Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Anspruch in diese Legislatur gestartet, unser Land zukunftsfest zu machen. Das Bundesministerium der Justiz spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die rechtlichen Voraussetzungen für den Fortschritt zu schaffen. Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, rechtspolitische Vorhaben umzusetzen – auch wenn es denen rechts außen nicht passt –, die die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Vielfalt in unserer Gesellschaft anerkennen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Ob Reformen des Kindschaftsrechts, Modernisierung des Abstammungsrechts, des Familien- und Personenstandsrechts oder die Stärkung von Diskriminierungsschutz – die Liste von rechtspolitischen Vorhaben dieser Koalition ist lang. Das erwarten die Menschen von uns. Dieser Haushalt schafft die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass wir das auch schaffen werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für viele der von mir genannten Vorhaben haben zivilgesellschaftliche Organisationen lange gekämpft. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Motor für gesellschaftlichen Fortschritt und Modernisierung. Eine starke Zivilgesellschaft leistet wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Deswegen ist es wichtig, dass im Justizhaushalt Zuschüsse für Projekte vorgesehen sind wie beispielsweise das Projekt „Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus – Stärkung von Strafverfolgung und Opferschutz“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder für die Kampagne „Hundert Jahre Frauen in juristischen Berufen“ des Deutschen Juristinnenbundes oder für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die mit ihren Bildungs- und Forschungsprojekten der Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität entgegenwirkt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Franziska Hoppermann [CDU/CSU] und Clara Bünger [DIE LINKE])

Jeder Mensch ist in seiner Einzigartigkeit besonders und verdient Respekt und Anerkennung. Diejenigen, die sich dafür starkmachen, verdienen unsere Unterstützung.

Neben den gesellschaftspolitischen Fortschritten stellen wir in der Rechtspolitik auch die Weichen für den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes oder, wie der Bundesfinanzminister es zu Beginn der Beratung formuliert hat, für nachhaltiges Wachstum, meine Damen und Herren. Der Ausbau einer sauberen Verkehrsinfrastruktur und der erneuerbaren Energien ist eine Versicherung für nachfolgende Generationen und bedeutet nachhaltige Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Jemand muss diese Dinge konzipieren, jemand muss sie bauen, jemand muss sie warten. Dabei fließen Millionen an Steuern in die Sozialkassen, an den Fiskus zurück. Das ist Wohlstand, der unser Land stärker macht und unsere Zukunft besser, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Stellen Sie sich vor, Sie sind Investorin mit Gewissen, Sie wollen 25 Millionen Euro in saubere Windenergie investieren, Sie kommen zum Anwalt – zum Beispiel zu mir –, und der sagt Ihnen: Es dauert sechs Jahre, bis Ihr Windrad gebaut ist. Sie müssen eine Ausschreibung gewinnen. Sie werden Tausende von Euro in das Projekt stecken, ehe Sie die erste Kilowattstunde Strom verkauft haben. Sie werden Wälder roden für Ihre Antragsunterlagen. Die rechtliche Abschätzung ist unübersichtlich und unberechenbar. Vielleicht wird Ihr Windrad gar nicht gebaut. – Sie fahren frustriert nach Hause, und wenn wir nicht gerade Niedrigzinsen hätten, würden Sie Ihre 25 Millionen Euro lieber in ein Sparbuch stecken.

(Zuruf von der FDP: Gilt auch für den Wohnungsbau!)

Es braucht mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – nicht als Selbstzweck, sondern weil der demokratische Rechtsstaat in der Lage sein muss, die großen Herausforderungen unserer Zeit auch anzupacken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Planungsbeschleunigung ist Ermöglichungsrecht. Es legt den Grundstein für Milliardeninvestitionen – für öffentliche, aber vor allem auch für private – und ist damit notwendige Voraussetzung dafür, dass wir in der Zukunft Steuereinnahmen haben, Steuereinnahmen, mit denen wir hier in diesem Haus viel Gutes bewirken werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es wird dabei unter anderem darum gehen, dass Papierakten nicht von Büro zu Büro wandern, dass die Behörde dieselbe Einwendung nicht fünfmal prüft, sondern einmal, dass Sie keine Habilitationsschrift zur Vogelkunde gelesen haben müssen, um die Risiken eines Windrads für die Rotmilan-Population selbst rechtssicher einschätzen zu können, und dass wir Gerichte so ausstatten, dass sie zügig Urteile sprechen und Verfahren abschließen können. Der Kollege hat es gesagt: Darüber werden wir reden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Wir müssen das schaffen, weil die Menschen sonst das Vertrauen in unsere Staatsform verlieren. Wir brauchen effektiven Rechtsschutz, aber wir brauchen auch effiziente Entscheidungsstrukturen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale Säule von wehrhaften Demokratien – darüber ist in den letzten Tagen viel gesprochen worden – ist ein handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das alles ist unendlich kostbar, und deswegen können und müssen wir uns das leisten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.