Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte draußen in den Betrieben! Wie oft wurde in dieser Woche das Wort „Zeitenwende“ bemüht? Russische Panzer haben zu einer 180‑Grad-Wende in der Verteidigungspolitik geführt. Schauen wir mal rein in den Einzelplan 10, ob dort eine Wende zu erkennen ist!

Eine kleine Miniwende haben wir bei der Digitalisierung. Erstmals bekommen wir ein Budget für die künstliche Intelligenz; das begrüßen wir. Das ist richtig, das ist zukunftsweisend, wenngleich es nur ein bescheidender Anfang ist, wenn man die Ausgaben für KI mal mit denen von China und den USA vergleicht. Aber immerhin!

Wir begrüßen auch, dass Sie in den Bereich „Ausgewogene Ernährung“ investieren, in Bildung und Aufklärung. Das ist in Zeiten von Adipositas und von Herz-Kreislauf-Erkrankungen gut. Da ist das Geld gut und richtig investiert.

Jetzt aber zu dem, was an diesem Haushalt, Einzelplan 10, vor allem auffällt. In welchem Bunker, in welcher Blase, in welchem Elfenbeinturm, Herr Minister, haben Sie das hier eigentlich zusammengeschrieben? Das ist ja null Komma null an die aktuelle Lage angepasst. Wo finden sich in diesem Plan bitte die Auswirkungen der Coronakrise, wo die derzeitige schwere Inflation, wo die Düngerkrise? Wo finden sich die Maßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine? Davon findet sich fast gar nichts in Ihrem Entwurf. Sie ignorieren all diese Krisen und arbeiten einfach weiter nach ideologischer Tagesordnung, so als ob nichts passiert wäre. Das ist grundlegend falsch, und das lehnen wir ab.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben es gerade selber gesagt: Die Landwirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand. „ Wachsen oder Weichen“ – diese Parole hat uns sehr viel Schaden zugefügt. Jedes Jahr schließen Tausende Höfe in Deutschland, und die bäuerlichen Familien verlieren ihre Existenz. Mit den explodierenden Energiekosten, Betriebsmittelkosten und Düngerkosten wird das Höfesterben weitergehen. Mit diesem Haushalt werden am Ende des Jahres wieder Tausende Höfe ihre Hoftore für immer schließen müssen. Das lehnen wir ab. Beenden Sie endlich das Höfesterben!

Aber, liebe Kollegen, es geht und ginge ja definitiv anders. Frankreich hat kurzfristig ein Hilfspaket über 460 Millionen Euro aufgestellt. Damit werden die finanziellen Folgen des Ukrainekriegs für die französischen Landwirte abgemildert. Das sind rein steuerliche Erleichterungen. So geht Hilfe für die Landwirtschaft. Österreich, Dänemark und Polen handeln ähnlich. Und sogar die EU-Kommission plant jetzt noch ein zusätzliches Unterstützungspaket von 500 Millionen Euro und die Freigabe der Krisenreserve; Sie haben es gerade gesagt, Herr Minister. Warum machen Sie in Deutschland nicht von der Möglichkeit Gebrauch, den Landwirten national zu helfen?

(Beifall bei der AfD)

Uns verwundert, dass die Bundesregierung nur so spärliche Entlastungen für die heimische Landwirtschaft vorgesehen hat. Umfangreichere Entlastungen wären aber dringend erforderlich. Es kommt ja noch dazu, dass Sie die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung jetzt um 77 Millionen Euro gekürzt haben. Wo soll das hinführen?

Aber noch mal zur aktuellen Lage. Wir haben Krieg in Europa, Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft. Und da halten Sie es nicht für geboten, Herr Minister, die nationalen Getreidereserven für Krisenzeiten aufzustocken? Jahrelang wurde hier gespart. Große Teile der Bestände sind überlagert und liegen schon länger als zehn Jahre; sie sind gar nicht mehr nutzbar. So ein Zustand ist nicht hinnehmbar. Das, liebe Kollegen, ist das Gegenteil von Krisenvorsorge.

(Beifall bei der AfD)

Krisenvorsorge hieße jetzt aber auch, dass wir auf allen landwirtschaftlichen Flächen Lebensmittel anbauen dürften. Setzen Sie bitte jetzt, in dieser Situation, die ohnehin falschen Vorgaben aus! Ja, richtig: Die ökologischen Vorrangflächen müssen jetzt bewirtschaftet werden, aber nicht nur dieses Jahr, sondern bitte auch in den nächsten Jahren. Die Instrumente dazu gibt uns Brüssel ja auch an die Hand, und die anderen Länder machen das genauso.

Unsere Landwirte dürfen hier nicht weiter eingeschränkt werden. Sie sprechen von der 4-Prozent-Zwangsbrache. Die ist nächstes Jahr ausgesetzt; sie muss aber für immer verhindert werden. Denn wenn das kommt – das sage ich Ihnen –, können Sie diesen Irrsinn keinem mehr erklären. 4 Prozent Zwangsbrache: Das entspricht 4,2 Millionen Hektar in der Europäischen Union. Und diese aus ideologischen Gründen einfach stillzulegen, wäre der absolute Wahnsinn. Das könnten Sie keinem mehr erklären.

(Beifall bei der AfD)

Nur zum Vergleich: Auf diesen Flächen könnten über 25 Millionen Tonnen Weizen angebaut werden. Marokko, Ägypten, Tunesien, Algerien, Äthiopien: Diese Länder benötigen zusammen knapp 28 Tonnen Weizen pro Jahr. Da sehen Sie, wohin das führt.

Liebe Kollegen, in Afrika verhungern Menschen; bei uns steigen die Preise in den Himmel. In dieser Lage weiter an Ihrer Ideologie festzuhalten, wäre völlig unverantwortlich. Am Montag haben die ersten Bauern bereits angekündigt: Sie werden diesen Irrsinn durchbrechen, sie werden für die hungernden Menschen Weizen anbauen – und dann eben illegal anbauen. Das haben die Landwirte angekündigt. So weit sind wir schon.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal weniger Getreide in die Futtertröge! Das würde den hungernden Menschen helfen!)

Kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an! Kanzler Scholz vollzieht seine 180-Grad-Wende in der Verteidigungspolitik; im Wirtschaftsministerium darf man wieder etwas lauter über Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft nachdenken. Leiten Sie jetzt bitte im Ministerium eine Agrarwende ein – eine Agrarwende, die unsere Bauern schützt und die sicherstellt, dass für unsere Bürger jederzeit gute und gesunde Lebensmittel zur Verfügung stehen. Das wäre und das ist das Gebot der Stunde.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Es folgt der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)