Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man „Haushalt für Innenpolitik und Heimat“ hört, klingt das erst mal sehr gut. Das hört sich nach Steuermitteln für den Schutz unserer Heimat an und nach allen erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit unserer Bürger. – Die Realität, Frau Ministerin, sieht leider ganz anders aus, angefangen beim völlig unzureichenden Grenzschutz, viel zu wenigen neuen Bundespolizisten, mangelhaftem Katastrophenschutz oder dem geplanten Absinken des Gesamthaushaltes.

Um bei den tragischen Ereignissen der letzten Wochen zu bleiben: Die Bundespolizei muss an den Grenzen genau kontrollieren können, wer ein echter Flüchtling und wer ein Trittbrettfahrer ist.

(Beifall bei der AfD)

Das Leid der flüchtenden Ukrainer darf nicht als Einfallstor einer unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland missbraucht werden. Und jetzt, wo wir zeitweise so viele Frauen, Kinder und Familien unterbringen, müssen endlich alle ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerber der vergangenen Jahre abgeschoben werden.

(Beifall bei der AfD)

Frau Minister, während Polen vorbildlich Flüchtlinge registriert, scheitert die deutsche Regierungspolitik schon wieder an der konsequenten Bekämpfung illegaler Migration – es mutet geradezu absurd an –, unter anderem schlicht aus Mangel an Fingerabdruckgeräten und der Möglichkeit des Abgleichs unter den Behörden. Bereits 2017 wurde bekannt, dass mehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden Fingerabdrücke nicht elektronisch abgleichen können; ein völlig unhaltbarer Zustand.

(Beifall bei der AfD)

Bleiben wir beim Thema „innere Sicherheit“. 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei sind ein Anfang, aber zuerst kommt die Ausbildung und erst in drei Jahren dann die eigentliche Verstärkung. Und vor allem: In den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten in den Ruhestand. Insofern ist die Nettoverstärkung nicht groß, sondern kompensiert hauptsächlich die altersbedingten Abgänge. Erschreckend kommt hinzu, dass die mittelfristige Finanzplanung bereits nächstes Jahr ein Absinken des Haushalts des Innenministeriums um 2,6 Milliarden Euro vorsieht. Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt, Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können und so Wohngemeinschaften bilden oder lange Strecken pendeln müssen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für eine Lösung; und die Lösung heißt nicht, dass die Wohnungsfürsorge des Bundes Wohnungen in den Ballungsgebieten zu den gleichen hohen Mieten anbietet.

Kommen wir zu ein paar Punkten bei der Sachausstattung unserer Sicherheitskräfte. Die im letzten Jahr gestartete und von uns in der letzten Legislatur bereits intensiv unterstützte Auslieferung des neuen modularen Körperschutzes begrüßen wir ausdrücklich. Es bleibt zu hoffen, dass die flächendeckende Ausstattung zügig erfolgt. Die Umsetzung der vom Parlament bereits im Jahr 2019 beschlossenen Umflottung der Transporthubschrauber der Bundespolizei schleppt sich dahin. Eine Vergabe des Auftrags ist nach fast dreijähriger Dauer noch immer nicht erfolgt. Dabei müssen die fast 40 Jahre alten Transporthubschrauber sehr dringend ersetzt werden.

Beim Digitalausbau hinken wir anderen Ländern um viele Jahre hinterher. Viel zu oft funktioniert der Digitalfunk bei polizeilichen Einsatzlagen nicht störungsfrei. Bei den Bereitschaftspolizisten der Länder sind die Ausrüstungen oft nicht kompatibel und gleichwertig, wodurch gemeinsame Einsatzlagen mit der Bundespolizei ganz erheblich erschwert werden.

Es gibt viel zu tun, Frau Ministerin. Ich freue mich auf die kommenden Haushaltsberatungen, in denen wir uns mit unseren Anträgen für die innere Sicherheit starkmachen werden, um Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße zu stellen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)