Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Haushaltsdebatte dient einmal mehr dazu, die Bildungslage oder besser: Bildungsnotlage der Nation ganz grundsätzlich zu betrachten.

Frau Stark-Watzinger, Sie haben ein schweres Erbe angetreten. Sie übernahmen die Verantwortung für ein ideologisch sturmreif geschossenes Bildungssystem, in welchem immer mehr Schüler Einser-Abiture ablegen und gleichzeitig das Bildungsniveau immer weiter verfällt.

(Marianne Schieder [SPD]: Oje!)

Schüler haben immer mehr Kompetenzen, können aber immer weniger. Das ist traurige Realität.

(Beifall bei der AfD)

Trösten Sie sich bei aller Kritik ein Stück weit: Selbst ein Wunder wäre überfordert damit, aus einer solch verfahrenen Ausgangslage ein Bildungshochleistungsdeutschland zu erschaffen.

Die jüngste Kritik der Generalkonsulin der Ukraine erteilte dem deutschen Schulsystem eine denkwürdige Klatsche. Sie bat darum, die ukrainischen Kinder nach ukrainischem Schulsystem zu beschulen, nach ukrainischen Lehrplänen mit ukrainischen Lehrern. Ansonsten drohe der Ukraine eine verlorene Generation. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, vollziehe sich in kürzerer Zeit als in Deutschland und habe ebenso höhere Anforderungen. Die kriegsgebeutelte Ukraine hält Deutschland den Spiegel vor. Es gefällt nicht, was wir darin sehen, nämlich die traurigen Augen einer verlorenen Bildungsgeneration Deutschlands.

(Beifall bei der AfD)

Sie selbst sagten ja völlig zu Recht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass ein Fünftel der Schüler die Schulen verlässt, ohne richtig lesen zu können. Doch wo sind Ihre Lösungen? Dabei wissen wir seit Jahrzehnten: Die Schulinfrastruktur, die Lehreraus‑, ‑weiter‑ und ‑fortbildung benötigen dringend eine große nationale Kraftanstrengung.

Leider, Frau Ministerin, setzt Ihr Bildungshaushalt das lange bange Warten auf den großen Wurf in der Bildungspolitik nahtlos fort. Bildung ist ganz offensichtlich das ungeliebte Stiefkind der bunten Republik Deutschlands. Das drückt sich auch in nackten Zahlen, nämlich dem Rückgang des Bildungsetats um 2,5 Prozent aus. Sie halten Kurs? Ja, auf den Eisberg. Vor der Flüchtlingskrise bis zur intellektuellen Kernschmelze kaputtreformiert, weiterhin überfrachtet mit unhaltbaren, bunten, nachhaltigen und Hauptsache ideologiebeseelten Heilsversprechen, sinkt das Bildungsniveau stetig weiter.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht von sich auf andere schließen!)

Das coronabedingt Versäumte kann nicht nachgeholt werden. Mangelnde Digitalisierung, babylonisches Sprachenwirrwarr in den Klassensälen, erschreckend viele Kinder mit Todeswunsch und Lehrermangel überall.

Liebe Bildungsnotstandsleugner hier im Saal und an der Regierung, Deutschland erwartet von Ihnen den Blick auf die Schulen dieses Landes. Nehmen Sie Ihre Kollegen von der Ampel ins strenge Gebet, und holen Sie alle Fraktionen in Bund und Ländern ins Boot für diesen überfälligen Neustart! Es muss Ihnen doch klar sein: Die Zukunft unseres Landes wird an den Schulen entschieden.

(Beifall bei der AfD)

Ohne studier- und ausbildungsreife Schulabsolventen wird es keinen Nachwuchs für Hochschulen und Betriebe, für Wissenschaft und Forschung und damit keinen Wohlstand und kein Lebensglück für möglichst alle mehr geben. Wir müssen endlich zurück in die Zukunft; das heißt, Rückkehr zu den Kernaufgaben von Schule und Bildung: Rechnen, Schreiben, Lesen, kreatives Vernetzen, kritisches Denken.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Deutschland, das früher einmal die meisten Nobelpreisträger hervorbrachte und dessen dreigliedriges Schulsystem und berufliche Bildung weltweit führend und anerkannt waren, wieder auf die vorderen Plätze des Bildungsrankings vorstoßen möchte, müssen Sie endlich grundsätzlich etwas ändern.

Frau Ministerin, Kindern gilt unsere ganze Liebe, sie sind unser höchstes Gut und unsere ganze Hoffnung für unsere gesellschaftliche Zukunft. Ihre Gesundheit, ihr Schutz und ihre Bildung haben allerhöchste Priorität.

(Beifall bei der AfD)

Ihre geistige und moralische Unabhängigkeit ist die Essenz unserer Freiheit und Demokratie, und das möchten wir in Ihrem Haushalt ganz grundsätzlich abgebildet sehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Wieder keine Lösung! Wieder verlorene Zeit fürs Parlament!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)