Herr Präsident! Werte Kollegen! Der große Wurf ist der Ampelkoalition mit dem Einzelplan 06 des Innenministeriums erwartungsgemäß nicht gelungen. Die drängendsten Probleme unseres Landes möchte auch die neue Bundesregierung nicht anpacken.

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen zeigen uns in vielen Bereichen die Fehlentwicklung der deutschen Innenpolitik auf und in kaum einem so deutlichen Maße wie in der Asyl- und Migrationspolitik. Seit der Merkel’schen Grenzöffnung haben sich Hunderttausende Ausreisepflichtige in Deutschland festgesetzt – wertvolle Kapazitäten, die wir nun dringend für tatsächlich hilfsbedürftige ukrainische Frauen, Kinder und Greise gebrauchen könnten.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Hier bedürfte es dringend einer nationalen Kraftanstrengung, um geltendes Recht endlich umzusetzen.

Im Bereich des Grenzschutzes und der Bundespolizei offenbart sich ebenfalls Aufstockungsbedarf. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, würden höchstens 60 Prozent der über Polen einreisenden Flüchtlinge kontrolliert – eine Chance, die von vielen Drittstaatsangehörigen genutzt wird, um unerkannt unter den ukrainischen Flüchtlingen hier einzureisen.

Um die innere Sicherheit ist es ebenfalls schlecht bestellt. Ministerin Faeser wirft ihr Augenmerk offenbar nur auf vermeintlichen Rechtsextremismus. Auf dem linken Auge ist sie völlig blind; islamischer Terrorismus scheint nur Nebensache zu sein.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt „islamistischer Terrorismus“!)

Was wir dringend bräuchten, ist ein Paradigmenwechsel der deutschen Innenpolitik: Stärkung der inneren Sicherheit durch Aufstockung der Polizei- und der Sicherheitsbehörden, konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger und effektive Grenzkontrollen.

Ein waschechter Skandal ist es, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht bei den Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit bedacht wurde.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Es verstößt nicht nur gegen höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung politischer Strömungen von 1986, sondern auch gegen die jahrzehntelang geübte Praxis des Deutschen Bundestages. Sie schaden damit nicht nur, wie von Ihnen beabsichtigt, der AfD, sondern der Demokratie in unserem Lande insgesamt.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Es ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Wähler und zeigt, dass Ihnen selbst offenkundig rechtswidriges Verhalten zur Sicherung der eigenen Macht legitim zu sein scheint. Man sollte sich schämen für Sie.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben genug Gründe, sich zu schämen!)

Zum Schluss möchte ich noch Herrn Haldenwang bitten, einen Blick auf den Einzelplan 06 zu werfen. Neuerdings wird ja die Ansicht, die Volkszugehörigkeit sei nicht identisch mit der Staatsangehörigkeit, als verfassungsfeindlich eingestuft.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut so!)

Dass deutsche Staatsangehörigkeit nicht zwingend deutsche Volkszugehörigkeit sein muss, sieht man schon an der finanziellen Förderung deutscher Staatsbürger sorbischer Volkszugehörigkeit. Ebenfalls fördert das BMI ausländische Staatsbürger deutscher Volkszugehörigkeit, insbesondere in Osteuropa. Dies begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)

Dies nur, um zu verdeutlichen, mit welch absurden Argumentationslinien die Alternative für Deutschland in die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden soll.

Herrn Haldenwang sei ebenfalls empfohlen, häufiger den Zahlen des im Geschäftsbereich des BMI angesiedelten Statistischen Bundesamtes zu vertrauen. Neuerdings arbeitet er allen Ernstes mit Zahlen der durch Anetta Kahane geführten Amadeu-Antonio-Stiftung,

(Daniel Baldy [SPD]: Gute Stiftung!)

ein Sammelbecken von ehemaligen SED-Spitzeln und Kommunisten.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Vielleicht ist das der Preis, damit ein Christdemokrat auch unter der Ampelregierung weiterhin das Bundesamt für Verfassungsschutz führen darf; wer weiß.

Den Bundeshaushalt lehnen wir ab.

Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)