Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben bereits betont, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln für unser Land sind. Das wird uns gerade in diesen turbulenten Zeiten auf schmerzlichste Art und Weise vor Augen geführt. Wir debattieren hier allen Ernstes im Jahre 2022, ob bei uns Lebensmittelknappheit droht oder Lebensmittel rationiert und unbezahlbar werden. Das zeigt uns allen, wie ernst die Lage ist.

Aber, Herr Minister, eine funktionierende Landwirtschaft braucht den finanziellen Rahmen und Zukunftssicherheit, um uns mit wertvollen Lebensmitteln zu versorgen. Vor allem benötigt die Landwirtschaft einen Finanzrahmen, der die Anpassung an die gegebene Situation wiedergibt. Ihr Entwurf lässt mich an Ihrer Absicht und Ihren Worten erheblich zweifeln.

(Beifall bei der AfD)

Im größten Posten, „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“, hat die Ampel den größten Einschnitt in Ihrem Ministerium gemacht: ein Minus von mehr als 250 Millionen Euro gegenüber 2021. Ihre Erklärung dazu lautet im Wesentlichen, dass Sie ein stärkeres Absinken der Rentenempfänger im Bereich Landwirtschaft erwarten und sich an den pandemiebedingt ausgefallenen Rentenanpassungen im Jahr 2021 festklammern. Sie missbrauchen hier die Ausnahmesituation der letzten Jahre und nehmen den Landwirten ihre ohnehin geringe Altersvorsorge weg. Das ist genau das Gegenteil einer zukunftsorientierten Landwirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Nicht nur bei der Altersvorsorge, auch bei dem Zuschuss zur Unfallversicherung gibt es sehr große Einschnitte; das haben wir heute schon gehört. Von 176 Millionen Euro im Vorjahr sinken diese auf 100 Millionen Euro. In Ihrer Erklärung führen Sie aus, dass dies bei einem Beispielbetrieb zu einer Mehrbelastung bei den Unfallversicherungsbeiträgen von mehr als 22 Prozent führt. Es ist nicht mal ein Versehen oder Ignoranz, nein, Sie gehen hier mit Vorsatz vor und belasten die Landwirte zusätzlich, und das ist in diesen Zeiten unverzeihlich.

(Beifall bei der AfD)

Auch auf der normativen Ebene legen Sie den Landwirten immer mehr Steine in den Weg: Ob es die Düngeverordnung ist, die Rahmenbedingungen für die Familienbetriebe, der mit Hauruck angepasste Mindestlohn – all dies machen Sie und Ihre Kollegen in Brüssel. Das Bürokratiemonster EU bringt viele Bauern zum Verzweifeln, vor allem, wenn diese in der Konkurrenz innerhalb und außerhalb der EU bestehen wollen.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sehen ja gerade in diesen Tagen, wie verheerend es ist, wenn wir von Importen komplett abhängig sind. Jetzt kommen noch die gestiegenen Dieselpreise hinzu, die die Bauernbetriebe extra stark treffen und gerade in Deutschland ins Unermessliche steigen. Ihre Politik ist eine Naturkatastrophe für die Landwirte, eine Katastrophe die den Namen „Ampel“ trägt.

(Beifall bei der AfD)

Paradoxerweise erkennen Sie die Fehler Ihrer Entscheidungen und lindern die finanziellen Auswirkungen in der Landwirtschaft dann selbst über Bundesprogramme – Stichwort: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Diese Mittel steigen um 173 Millionen Euro auf insgesamt über 1,3 Milliarden Euro an. Darauf kann man dann natürlich stolz sein. Aber viel Geld hilft eben auch nicht immer viel, besonders wenn man nicht kontrolliert, wofür es ausgegeben wird und ob wirklich eine Kofinanzierung durch die Länder erfolgt. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrmals angemahnt, hier stärker bzw. überhaupt einmal zu kontrollieren. Auch wir im Rechnungsprüfungsausschuss mussten uns bereits damit befassen und haben Ihr Ministerium aufgefordert, diese Praxis zu ändern.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Dieser Einzelplan ist eine Zumutung für alle Landwirte in Deutschland. Er ist geprägt von Kürzungen dort, wo es keineswegs angebracht ist, und voll mit Ausgaben, die ähnlich wie der Koalitionsvertrag, Luftschlösser in den Himmel bauen. Die ganzen Wohlfühlideen à la Klimafonds, die Einführung neuer Ämter wie das des Tierschutzbeauftragten und Co können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr leisten. In Zeiten, in denen sich die Bürger die Frage stellen müssen, ob es morgen noch etwas zu essen gibt, oder panisch Hamsterkäufe tätigen, klingt der Satz von Ihnen, Herr Minister – ich zitiere – „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“, äußerst zynisch.

(Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist richtig, nicht zynisch!)

Wir sind in einer Krise! Passen Sie Ihr Handeln entsprechend an, und stellen Sie dort Geld zur Verfügung, wo es benötigt wird, damit eine Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Karlheinz Busen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt bin ich einmal gespannt!)