieder Initiativen gegen Windräder bilden. Es ist natürlich schrecklich einfach, erst mal gegen diese Dinge zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber spätestens jetzt muss doch jedem klar sein: Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir mit dem maximalen Ausbau weiterkommen, Herr Kollege Gebhart.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] und Victor Perli [DIE LINKE])

Wenn Sie diesen Vorwurf erheben, dann gucken Sie doch einmal in die Bundesländer, in denen Sie politische Verantwortung tragen. Dann sehen Sie nämlich, dass dort der Ausbau der Erneuerbaren alles andere als zukunftsgerecht erfolgt. Deswegen: Stellen Sie sich hier nicht hin und reden Sie nicht vom Zerplatzen grüner Träume, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was auch in diesen Zusammenhang – Erfahrungen mit Ihnen in den letzten Jahren – passt,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das muss ja dramatisch gewesen sein!)

ist die Frage, was denn die Alternativen sind. Ich habe Herrn Merz auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag vor vier Wochen, glaube ich, gesagt: Sie haben keinen inneren Kompass.

(Tino Chrupalla [AfD]: Da hat er recht!)

Denn alleine das, was Sie heute wieder geliefert haben – man könnte mal über eine Laufzeitverlängerung nachdenken –, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Söder in Bayern ist da nun ganz vorne mit dabei. Ich hatte jahrelang mit der Suche nach einem atomaren Endlager zu tun. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es ist so widersprüchlich und doppelzüngig, jetzt für die Laufzeitverlängerung zu plädieren, aber in den letzten Jahren alles dafür getan zu haben, dass kein atomares Endlager gefunden wird, und schon gar nicht in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Dass die AfD in ihren Wahlkreisen wahrscheinlich sofort dazu bereit ist, mag ja sein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Aber wer in diesen Zeiten Atomkraft als zukunftsfähig bezeichnet, dem kann ich nur sagen: Schauen Sie doch in die Ukraine! Wo sind denn die Gefährdungspotenziale? Was wird denn jetzt gerade in kriegerischen Auseinandersetzungen genutzt?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zeitenwende ist es wichtig, Sicherheit zu geben, und zwar auch denjenigen, die Sorgen haben, ob zum Beispiel Energie bezahlbar bleibt. Ich bin stolz, dass die Ampelkoalition auch heute wieder zeigen wird, dass wir die Menschen nicht im Stich lassen, dass wir selbstverständlich auch die Energiekosten als elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge sehen und dass wir die Chancen nutzen, die aus jeder Krise erwachsen. Das ist unsere Aufgabe, und ich bin froh, dass wir um 11 Uhr ein Paket präsentieren, das diesen Anforderungen gerecht wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das wäre hier richtig gewesen und nicht in der Pressekonferenz! Wo sind wir denn eigentlich hier? Das ist unmöglich!)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

(Beifall bei der AfD)