Ruppert StüweSPD - Bildung und Forschung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte um den Haushalt des Zukunftsministeriums muss ich sagen: Ich bin froh, dass wir in einer Koalition zusammenarbeiten, die nach vorne schaut und aktiv gestalten will. Das war ja nicht immer der Fall.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für mich ist klar: Bildung und Forschung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Aktuell zeigt sich das für mich ganz praktisch im Engagement der Wissenschaft im Zusammenhang mit Putins verheerendem Angriffskrieg auf die Ukraine. Unsere Wissenschaftler/-innen und Studierende kommen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach. Sie wollen über 100 000 Geflüchteten aus dem Wissenschaftssystem eine Perspektive in Deutschland bieten. Denn wer in der Ukraine einen Studienplatz oder einen Arbeitsplatz in der Wissenschaft hatte, den dürfen wir aus Deutschland nicht wegschicken.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Daher möchte ich mich bei den Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere beim DAAD und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, außerordentlich bedanken. Sie haben schnell und zielgerichtet reagiert und sofort richtige Konzepte auf den Tisch gelegt. Ich möchte in dieser Debatte aber auch den Blick auf die Max-Weber-Stiftung lenken, die für das Deutsche Historische Institut in Warschau verantwortlich ist. Hier wird zum Beispiel ganz praktisch Solidarität mit vertriebenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Ukraine gelebt. Dafür meinen ganz herzlichen Dank an dieser Stelle.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die erweiterte und gelebte Form der Wissenschaftsdiplomatie in Deutschland und Europa, die wir brauchen. Es ist nicht nur ein Gebot des Anstands und der humanitären Hilfe, sondern ein kultureller, sozialer und ökonomischer Gewinn, dass wir diese vielen Talente aufnehmen und fördern. Dafür stellt der Haushaltsentwurf schon heute mehr Mittel zur Verfügung. Für das, was wir im Wissenschaftssystem im Zusammenhang mit dem Krieg noch brauchen, werden wir im Ergänzungshaushalt Vorsorge treffen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch ein Wort an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Russland richten, die, die sich mutig gegen diesen Krieg geäußert haben: Wir sehen Ihr Engagement; wir wissen um Ihre Bedrohung. Sie werden diejenigen sein, mit denen wir in Zukunft wieder Brücken bauen können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Wissenschaft gehört für mich in die Mitte unserer Gesellschaft. Wer könnte nach der Pandemie noch daran zweifeln? Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben wir zu danken für unabhängige Ratschläge, für Impfstoffe, Therapien und nicht zuletzt für bahnbrechende Erkenntnisse, die auch dem weiteren Fortschritt in der Gesundheit dienen und allen zugutekommen.
Das zeigt: Eine moderne Gesellschaft braucht Bildung und Wissenschaft, nicht nur als Basis für Fortschritt und Wohlstand; Bildung und Wissenschaft sind auch die Grundlage für eine vernunftbasierte Gesellschaft. Diese Grundlage müssen wir schützen, und wir müssen diese Grundlage stützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Stützen machen wir in diesem Haushalt ganz konkret, zum Beispiel, indem wir endlich Bewegung in das Thema Forschungsdaten bringen. Auch hier haben die letzten zwei Jahre gezeigt: Die Wissenschaft braucht eine robuste, effektive und sichere Dateninfrastruktur. Das spiegelt sich jetzt auch im Haushaltsentwurf wider.
Die Wissenschaft zu schützen, ist mir ein besonderes Anliegen. In der Pandemie hat sich leider immer wieder gezeigt, wie schnell wissenschaftliches Engagement Opfer von Populismus und Schwurbelei wurde. Was nicht geht, ist, eine wissenschaftliche Erkenntnis zu einer Meinung unter vielen zu machen, in der Pandemie übrigens genauso wenig wie beim Klimaschutz.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Das können wir nicht zulassen; denn es gibt keine Alternative zu Wissenschaftlichkeit und demokratischem Diskurs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun, am Ende der heutigen Debatte, möchte ich mit John F. Kennedy schließen. Der hat einmal gesagt: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich würde sagen: Das gilt genauso für die Forschung und die Wissenschaft. Ich finde, das ist ein guter Startpunkt für unsere Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534924 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 25 |
Tagesordnungspunkt | Bildung und Forschung |