Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie! AfD-Fraktion! Wir haben in dieser Woche bereits viel zum Haushalt allgemein und in dieser Debatte natürlich viel zum Gesundheitshaushalt gehört.

Ich wollte eigentlich ganz bewusst nicht auf die verschwurbelten Ausführungen zur Impfung und zum Infektionsschutz eingehen. Jetzt muss ich dazu aber doch kurz etwas sagen: Was ich hier wieder von ganz rechts gehört habe, zeigt mal wieder deutlich, dass es Ihnen eben nicht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Schrille Töne in Richtung des Ministers, falsche Zahlen zum Personaletat für das Ministerium –

(Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!)

wer lesen kann, ist im Vorteil.

(Beifall bei der SPD)

Niemand redet von pauschalen Kürzungen, aber wir werden die Pandemie überwinden und dann weniger Kräfte dafür binden müssen.

Und schon sind wir beim Haushalt. Das Gesundheitsministerium hat in diesem Jahr einen Etat von mehr als 52 Milliarden Euro. Wie in den letzten Jahren ist der Großteil dieser Mittel für die Folgen und die Bekämpfung der Coronapandemie vorgesehen. Nur mal zum Vergleich: Vor Corona lag der Etat über mehrere Jahre ziemlich konstant bei knapp über 15 Milliarden Euro. Wir geben also alleine in diesem Einzelplan 37 Milliarden Euro mehr aus, um die Pandemie zu bekämpfen.

(Zuruf von der AfD: Gratulation!)

Dabei dürfen aber die anderen Aufgaben nicht zu kurz kommen. Wir haben uns in dieser Legislatur viel vorgenommen. Wir wollen unter anderem die Pflege stärken, wir wollen eine Eins-zu-eins-Betreuung bei den Hebammen erreichen, wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen mehr als vorantreiben, wir wollen psychische Krankheiten entstigmatisieren,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

wir wollen Vielfalt ermöglichen, und wir wollen noch ganz viel mehr.

Das alles kostet. Wir hoffen deshalb, dass das Finanzministerium dafür auch die Mittel bereitstellen wird, wenn wir demnächst hier im Parlament die Gesetze dazu verabschieden werden.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch sind wir Schutzsuchenden aus der ganzen Welt gegenüber verpflichtet. Wir müssen und wir wollen sicherstellen, dass wir diese Menschen bestmöglich medizinisch versorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die aktuellen schrecklichen Entwicklungen werden sicherlich zu weiteren ungeplanten Ausgaben führen. Lieber Herr Minister, wenn Sie dafür zusätzliche Mittel benötigen, dann haben Sie die SPD-Fraktion auf Ihrer Seite.

(Beifall bei der SPD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Finanzminister wäre auch wichtig!)

Was ich mir wünschen würde, ist, dass sich die angestrebte stärkere Rolle in der Welt auch bei unseren Zahlungen an die multilateralen Organisationen ausdrückt.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Mal den Entwicklungsetat anschauen!)

Der Einzelplan 23 wurde zwar gestern verhandelt; aber gerade da wünsche ich mir, dass wir auch in der aktuellen Lage zum Beispiel unsere Beiträge für das Welternährungsprogramm oder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erhöhen. Bei aller Einsicht und bei allem Verständnis für unsere Ausgaben im Verteidigungsetat bin ich mir ganz sicher: Jeder Cent, den wir in humanitäre Hilfen investieren, ist ein Beitrag zum Weltfrieden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, dann könnt ihr das ja auch endlich machen!)

Herzlichen Dank für die Punktlandung. – Als letztem Redner zu diesem Einzelplan gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Dr. Helge Braun von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)