Artur AuernhammerCDU/CSU - Ernährung und Landwirtschaft
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bundesminister! Debatten um den Agrarhaushalt sind immer so eine grundsätzliche Aussprache über Agrarpolitik zwischen einer Regierungskoalition und einer Opposition. Wenn ich mir aber jetzt die Redebeiträge der FDP anschaue, frage ich mich: Seid ihr eigentlich Mitglied der Ampel?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Bei diesen Redebeiträgen, da frage ich mich schon: Wisst ihr, welchen Koalitionsvertrag ihr unterschrieben habt? Oder sind diese Redebeiträge hier nur dazu da, um sich gegenüber den deutschen Bauern draußen zu rechtfertigen, die euch bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen wird sehr viel gesprochen von einer „Zeitenwende“: Zeitenwende in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik, in der Innenpolitik. Ja, wir müssen auch von einer Zeitenwende in der Agrarpolitik reden.
In der Ukraine gibt es kaum noch Menschen, die sich tagtäglich um Tiere kümmern und die Feldarbeit machen, weil sie an der Front stehen. In der Ukraine wird darüber diskutiert: Sollen wir den Diesel jetzt in den Traktor, in den Mähdrescher oder in den Panzer geben? Dass wir in diesen Zeiten über so etwas in Europa diskutieren müssen, das bewegt mich einfach.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor allem stehen wir als Deutsche und als Europäische Gemeinschaft nicht nur vor einer Herausforderung, was die Sicherheitslage in der Ukraine angelangt, sondern auch, was die Ernährungslage in der Europäischen Gemeinschaft und weltweit anbelangt. Und bei dieser Ampelkoalition steht im Koalitionsvertrag zu Ernährungssicherung kein einziges Wort. Da hat euch der Koalitionsvertrag eingeholt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich begrüße es, wenn auf europäischer Ebene darüber diskutiert wird, die Greening-Auflagen zu lockern und über die 4 Prozent Stilllegung ab 2023 zu reden. Aber ich bitte auch darum, dass die Bundesregierung hier schnell handelt. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern wollen säen; sie wollen die Sämaschine anhängen. Im Märzen der Bauer – und nicht im Mai, Juni oder Juli, wenn Agrarrat ist, ist das zu entscheiden. Es muss jetzt die Entscheidung her, jetzt müssen die Flächen freigegeben werden, jetzt muss gehandelt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht er doch!)
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass auf diesen Flächen zwar nicht die große Menge angebaut werden kann; aber wir müssen auch überlegen, wie wir zukünftig weiterarbeiten. Es ist wichtig, dass wir eine Selbstversorgung in Deutschland bekommen; aber wir haben auch eine internationale Verantwortung. Wir sind hier in einer Gunstlage, und wir können auch andere Menschen auf dieser Welt mit unseren Produkten, mit unseren hochwertigen Produkten ernähren; und das ist auch unsere Aufgabe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist bereits angeklungen: Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Viele Länder, gerade im nordafrikanischen Bereich, stehen vor der Herausforderung, dass sie kein Getreide, keine Ernte mehr bekommen.
(Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Kollege?
Nein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ich weiß, was Sie fragen wollten.
Ich habe es verstanden.
Im Lichte dessen: Wir stehen am Vorabend einer humanitären Katastrophe, wenn ich nach Nordafrika schaue. Wir haben hier als deutsche Politiker eine Verantwortung, diese drohende Hungerkatastrophe zu verhindern; und da sind alle in der Bundesregierung gefordert, nicht nur der Bundeslandwirtschaftsminister, auch die Bundesentwicklungsministerin und der Bundeskanzler. Wir alle sind gefordert, hierauf Antworten zu liefern; und ich sehe diese Antworten leider Gottes noch nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber einen Punkt erwähnen, den auch der Minister angesprochen hat, das Thema „Wachsen oder Weichen“. Wenn ich wiederum in diesen Koalitionsvertrag schaue, stelle ich fest: Dort steht ein Aspekt drin, durch den wir, wenn wir es so umsetzen, wieder ein Bauernsterben produzieren. Es ist das Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen. Ich bitte darum, dass man auch für den Umbau der Tierhaltung die notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Hier brauchen auch die kleinbäuerlichen Betriebe, die einen Anbindestall in einen Laufstall umbauen wollen, unsere Unterstützung; und da sind mir noch viel zu wenig Finanzmittel hinterlegt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gerade wenn es um eine Landwirtschaftsform geht, die wir sehr gerne haben, nämlich die Weidetierhaltung, brauchen wir eine Antwort darauf, wie wir damit umgehen, wenn neue Herausforderungen auf sie zukommen.
(Karlheinz Busen [FDP]: Wolf!)
Und da geht es um das Thema Wolf. Liebe FDP – es sind ja einige Jäger in der FDP –, vielleicht können Sie in den Koalitionsgesprächen dafür sorgen, dass man den Wolf im Bestand entsprechend regulieren kann. Ich setze da ausnahmsweise auf die Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sehen auch eine weitere große Herausforderung. Es ist mir in dieser Debatte – ich sage das ganz offen – eigentlich zu wenig über das Thema Ernährung gesprochen worden; denn die deutsche Landwirtschaft produziert hervorragende Lebensmittel. Es ist wichtig, dass diese Lebensmittel konsumiert werden; aber es muss auch eine ausgewogene Ernährung stattfinden. Und die ausgewogene Ernährung muss davon begleitet werden, was wir beim Tagesordnungspunkt davor diskutiert haben, nämlich von Sport und Bewegung. Es muss alles wieder mobilisiert werden, gerade nach dieser Coronapandemie; und das ist unser aller Aufgabe.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank. – Frau Künast hat die brüske Zurückweisung sehr sportlich genommen.
Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion die Kollegin Sylvia Lehmann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534895 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 25 |
Tagesordnungspunkt | Ernährung und Landwirtschaft |