Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal muss ich sagen: Ich freue mich, dass ich als Oppositionspolitiker überhaupt hier reden darf.

(Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!)

Nach den Erfahrungen im Ausschuss scheint das keine Selbstverständlichkeit zu sein.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mimimi!)

Zweitens muss ich sagen: Respekt für die Redner der Koalition! So viele Modelle zum Schönreden sind uns in 16 Jahren nicht eingefallen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP] und Christoph Meyer [FDP])

Ich will einfach mal ein paar Fakten auf den Tisch legen. 100 Tage Regierung: Frau Ministerin, Ihre Bilanz ist zero. Sie reden über ganz vieles, angekommen ist hier nichts an Vorlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Punkt zwei: das Budget. Wir haben in 16 Jahren diesen Haushalt verdreifacht: von etwas über 7 Milliarden Euro auf zum Schluss fast 21 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist über all die Jahre gestiegen. Sie sind die Erste, die ein fettes Minus mitbringt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es sind minus 650 Millionen Euro mit der globalen Minderausgabe. Minus 650 Millionen Euro! Es ist das erste Mal seit 16 Jahren, dass dieser Haushalt eine Beule kriegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es werden jetzt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben mit tollen Projekten – Stichwort „Dual Use“;

(Marianne Schieder [SPD]: Sind Sie dagegen, oder was?)

wir wissen von DARPA, was da in anderen Ländern geht –, es sind 100 Milliarden Euro für die Transformation vorgesehen, es sind offensichtlich noch 60 Milliarden Euro aus Coronakrediten übrig, die jetzt umgeschichtet werden. Und für den Bildungshaushalt ist nichts drin? Gar nichts? Ich muss sagen: Das zeigt nicht, dass dieses Haus Gewicht in dieser Regierung hat, und das ist für uns ein Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Problem geht weiter, und zwar ins BMWK; denn ein großer Teil der Forschungsmittel ist da verortet. Eine satte Milliarde – Stichwort „ZIM“ – ist – puff! – verschwunden; die ist einfach weg. Im Oktober ist das erfolgreiche Programm ausgelaufen. Auf Druck der Häuslebauer haben Sie bei der KfW nachgegeben. Die Mittelständler lassen Sie verhungern. Im Juni soll es wieder starten. Es liegen 1 500 unbearbeitete Anträge vor. Bis das erste Geld bewilligt wird, ist ein Jahr rum. 600 Millionen Euro öffentliches Geld, 400 Millionen Euro private Mittel: Weg! Einfach weg!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihre Bilanz – Stand heute – nach 100 Tagen sind minus 1,65 Milliarden Euro. Wie wollen Sie denn das 3,5-Prozent-Ziel erreichen? Mir ist das völlig unklar. Ihr Staatssekretär Thomas Sattelberger hat im Ausschuss auf meine Frage, ob wir jetzt wegen der vielen neuen Themen zum Steinbruch werden, gesagt: Nein, wir erreichen das.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Durften Sie im Ausschuss doch reden?)

Ich bin mal gespannt, wie. Er konnte es ja leider nicht einrichten, heute hier zu sein; sonst könnte er es uns möglicherweise erklären.

Zu Ihrer BAföG-Reform titelt der „Tagesspiegel“ heute: „Studentenwerk kritisiert ‚Minimalkorrekturʼ, Studierende sehen ‚Reförmchenʼ“. – Das lasse ich einfach nur mal so im Raum stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

„Parlamentsreif“, haben Sie gesagt, sei dieser Entwurf. Also, wir haben nichts im Parlament. Ich habe letztens mit der GEW gesprochen und gefragt: Was haltet ihr von dem Entwurf? Da sagt die GEW zu uns: Wir sind gar nicht beteiligt worden im Verbändeverfahren. – Was ist denn da los? Also: Ich glaube, beim Handwerklichen ist – –

(Zurufe von der SPD)

– Da hilft das Aufregen leider nicht weiter. Sie können es ja der GEW schicken.

Kommen wir mal zur DATI. Ich höre ja seit 100 Tagen von der DATI. Ich habe den Kollegen Sattelberger bei der Transferkonferenz gesehen. Er hat sich dort selbst sehr gefallen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Er gefällt sich doch immer! Das ist ja nichts Neues!)

Da wurde von Hunderten Millionen usw. geredet. Jetzt gucke ich in diesen Entwurf und lese: Es sind 15 Millionen Euro – in Worten: fünfzehn!

Herr Kollege, wenn Sie eine Zwischenfrage erlauben, erlaube ich sie auch.

Ja, bitte.

