Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Nancy Faeser! Es hat wirklich lange gedauert, aber jetzt steht tatsächlich zum allerersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist die SPD wieder direkt verantwortlich für die Innenpolitik des Bundes. Und endlich – endlich! – ist es möglich, zusammen mit den Grünen und auch mit der FDP so manche innenpolitische Weiche neu auszurichten, neu zu stellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viel Zeit zur Einarbeitung, die sonst übliche 100-Tage-Schonfrist, gab und gibt es für die neue Ministerin Nancy Faeser und ihr Team nicht. Putins Angriffskrieg bringt viel Leid für Millionen Menschen, viele Tote, Verwundete und Geflüchtete. Krieg mitten in Europa – ich hätte mir das wie so viele andere Menschen überhaupt nicht vorstellen können. Daher machen sich viele Menschen auch große Sorgen um die Sicherheit in Europa. Auch für die Innenpolitik in Deutschland entstehen immense Herausforderungen. Einige davon waren bereits vor Kriegsbeginn in der Ukraine offenkundig; andere sind ganz neu hinzugekommen. Orientierung, klare Haltung, Handlungsstärke sind jetzt gefragt, wenn Sicherheit im Wandel das Gebot der Stunde ist.

Was sich jetzt schon sagen lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein Gewinn für unser Land und die Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vom ersten Tag an hat sie sich vor Ort einen Eindruck von den vielfältigen Aufgaben verschafft und zahlreiche Gespräche geführt: bei der Bundespolizei, beim Technischen Hilfswerk, aber auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den EU-Mitgliedstaaten. Sie ist präsent, sie stellt sich den Medien und der Öffentlichkeit, sie erklärt ihre Politik und welche Schritte jetzt notwendig sind. Das ist gerade jetzt, in diesen Zeiten, ganz besonders wichtig, und es tut gut, daran weiterzuarbeiten. Ich glaube, wir sind hier auf einem sehr, sehr guten Weg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelregierung, die SPD an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dazu noch eine Frau – böse Gerüchte wurden in die Welt gesetzt, dass jetzt im Haushalt des Bundesinnenministeriums übelst gekürzt werden würde. Der überarbeitete Regierungsentwurf liegt nun vor und siehe da: Das Gesamtvolumen des Einzelplans liegt bei 15 Milliarden Euro. Das ist, wenn man den Baubereich herausrechnet, ein neuer Rekord, ein Zuwachs von 844 Millionen Euro. Außerdem sieht der Entwurf 1 660 zusätzliche Stellen vor. Ich finde, das ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis, das uns hier für die weiteren Haushaltsberatungen vorgelegt wurde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie finden ja alles gut, was die Ministerin vorlegt!)

Vor allem die Bundespolizei profitiert vom Stellenaufwuchs. Das ist, wie ich finde, enorm wichtig. Unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten leisten seit Jahren nahezu Unglaubliches in Einsätzen verschiedenster Art. Ich denke da vor allem, aber nicht nur an die Einsätze im Zusammenhang mit den Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen gegen die Coronapolitik. Zu Recht stehen rund 1 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei im Haushaltsentwurf. Das ist eine klare Botschaft, wie ich finde: Wertschätzung und Entlastung für unsere Polizeikräfte, die für uns Rechtsstaat und Demokratie verteidigen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns als SPD-Fraktion, aber auch mich persönlich – ich habe es jetzt auch in den Redebeiträgen von Jamila Schäfer und dem Kollegen Thorsten Lieb gehört – freut, ist, dass wir in diesem Regierungsentwurf auch eine neue Schwerpunktsetzung vorfinden. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist jetzt Sache der Chefin. Das zeigt sich in dem neuen Aktionsplan, den die Innenministerin vor wenigen Tagen persönlich vorstellt hat, und auch im Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr schon ein Paket auf den Weg gebracht, um entschieden gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus, gegen Hetze und Hass im Netz und auf der Straße vorgehen zu können. Die wehrhafte Demokratie braucht aber aus meiner Sicht nicht nur Beschlüsse, sie braucht auch Mittel, und die sind in diesem Haushaltsentwurf jetzt endlich sichtbar, und das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch dem Zivilschutz und der zivilen Verteidigung kommt immer größere Bedeutung zu. Starkregen, Stromausfälle und einige andere Szenarien erfordern eine größere Aufmerksamkeit. Das ist vollkommen richtig. Beim THW, beim BBK sieht der Regierungsentwurf mehr Mittel und auch mehr Personal vor – sehr gut. Aber die Frage für die anstehenden Haushaltsberatungen ist in der Tat, ob wir nicht noch mehr tun müssen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Da bin ich mal gespannt, ob da mehr rauskommt!)

Zum Glück können wir auf viele ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte bauen, die immer zur Stelle sind, wenn andere Hilfe brauchen. Dafür an dieser Stelle ein Dankeschön, und zwar wirklich von Herzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Regierungsentwurf ist bekanntlich vor dem Angriff Putins auf die Ukraine erarbeitet worden. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, der Zivilschutz und neue Aufgaben, um unsere Bevölkerung zu schützen, erfordern bei unseren Haushaltsberatungen eine neue Prioritätensetzung; das haben schon einige vor mir angesprochen. Vor allem aber brauchen wir für die große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine Schutz, Unterstützung und Integration. Deshalb gilt es jetzt, zügig Deutschkurse und Kinderbetreuung zu organisieren und Berufsabschlüsse schnell anzuerkennen. Ich finde, auch der Sport kann Menschen unkompliziert zusammenbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren – sehr geehrter Herr Präsident, ich sehe schon, Sie wollen mir ins Wort fallen –,

(Heiterkeit der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Thorsten Lieb [FDP])

letzter Satz: „Sicherheit im Wandel“ bedeutet, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Extremisten verteidigen, dass wir diejenigen wertschätzen und unterstützen, die sich hauptamtlich und ehrenamtlich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen, und dass wir denjenigen Schutz und Zuhause bieten, die jetzt vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten und müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Gerster. – Ich bin von Sozialdemokraten nichts anderes gewöhnt. Dass aus einem Satz dann fünf werden,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sind aber gute Sätze! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch Kommata getrennt!)

ist einfach der sozialdemokratischen Seele geschuldet.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)