Ich rufe die Zusatzpunkte 1 a und 1 b und 2 a bis 2 c sowie die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b auf.

Zusatzpunkt 1 a:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1126 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Linke. Dann ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 19/1116 zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD. Dann ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 13 festgelegt.

Zusatzpunkt 1 b:

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Zunächst bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zu Wahlverfahren, damit wir alle möglichst gültige Stimmkarten abgeben.

Ich bitte jetzt schon die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Ausgabetischen und an den Wahlurnen einzunehmen. – Mir wurde signalisiert, das ist sogar schon der Fall.

Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 369 Stimmen erhält.

Stimmkarte und Wahlausweis sind grün. Sie können Ihren Wahlausweis, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern entnehmen. Die Wahl erfolgt, wie Sie wissen, in der Abgeordnetenlobby. An den Ausgabetischen dort erhalten Sie Ihre grüne Stimmkarte. Einen Wahlumschlag gibt es nicht, da die Wahl offen ist.

Auf dem Stimmzettel sind die Namen der 13 vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt. Sie haben also 13 Stimmen und können zu jedem Vorschlag „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz oder andere Namen oder Zusätze eintragen, ist Ihre Stimme ungültig.

Bevor Sie den Stimmzettel in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Wahlurnen Ihren Wahlausweis. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe dieses Wahlausweises erbracht werden.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme eine Stunde Zeit, und es folgen jetzt auch noch Wahlen; bitte gehen Sie also nicht alle gleichzeitig zur Wahl.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze eingenommen, ist das richtig? – Ja, das ist richtig; das ist nun also der Fall. Ich eröffne die Wahl. Die Schließung der Wahl erfolgt um 13.52 Uhr.

Es folgen nun noch Wahlen, die wir mittels Handzeichen durchführen werden. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen im Saal, die an den Wahlen teilnehmen, bitte ich daher noch zu bleiben.

Tagesordnungspunkt 2 a:

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD

Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat)

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD; ich hätte auch sagen können: alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Dann sind diese Wahlvorschläge einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 2 b:

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind alle bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Wahlvorschlag mit großer Mehrheit angenommen.

Zusatzpunkt 2 a:

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Entsprechend keiner, und es gibt auch keine Enthaltungen. Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 b:

Wahlvorschläge der Fraktionen der SPD und CDU/CSU

Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen gibt es entsprechend keine, Enthaltungen auch nicht. Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 c:

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Entsprechend keine, auch keine Enthaltungen. Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. – Damit haben wir die Abstimmungen geschafft.