Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Es freut einen Gesundheitspolitiker, wenn man sieht, welchen beachtlichen finanziellen Einzelplan wir hier haben, der ein enormes Potenzial entfalten könnte.

Herr Lauterbach, ich möchte ganz kurz Ihre Rede zum Anlass nehmen, um zu sagen: Ja, es ist klug, vorsichtig zu sein; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Ich finde es aber genauso klug, dass man reagiert, wenn man einen Virus kennt und einen passgenauen Impfstoff hat. Deshalb halte ich das Vorsorgegesetz der Union für richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser milliardenschwere Finanzplan bedeutet nicht automatisch, dass wir Veränderungen erreichen. Diese Veränderungen sind im Koalitionsvertrag ja klar skizziert. Eines ist aber klar: Am Anfang steht eine Idee, dann benötigt man Geld, und dann muss man in die Umsetzung kommen. Das ist das, was jetzt Ihre Aufgabe ist.

Es wurden das GKV-System, die Pflegeversicherung und dergleichen angesprochen; die beiden Kolleginnen von den Grünen, Kollegin Klein-Schmeink und Frau Dr. Piechotta, haben das angemerkt. Man sprach hier von einem heruntergewirtschafteten System und dergleichen.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)

Diese Meinung teile ich nicht.

Sie haben uns über Jahre erzählt, die Bürgerversicherung wäre die Lösung. Wenn unser System so schlecht ist, kann ich Sie nur eines fragen: Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt?

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir nicht regiert haben!)

Sie sind jetzt in der Regierung. Hätten Sie diesen Systemwechsel doch gemacht!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nur gesagt, dass Sie die wesentlichen Probleme nicht angegangen sind! Das stimmt!)

Sie hatten nicht den Mut, und vielleicht wissen Sie auch, dass es falsch wäre.

Ich möchte hier die Punkte anbringen, die mir besonders wichtig sind, zum Beispiel – das ist klar – die Pflege und der Dreiklang aus Pflegebedürftigen, Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: 100 Tage sind jetzt vergangen. Das, was Sie hier für die Pflege auf den Weg gebracht haben, ist ein Murks beim Pflegebonus und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das schadet dem System in meinen Augen, weil es Menschen arbeitslos macht und die Ressourcen in der Pflege noch weiter schwächt.

(Heike Baehrens [SPD]: Jetzt ist aber gut!)

Es wurde auch immer vom „Pflegereförmchen“ geredet, das wir auf den Weg gebracht haben. Ich kann nur sagen: Bisher sehe ich nichts, was in der Pflege wirklich in die Richtung gehen würde, dass die Dinge, die Sie vorher angekündigt haben, auch umgesetzt werden. Das ist in meinen Augen schwach. Ankündigungen reichen nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt für die Kinder- und Jugendmedizin. Wir finden hier kein Wort darüber.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Sehr gerne.

Herr Irlstorfer, Sie haben gerade von dem „Pflegereförmchen“ gesprochen und gesagt, dass wir das nicht wertschätzen würden. Wenn Sie einmal genau hinschauen, dann müssten Sie uns sagen können, wie Sie diese Pflegereform angefasst haben, wie Sie sie refinanziert haben. Wir wissen, dass wir Mitte des Jahres dazu kommen müssen, den Pflegebeitrag anzuheben, weil all das, was Sie in der letzten Wahlperiode dazu beschlossen haben, gar nicht refinanziert war, Sie also keine tragfähige Finanzierung geschaffen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wo sind Ihre Vorschläge dafür, wie das passieren soll?

Vorschläge und Lösungen, verehrte Kollegin, sind schon auch Regierungsarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was in unserer Verantwortung war, haben wir durch Tarifmaßnahmen geregelt,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie nicht refinanziert!)

und wir haben das natürlich auch mit den privaten Pflegeunternehmen geregelt. Das war kein einfacher Weg, aber wir wollten eine ordentliche Bezahlung; das haben wir auf den Weg gebracht. Wir wollten auch die Entlastung der Angehörigen. Auch das haben wir gemacht, und das war auch finanziert.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer bezahlt das? Wie haben Sie das refinanziert?)

Ich möchte mit der Kinder- und Jugendmedizin fortfahren. Wir alle wissen, dass die generalistische Ausbildung für den Bereich „Kinder- und Jugendpflege“ Schwächen hat. Ich würde mir wünschen – das würde nicht einmal Geld kosten –, dass die Evaluierung vorgezogen wird. Das wäre wichtig. Auch Neugeborenenscreening und all diese Dinge sind notwendig, damit wir schneller Diagnosen bekommen.

Damit bin ich bei einem Thema, bei dem ich auch wieder froh war, dass es eine gewisse Abbildung in Ihrem Koalitionsvertrag findet, nämlich dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Das steht im Koalitionsvertrag. ME/CFS ist eine ganz schwere Erkrankung. Seltene Erkrankungen wie ME/CFS, bei der es „nur“ – in Anführungszeichen – 300 000 Betroffene gibt, haben aber keine Lobby. Wir müssen auch das in den Mittelpunkt unserer Politik aufnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte Sie darum, dass wir das hinbekommen. Wir werden uns als Union dafür einsetzen. Wir werden hier konstruktiv mitarbeiten, weil wir ins Gelingen verliebt sind

(Marianne Schieder [SPD]: Was? Wieso merken wir das nicht?)

und weil wir hier keine parteipolitischen Spielchen spielen. Long Covid und ME/CFS: Das sind zwei Seiten einer Medaille. Ich danke den Selbsthilfegruppen, ich danke Frau Professor Scheibenbogen und auch Frau Professor Behrends, dass sie hier nicht lockerlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns das wirklich angehen!

Ich habe Briefe dazu aus dem Kanzleramt und aus dem BMG bekommen; die waren unterirdisch und ernüchternd. Die möchte ich nicht zitieren; ich möchte es auch nicht bewerten.

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, bitte.

Lassen Sie uns hier anfangen! – Ich bin mit meiner Rede am Ende, Frau Präsidentin.

Ich danke Ihnen und hoffe, dass wir ein konstruktives Miteinander hinbekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. Mehr wollte ich auch gar nicht. – Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Engelhardt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)