Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Bundeshaushalt ist immer auch die Stunde des Parlaments. Hier werden politische Ziele und Maßnahmen mit Geld unterlegt. Wir dürfen eines dabei nicht vergessen: Wir haben das den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den innovativen und mutigen Unternehmern, aber vor allen Dingen den innovativen Start-ups, der Industrie und dem Mittelstand zu verdanken. Sie schaffen erst die Voraussetzungen und den politischen Spielraum dafür, finanziell etwas zu verteilen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Alle wissen, dass der Haushalt 2022 unter geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingebracht wird. Die Ampelkoalition ist in den ersten 100 Tagen enorm gefordert. Es sind große Themen, denen wir gegenüberstehen und die wir bei den Koalitionsverhandlungen natürlich nicht auf dem Zettel hatten.

Die Regierung unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz leistet eine hervorragende Arbeit. Das zeigt sich auch durch die breite Zustimmung in der Bevölkerung. Mit einer anspruchsvollen Politik auf internationaler Ebene, mit Geschlossenheit und einer besonnenen Politik geben wir Orientierung, Halt und Sicherheit. Jetzt kommt es darauf an, diesen Zusammenhalt in diesen schwierigen Zeiten angesichts der großen Herausforderungen zu organisieren. Man darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die Rede von Friedrich Merz gestern Morgen

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: War super! Das war eine klare, gute Rede!)

wird einer verantwortungsvollen Politik nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aus der Wirtschaft und von den Unternehmen erfahren wir hohe Zustimmung zur Politik der Bundesregierung. Jetzt geht es um die Schaffung sicherer, verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen. Dadurch sichern wir das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Das heißt nicht unbedingt, dass wir mehr von dem brauchen, was wir jetzt haben, aber wir müssen besser werden; nicht mehr, sondern besser. Wir brauchen bessere Autos mit besseren Antrieben, bessere Energiesysteme, besseren Maschinenbau, eine höhere Effizienz und mehr Digitalisierung.

(Beifall bei der SPD – Verena Hubertz [SPD]: Richtig!)

Den Klimaschutz werden wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Nur durch klimaneutrales Wirtschaften wird es gelingen, moderne Produkte, neue Marktperspektiven und vor allen Dingen eine sicherere Zukunftsperspektive für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu entwickeln. Die Anstrengungen zum Erreichen von Klimaneutralität werden an Dynamik zulegen müssen. Das sichert der Haushalt in der jetzigen Form ab. Und mit jedem Euro, den wir in erneuerbare Energien, in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, in eine moderne Infrastruktur investieren, wird Putin das Kriegswerkzeug aus der Hand genommen, und das ist das Ziel unserer Investitionen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dass Deutschland für Investitionen attraktiv ist, zeigen die Entscheidungen der Unternehmen in Deutschland. So machen sich die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie und andere auf den Weg, ihre Produktion klimaneutral zu organisieren. Diese Transformation dürfen wir jetzt nicht gefährden. Auch ausländische Investoren wie Tesla, Northvolt oder Intel zeigen, dass die Standortbedingungen in Deutschland optimal sind, dass wir mit der Politik dieser Bundesregierung Investoren aus der ganzen Welt einladen, um hier in Deutschland zu investieren. Das ist ein positives und gutes Zeichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erfordert natürlich auch Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und bei unseren Maßnahmen. Die Sanktionen zeigen in Russland massiv Wirkung – das ist die Absicht –, sie treffen gezielt, aber haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Unternehmen. Deshalb sind Entlastung und Unterstützung jetzt nicht nur berechtigterweise für private Haushalte, sondern auch für Unternehmen notwendig, wichtig und richtig. Die Unternehmen brauchen eine stabile Brücke, um aus diesem Krisenmodus herauszukommen und wieder Fuß fassen zu können. Der Haushalt enthält hierfür die richtigen Signale, und ich bin davon überzeugt, dass mit einem Instrument aus dem Ergänzungshaushalt die Stabilisierung und Absicherung erfolgt. Die Europäische Kommission hat hierfür den beihilferechtlichen Rahmen geschaffen, den wir jetzt auch ausnutzen müssen.

Wir haben die Belastungen durch Corona noch nicht hinter uns gelassen. Wir waren auf einem guten Weg raus aus der Pandemie und auf Wachstumskurs. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir hätten schon viel weiter sein können, wenn wir endlich eine höhere Impfquote hätten. Deshalb: Stimmen Sie dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu! Wir brauchen genau diese Rahmenbedingungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist zu ernst für parteipolitische Spielchen. Wir dürfen die Risiken von Inflation, geringem Wachstum, Rückgang der Kaufkraft und Lieferengpässen auf keinen Fall unterschätzen. Niemand möchte eine weitere Eskalation des Krieges. An dieser Stelle danke ich besonders dem Bundeswirtschaftsminister, der mit einer sehr anspruchsvollen Politik dafür sorgt, unseren Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren und die Energieversorgung sicherzustellen, für sein Engagement.

Wir in der Ampelkoalition organisieren Sicherheit im und durch Wandel; darauf können Sie sich verlassen. Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist gut. Wir werden ihn in der parlamentarischen Beratung an der einen oder anderen Stelle noch besser machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.

(Beifall bei der CDU/CSU)