Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn erst mal allen Menschen in diesem Land danken, die in der Coronakrise die Einschränkungen mitgetragen haben, die geholfen haben, dass sich das Virus nicht weiterverbreiten kann, die all die Eingriffe ertragen mussten. Vor allem möchte ich mich aber natürlich stellvertretend bei denjenigen bedanken, die im Gesundheitssystem gearbeitet haben und dort arbeiten, den Pflegerinnen und Pflegern, aber auch den vielen helfenden Kräften, die deren Arbeit möglich machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Ganz besonders möchte ich mich bei den Menschen bedanken, die für sich selber und für andere Verantwortung übernommen haben und sich haben impfen lassen. Impfen ist der Schlüssel, um diese Pandemie zu bekämpfen und zu beenden.

(Beifall der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Deshalb ist es richtig, dass Sie sich haben impfen lassen. Dafür noch einmal einen ganz herzlichen Dank an dieser Stelle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Minister, es ist richtig: Corona ist nicht vorbei. Deshalb gilt es, wachsam zu bleiben, die Balance zwischen Eingriffen und Öffnungen immer wieder auszutarieren und auch zu halten. Ich finde, dass wir gemeinsam in dieser Koalition dabei sehr erfolgreich unterwegs gewesen sind – bei allen Widrigkeiten, die die letzten Monate mit sich gebracht haben. Wir haben die Delta-Welle zwar nicht gebrochen, haben aber die Delta-Welle überstanden ohne diese schlimmsten Auswirkungen, die ja prognostiziert worden sind, und vor allem ohne flächendeckende Lockdowns, die ja von vielen – auch auf Länderebene von der Unionsseite – immer wieder gefordert wurden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben die Omikron-Welle überstanden ohne die schlimmen Auswüchse, die an die Wand gemalt worden sind, und das, weil wir eben sehr behutsam, sehr austariert vorgegangen sind. Es ist also eine sehr erfolgreiche gemeinsame Politik von dieser Ampel aus SPD, Grünen und FDP in dieser Krise.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den letzten Tagen wurde bekannt gegeben – das ist wenig überraschend, Herr Minister –, dass wir bei den Krankenkassen mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnen müssen. Das ist nicht überraschend, vor allem nicht für diejenigen, die schon in den letzten vier Jahren hier gesessen haben. Wir alle wissen, dass die Spahn’sche Gesetzgebung nach Berechnungen der Krankenkassen für Kostensteigerungen von über 12 Milliarden Euro sorgt. Das ist ein Problem, auf das wir zugelaufen sind und das uns die Vorgängerregierung sozusagen mit auf den Weg gegeben hat. Deshalb sollten alle, die so kräftig nach Zahlen fragen, einfach mal eine interne Diskussion starten; da kann man vielleicht einiges lernen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bund in dieser Pandemie finanziell sehr kraftvoll agiert hat und nach wie vor agiert. Allein in den zwei Haushaltstiteln für Ausgleichszahlungen im Krankenhauswesen und für zusätzliche Leistungen an den Gesundheitsfonds werden aktuell 26,3 Milliarden Euro bereitgestellt. 12,5 Milliarden Euro haben wir für das Testen in den letzten Monaten bereitgestellt. 1,5 Milliarden Euro sind darin für das Impfen vorgesehen. Wir haben kraftvoll reagiert, und das war in der Krise natürlich auch richtig.

Ich will an dieser Stelle schon noch mal die Frage stellen – das wird in den nächsten Wochen auch im Hinblick auf das Defizit intensiv zu diskutieren sein –, ob die Länder ihrer Rolle bei der Finanzierung im Gesundheitssystem und bei solchen Pandemien überhaupt gerecht werden. Wir haben den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen, mit dem der Bund 4 Milliarden Euro für eine ureigene Aufgabe der Länder zur Verfügung stellt. Dass wir nicht in der Lage sind, in dieser Pandemie über moderne Technologien zu kommunizieren, dafür tragen die Länder die Verantwortung. Dass in dieser Pandemie in einem Hochtechnikland wie unserem gefaxt werden musste, dafür tragen die Länder die Verantwortung. Es wäre jetzt längst an der Zeit, dass die Länder dies nicht nur eingestehen, sondern endlich eigene finanzielle Mittel vorsehen und kraftvoll dagegen angehen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bund hat darüber hinaus für die Digitalisierung der Krankenhäuser 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 70 Prozent der Investitionen in die Digitalisierung übernimmt bei diesen Projekten der Bund. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich finde die Digitalisierung im Gesundheitssystem zentral und wichtig, gerade auch in den Krankenhäusern – da besteht auch ein großer Nachholbedarf –, aber das zeigt doch eklatant, dass die Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass die Länder pro Jahr eine Investitionslücke von 4 Milliarden Euro entstehen lassen, weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, für die Krankenhausinfrastruktur, für die Gebäude die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. 4 Milliarden Euro!

Dabei geht es aber nicht nur um Investitionsmittel, um die Krankenhausinfrastruktur herzustellen, sondern da geht es auch um die Kosten für den Betrieb der Krankenhäuser. Veraltete Strukturen führen dazu, dass eben keine moderne Technik eingesetzt werden kann. Dies wiederum sorgt dafür, dass es keine modernen Prozesse und Abläufe gibt. Das belastet die Krankenkassen durch hohe Betriebskosten und betrifft damit letztendlich auch den Bundeszuschuss und damit den Bundeshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Deshalb will ich Sie, Herr Minister, an dieser Stelle auffordern: Wir müssen – das ist leider in der letzten Legislaturperiode verschlafen worden – mit den Ländern endlich das Kaffeegeschirr zur Seite stellen. Wer kraftvolle Pressekonferenzen gibt, der sollte auch kraftvoll da agieren, wo er in Verantwortung ist. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir beim Thema Bundeszuschuss, bei der Frage, wie die Krankenkassenbeiträge in der Pflegeversicherung austariert werden, klarmachen sollten – die Kollegin Piechotta hat das gerade schon sehr gut formuliert –: Da das Thema Bundeszuschuss immer mehr in die Debatte eingebracht wird, ist es deshalb auch Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, über diese Finanzierung zu sprechen. Auf jeden Fall sollte man, wenn man über Aufteilungen und Kostenbelastungen nachdenkt, den Bundestag und vor allem den Haushaltsausschuss und den Gesundheitsausschuss mit einbeziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Kein Beifall von der SPD!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)