Lieber Kollege Jarzombek, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Zu Ihren Erwartungen, wie schnell die Ampel all die wunderbaren Projekte, die Sie genannt haben, jetzt auch umsetzt: Die haben Sie völlig zu Recht. Wir sind ja auch schon dabei. Das sieht man daran, dass für die DATI jetzt schon Geld eingestellt ist, obwohl sie noch zu gründen ist. Es braucht ein Anfangsbudget, bevor es richtig losgehen kann.

Ich will nur an die Gründung der SprinD erinnern, die erst 2019 gegründet wurde, also mit deutlich mehr Verzug im Vergleich zum Koalitionsvertrag, als es jetzt bei der DATI der Fall ist, bei der es ja jetzt schon, noch in der Gründungsphase, quasi losgeht und für die schon in diesem Jahr Geld eingestellt ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir da ziemlich rasch unterwegs sind beim Aufbau einer solchen neuen Innovationsagentur, die damit auch sehr schnell einen neuen Drive ins Innovationssystem geben wird, in ein Instrument, das ja die Union die letzten Jahre immer abgelehnt hat, wo es immer hieß, da sei gar keine Lücke, die man füllen müsste? Also: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass da offensichtlich doch eine Lücke ist und dass wir die jetzt sehr schnell auch füllen werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Also, liebe Kollegin Anna Christmann, ich freue mich sehr über diesen Punkt. Gucken wir doch mal gemeinsam in das hinein, was der Finanzminister aufgeschrieben hat; das ist ja die Beratungsgrundlage heute. Er hat nicht nur 15 Millionen Euro aufgeschrieben, sondern er hat sie auch gesperrt bis zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts. Das letzte Mal, als ein Finanzminister geschrieben hat: „gesperrt wegen nicht vorhandenem schlüssigen Konzept“, war bei der Pkw-Maut. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf dem Weg, diese DATI ans Laufen zu bringen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haha! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ja, ich sage mal: In 100 Tagen kann man auch ein schlüssiges Konzept bauen.

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden!)

Ich halte das für durchaus machbar.

(Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ja, ja, ja.

Da wir schon bei der Presselektüre und Ihren Kommentaren sind: Kollege Kaczmarek hat gestern im „Tagesspiegel“ zur DATI erklärt, man müsse jetzt erst mal klären, ob das Konzept eigentlich von der Regierung oder von den Parlamentsfraktionen eingebracht wird.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich glaube, wenn über diese Frage heute, nach 100 Tagen, noch keine Klarheit herrscht, dann haben Sie echt noch eine Menge Strecke zu gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was diese DATI machen soll, habe ich nicht verstanden.

(Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Man merkt es!)

Ich sehe Leute, die sind verliebt in eine Institution und suchen deshalb zwanghaft ein Problem. Das Problem haben sie aber noch nicht gefunden. Ich bin gespannt darauf.

Währenddessen lese ich im „Tagesspiegel“, dass das BMWK – liebe Anna Christmann, Sie verantworten ja im BMWK solche Themen – das Programm IGF mit einem Volumen von 200 Millionen Euro weiterbetreibt und dabei ist, das Programm zu modifizieren, um genau die Themen anzugehen, die eigentlich die DATI angehen soll. Vielleicht reden Sie mal miteinander. Wir haben danach gefragt, und da hat die Ministerin im Ausschuss gesagt, dass die Staatssekretärin Brantner und der Herr Sattelberger viel miteinander reden.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch gut!)

Auf die Frage „Wann war das?“ haben wir keinen Termin genannt bekommen. Und dann wurde uns noch gesagt: Über die Milliarde von ZIM und über EXIST wurde nicht geredet.

Also, ich frage mich: Was haben Sie eigentlich die ganzen 100 Tage gemacht? Ich habe heute die Antwort in der „Bild“-Zeitung gefunden: Der Kollege Sattelberger – Sie haben es vielleicht gesehen –

(Der Redner hält ein Tablet hoch)

posiert im Raumanzug auf TikTok,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

er streitet sich mit Herrn Kaeser auf Twitter,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit Laserschwert!)

er hat einen netten Hund, den er da präsentiert, und seinem Mann hat er auch Komplimente gemacht.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht nur die „Bild“ lesen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das finde ich großartig.

Kommen Sie zum Schluss.

Ich kann am Ende nur sagen: Schluss mit den Gags, ran an den Speck! Auf geht’s!

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie lieber den „Spiegel“! – Marianne Schieder [SPD]: Es wird Zeit, dass wieder ein bisschen Niveau in die Debatte kommt!)

Der nächste Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)