Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass das Präsidium fast wieder vollständig ist! – Ich habe mich also zu Ihrem Haushalt zu äußern, der auf Grundlage Ihres Koalitionsvertrages, der unter dem Label „Mehr Fortschritt wagen“ läuft, geschrieben worden ist. Das ist ja erst einmal eine tolle Geschichte und löst bei mir ungemeine Erwartungen aus. Fortschritt beginnt mit Bildung und Forschung.

Wir durften von Ihnen bei der Überschrift also Fulminantes erwarten. Was aber ist passiert? Ihr „Chancenministerium“, wie Sie es vorhin bezeichnet haben, hat als Erstes mal die Chance genutzt, dass seine Mittel um 2,5 Prozent gekürzt werden. Da passt was nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen: Wer die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Investitionen in Freiheit und Zukunft bezeichnet, muss sich hier fragen lassen: Wieso werden Ausgaben für Bildung und Forschung nicht genauso bewertet?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollten hier doch das Aufstiegsversprechen und mehr Bildungsgerechtigkeit umsetzen. Ihre Mission muss sein, gemeinsam mit den Ländern in den nächsten vier Jahren dafür zu sorgen, dass das Bildungs- und Hochschulsystem endlich ausfinanziert wird.

Sie haben gute Ideen in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich nenne nur einmal das Begegnen von Hochschulen für Angewandte Forschung und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit Universitäten auf Augenhöhe. Das werden Sie aber nicht zum Nulltarif bekommen – schon gar nicht für weniger. Sie brauchen für die Fachhochschulen Zugang zu Förderprogrammen. Sie brauchen die Angleichung von Lehrleistungen. Sie brauchen andere Besoldungsstrukturen. Sie brauchen mehr Anreize für die Entwicklung eines wissenschaftlichen Mittelbaus, und es braucht eben auch die Unterstützung von Ihrer Seite für die Länder und die Hochschulen bei der Einrichtung von Promotionsrechten an den Hochschulen für Angewandte Forschung. Und nun fragt man sich doch: Wie soll das alles gehen? Sie müssen es mit den Ländern finanzieren. Und da können wir fünfmal über die DATI sprechen – sie wird das Problem nicht lösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern will ich nur sagen: Wenn Sie die Mittel insbesondere für jene, die aus der Ukraine kommen, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für einen Neustart, für die Schülerinnen und Schüler erst über den Zusatzhaushalt bereitstellen wollen, dann hoffe ich nur, dass wir nicht die gleiche Überraschung erleben wie mit diesem Haushalt.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. – Es ist auch eine Methode, eine Maske aufzusetzen, um die Redezeit zu verlängern. – Nächster Redner ist der Kollege Mario Brandenburg, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)