Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Heute starten wir die Beratungen des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022. Wir tun das mitten in einer bewegten Zeit, über der der Begriff „Zeitenwende“ schwebt. Deshalb sind Bildung und Forschung, über die wir heute sprechen, ein so wichtiges Politikfeld, wenn nicht sogar, würde ich sagen, das wichtigste, damit wir wie auch unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben. In Zeiten der Veränderung ist ein solides Fundament umso wichtiger, damit wir nicht als Getriebene in die Zukunft gehen, sondern als Gestaltende, Aktive und Innovative.

Blicken wir auf den vorliegenden Regierungsentwurf. Im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf schrumpfen hier die Ausgaben für Forschung um 169 Millionen Euro. Und nicht nur das! In der Titelgruppe 40 „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“ reduzieren Sie den Ansatz der Vorgängerregierung um ganze 175 Millionen Euro. Und auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften – ein besonders wichtiges Thema für die SPD – kommt es zu Kürzungen um 3 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, die Reden der letzte Tage, vor allen Dingen die der Koalitionäre, lassen anderes erwarten als eine Kürzung in dem als so wichtig adressierten Bereich „Klima und Energie“.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber offensichtlich ist neben vielen Umschichtungen einfach kein Geld da, um die angedachten Projekte zu finanzieren. Ebenso sind wesentliche Projekte des Koalitionsvertrags nicht finanziell im Regierungsentwurf unterlegt. Wo sind die finanziellen Mittel für das Programm „Startchancen“? Wo findet sich Ihr Lebenschancen-BAföG?

Der Regierungsentwurf bleibt leider deutlich hinter den Ankündigungen zurück, was sich auch bei der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zeigt. Statt der – wie man hörte – von den Verhandlern vorgesehenen 50 Millionen Euro in diesem Jahr für den Aufbau soll es nun weniger als die Hälfte geben. Die Regierung hat die Ansätze für DATI und Transfer leider auf Kreisliganiveau ausgestattet statt auf Bundesliganiveau.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zusätzlich sollen bis zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts 15 Millionen Euro auch noch gesperrt sein. Meine Damen und Herren, dann sind wir also sehr gespannt auf das schlüssige Konzept. Ich kann für unsere Fraktion sagen – ich hoffe auch, dass die Koalition diesen Anspruch hat –: Es reicht uns nicht, dass ein FDP-Finanzminister darüber entscheidet, ob das Konzept der FDP-Bildungs- und Forschungsministerin schlüssig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir erwarten, ehrlich gesagt, auch von der SPD und von den Grünen eine Anstrengung dafür, dass es zu einer qualifizierten Sperre kommt. Das bedeutet – für alle Nichthaushälter –, dass dieses Konzept im Haushaltsausschuss und damit auch von Parlamentariern beraten wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden den entsprechenden Antrag einbringen – das wird Sie nicht wundern –, und wir freuen uns natürlich, wenn die Koalition ihn unterstützt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Opposition kann man aber auch loben, wenn es angebracht ist. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Bundesagentur für Sprunginnovationen ins Leben gerufen. Diese soll marktverändernden Forschungsergebnissen und Innovationen zum Durchbruch verhelfen. Dass Sie diese Einrichtung würdigen und die Mittel auf 97 Millionen Euro erhöhen, begrüßen wir.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, auf das gemeinsame Tun für eine bessere Zukunft in Deutschland, und ich setze auf das parlamentarische Verfahren und vor allen Dingen auf die Abgeordneten der Ampelkoalition, dass sie etwas für den Forschungsstandort Deutschland tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Wir werden Sie nicht enttäuschen! – Marianne Schieder [SPD]: Vertrauen ist immer gut!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion, der ebenfalls seine erste Parlamentsrede hält.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)