Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltswoche bietet immer eine wunderbare Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, nach hundert Tagen Ampelregierung ganz besonders. Es ist ein gutes Signal, wie Sie, Frau Piechotta, es auch formuliert haben, dass das Thema „Gesundheit und Gesundheitsschutz“ nicht am Geld scheitert. Was mich aber stört, ist, dass wir in den letzten Wochen und Monaten nur über das Thema „Pandemie und Covid“ gesprochen haben.

Sosehr ich Sie, lieber Herr Lauterbach, geschätzt habe in den schwierigen Monaten der Pandemie, wo Sie einen klaren Kurs gefahren sind, so sehr verzweifle ich momentan an der Politik in der Pandemie.

(Marianne Schieder [SPD]: Man kann an der Union verzweifeln! Aber an sonst niemandem!)

Sie sorgen weder für Klarheit, was die Zukunft des Gesundheitssystems angelangt, noch für Orientierung. Lassen wir die Diskussion über die Impfkampagne einmal Revue passieren: Wir hatten eine Diskussion darüber – die haben Sie angezettelt –, dass zum Ende des Jahres zu wenig Impfstoff da wäre. Heute sehen wir, dass Impfstoff auf Halde liegt. Wir haben eine völlig verquere Debatte über das Thema Impfpflicht. Es wäre meines Erachtens Ihre Aufgabe gewesen, einen vernünftigen Plan vorzulegen, abgestimmt mit den Koalitionspartnern, und nicht das Instrument der Gewissensentscheidung herbeizureden. Jetzt stehen wir vor den Scherben dieser Debatte über die Impfpflicht, und es geht weder vor noch zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch das Thema Infektionsschutzgesetz hat Spuren hinterlassen.

Aber viel wichtiger ist mir, dass Sie vom Modus des Pandemieministers endlich in den Modus des Gesundheitsministers wechseln,

(Beifall bei der CDU/CSU)

dass Sie die Strukturreform vornehmen, auf die wir alle warten. Das Allerwichtigste ist, dass Sie uns einen Vorhabenplan vorlegen. Unter Minister Spahn wussten wir für ein Jahr genau, was an Gesetzesvorhaben kommen soll. Bisher steht da bei Ihnen auf der Habenseite nichts.

(Marianne Schieder [SPD]: Hat aber auch nicht funktioniert!)

Sie haben vor Kurzem im Bereich Arzneimittel einen Finanzierungsentwurf vorgelegt, über den es sich wirklich lohnt zu diskutieren. Da gibt es sicher Elemente, die auch eine unionsgeführte Regierung eingeführt hätte. Orphan-Drug-Regelung, Rückwirkung des Erstattungsbetrages, Bezahlbarkeit von Kombinationstherapien, Verwurfsproblematik – das sind alles Dinge, über die es sich lohnt zu diskutieren. Aber ich gebe ganz offen zu: Ich halte es für fatal, wenn Sie jetzt im einzigen Wirtschaftsbereich, der in Deutschland international bestens positioniert ist, nämlich die Pharmaindustrie – wir haben es endlich geschafft, wieder ein Stück weit Apotheke der Welt zu werden –, für Verunsicherung sorgen durch Diskussionen über Herstellerabschlag und Ähnliches. Das ist ein fatales Zeichen, was die Investitionstätigkeit internationaler Konzerne angeht. Ich bitte Sie eindringlich, das zurückzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Sie auffordern, endlich deutlich zu machen, wie es weitergeht mit dem Thema Digitalisierung. Jens Spahn hat das wunderbar aufs Gleis gesetzt.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aufs Abstellgleis hat er es gesetzt!)

Ich habe den Eindruck, dass Sie die Räder wieder zurückdrehen wollen, dass es im Kern keine elektronische Patientenakte geben soll, kein E-Rezept. Zu dem ganzen Thema – wie geht es weiter mit den Apps? wie können wir Effizienzreserven heben? – haben wir bis zum heuten Tage nichts gehört. Das gehört zu Ihren Aufgaben. Wir als Opposition würden uns gern mit Ihnen streiten. Aber dafür gibt es zwei Voraussetzungen: Erstens. Legen Sie Pläne vor! Zweitens und noch viel wichtiger: Kommen Sie in den Gesundheitsausschuss, um mit uns diese Dinge zu diskutieren!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin folgt für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)