Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Historisch gesehen ist Deutschland ein starker Standort für Wissenschaft und Forschung. Deutschland im 21. Jahrhundert ist leider noch kein Innovationsstandort adäquater Stärke. Das wollen wir ändern; dafür tritt diese Fortschrittskoalition an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU)

– Schauen wir mal.

Oft genug scheitern Innovationen in diesem Land an bestehenden erstarrten Strukturen. Für den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ haben wir uns daher vorgenommen, ihn nicht einfach nur zu stärken, sondern auch Instrumente zu entwickeln, die für sich selbst eine Innovation darstellen, nämlich dahin gehend, wie man die Förderung von Wissenschaft und Forschung und ihren Transfer organisieren kann. Jeder einzelne Akteur in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft wird Ihnen sagen: Das ist mehr als überfällig.

Erste notwendige Instrumente dafür haben wir bereits zur Verfügung: die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Agentur für Sprunginnovationen, SprinD, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, die neu zu schaffende Agentur für Transfer und Innovation, DATI, oder auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. All das sind Werkzeuge, die in diesem Haushaltsentwurf bereits mit erheblichen Summen ausgestattet sind; aber das ist erst der Anfang.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn auskömmliche Finanzausstattung ist nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig, wenn nicht gar das zentrale Erfolgskriterium für die Schaffung echter Innovationen ist es, die handelnden Personen das tun zu lassen, was sie am besten können: erstens, exzellente Wissenschaft und Forschung zu betreiben, zweitens, diese exzellente Forschung in technische, soziale oder Dienstleistungsinnovationen zu übertragen und, drittens, an Schulen und Hochschulen dieses Landes diesen Geist an die kommende Generation weiterzugeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Solche Ziele erreicht man allerdings nicht, wenn man die handelnden Personen in ein bürokratisches Korsett zwingt, hochrisikobehaftete Ziele einfordert, aber gleichzeitig rigide Förderrichtlinien erlässt und externes Mikromanagement betreibt.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])

All das sind Hindernisse, die Forschende eine Unmenge Zeit kosten, aber nichts, absolut gar nichts zum Ergebnis beitragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden dafür sorgen, dass Forschung schneller, unbürokratischer, digitaler und internationaler wird: für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen genauso wie für die forschenden Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Denn es sind die KMU in diesem Land, die oftmals die Treiber von Innovationen sind.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

Sie verdienen daher unsere besondere Unterstützung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Hierfür werden wir neue Methoden der Forschungs- und Innovationsförderung entwickeln und in der dazugehörigen Verwaltung selbst Prozessinnovationen durchsetzen. Wir legen in dieser Legislaturperiode den Grundstein für ein Innovationsjahrzehnt; ein Jahrzehnt, in dem wir alle Menschen in unserem Land für die Inhalte von Wissenschaft und Forschung begeistern wollen; ein Jahrzehnt, in dem wir die Antworten auf relevante Probleme der Menschheit, sei es der Klimawandel, Energie- und Versorgungssicherheit oder Gesundheitsfragen, finden werden; ein Jahrzehnt, in dem wir unser Land langfristig auf einen nachhaltigen Erfolgskurs in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft führen wollen.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung als jemand, der seit mehr als 25 Jahren selbst Forschung und Entwicklung sowohl in Akademie als auch in innovativen Unternehmen betrieben hat. Als ich in den Bundestag gewählt worden bin, haben sich ganz viele Kolleginnen und Kollegen bei mir gemeldet und gesagt: Du hast ja jahrelang kritisiert, wie die Forschungsförderung in diesem Land organisiert ist. Jetzt schau, wie du es besser machen kannst. – Die Aufgabe ist ganz klar. Wir wollen das besser, wir können das besser, und wir werden das besser machen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich freue mich darauf, das in dieser Legislaturperiode mit Ihnen anzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als vorletzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)