Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist im Hinblick auf das Thema Forschung vor allem eine Sammlung von Phrasen und luftigen Absichtsbekundungen.

Ich habe mir vom Haushaltsentwurf Klarheit darüber erhofft, wie denn die Koalition ihr Motto „Mehr Fortschritt wagen“ in die Tat umsetzen möchte. Bei diesem Motto sollte doch wohl eine substanzielle Kraftanstrengung im Bereich der Forschung zu erwarten sein, die sich auch monetär widerspiegelt. Stattdessen sinkt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Gegensatz zur Bundesministerin kann ich keine Steigerung erkennen.

Doch es gibt Lichtblicke. In einigen Bereichen wird deutlich in Forschung investiert, so im Bereich der Photonik. Zu den deutlich höheren Ausgaben für IT-Sicherheit kann ich nur sagen: „Guten Morgen! Endlich aufgewacht?“

(Beifall bei der AfD)

Doch den Lichtblicken im Haushalt stehen Enttäuschungen und Fragezeichen gegenüber. Im Koalitionsvertrag findet sich unter anderem der Satz – ich zitiere –:

Unsere … Hochschulen für Angewandte Wissenschaften … werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken ...

Warum, liebe Ampel, wird dann der Etat für Forschung an Fachhochschulen gekürzt? – Versprochen, gebrochen.

Ein weiteres großes Fragezeichen steht hinter dem Posten „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“. Diesen Titel wollen Sie ernsthaft im aktuellen Bundeshaushalt kürzen? Ich vermute, dass hinter dieser Kürzung nicht die Einsicht steht, diese Mittel zukunftsträchtiger einsetzen zu wollen. Vielmehr befürchte ich, dass der Finanzminister intransparente Fonds plant, um diesen Posten am Haushalt vorbei finanzieren zu können.

(Beifall bei der AfD)

Thema Energie: Bei der gegenwärtigen Lage sollte doch klar sein, dass erhebliche Anstrengungen auch in der Forschung nötig sind, um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung in unserem Land zu gewährleisteten. Hierzu vermisse ich im aktuellen Haushaltsentwurf den passenden Schwerpunkt. Rund um Deutschland werden neue Kernkraftwerke geplant und gebaut, in Polen, in Tschechien, in Holland und in Frankreich sowieso. Warum sind wir als führender Forschungsstandort

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

auf Kernenergie aus unseren Nachbarländern angewiesen?

(Beifall bei der AfD)

Selbst die EU-Kommission drückt der Kernkraft einen grünen Stempel auf.

Die deutsche Industrie darf den Anschluss nicht verpassen und soll, nein, muss sich am Ausbau der Kernkraft in unseren Nachbarländern und weltweit beteiligen. Und natürlich brauchen wir kerntechnische Forschung an unseren Universitäten und Forschungszentren.

(Beifall bei der AfD)

Dieses Thema fehlt völlig im Titel „Innovation durch neue Technologien“.

(Marianne Schieder [SPD]: Weil es keine Innovation ist!)

Die Ampel steht hier auf Rot.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Relikt der Vergangenheit ist das!)

Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion des Haushaltsentwurfs.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. Ich hole hier etwas Versäumtes nach: Es war auch Ihre erste Parlamentsrede.

Vielleicht darf ich die Fraktionen bitten, wenn die Redezeiten angemeldet werden, mitzuteilen, wenn es sich um eine erste Parlamentsrede handelt, damit ich es auch aufrufen kann. – Herzlichen Dank, Herr Dr. Kaufmann.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen, und hier kann ich sagen, weil angemeldet, mit ihrer ersten Parlamentsrede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der CDU/CSU)