Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Dieser Krieg berührt, bewegt, erschüttert uns im Herzen. Unsere Herzen öffnen unsere Türen, um die vielen Geflüchteten willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu bieten. Es ist beeindruckend, wie viele helfen: beim Spendensammeln, beim Transport von Hilfsgütern, in den Erstanlaufstellen oder in Gemeinschaftsunterkünften. Es sind wieder die Ehrenamtlichen, die Wohlfahrtsverbände und ‑organisationen, die hier an vorderster Front stehen und einfach anpacken. Es ist großartig. Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir helfen, versorgen, organisieren. Wir bieten Schutzräume für die vielen Geflohenen. Die Mütter mit ihren Kindern, die große Zahl an Älteren oder Menschen mit Behinderungen, sie sollen und sie dürfen hier bei uns ankommen, unterkommen und sich sicher fühlen. Wir wollen gerade Kindern und Jugendlichen möglichst schnell wieder ein kleines Stück Normalität geben. Deshalb brauchen wir auch eine schnelle Integration in Kita und Schule.

Wir brauchen auch eine psychosoziale Betreuung. Denn das, was man im Krieg und auf der Flucht erlebt, ist etwas, was lange nachwirkt. Ja, denen, die können und wollen, die den Kopf frei haben, bieten wir auch Sprachkurse an. Wir bieten ihnen auch Arbeitsmarktintegration an mit einem breiten Dienstleistungs- und Förderungsangebot der Bundesagentur für Arbeit.

Wir stehen insgesamt vor einer großen humanitären Aufgabe. Das ist ein gewaltiger Kraftakt, und das gelingt nur gemeinsam: gemeinsam mit den Kommunen vor Ort, mit den Ländern und auch mit dem Bund. Der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden; denn es geht um eine faire Lastenverteilung bei den Kosten und auch bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Länder und innerhalb der Europäischen Union. Dazu bedarf es einer systematischen und lückenlosen Registrierung. Hier ist der Bund am Zug. Er muss seiner Verantwortung auch an dieser Stelle gerecht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Krieg hat tiefgreifende Folgen, humanitäre und wirtschaftliche. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind immens und werden jeden Tag sichtbarer. Lieferketten brechen zusammen, und notwendige Rohstoffe fehlen. Das führt zu Produktionsstopps und zu Kurzarbeit; viele Arbeitsplätze sind bedroht. Es war notwendig und richtig, dass die Bundesregierung die Kurzarbeiterregeln erweitert; das erkennen wir ausdrücklich an. Sie haben nachgebessert bei der Zeitarbeit und auch bei der Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge wieder zu ersetzen. Jetzt, Herr Heil, müssen Sie dafür sorgen, dass die Unternehmen in diesen Bereichen tatsächlich schnell Planungssicherheit haben. Das tut not.

Die Kurzarbeit ist ein gutes, ein schnell wirksames und – das haben wir in der Pandemie gesehen – auch ein teures Instrument. Das wissen wir. Die Kurzarbeit alleine wird nicht ausreichen, um Arbeitsplätze zu schützen. Wir brauchen passgenaue Lösungen gerade für unsere energieintensiven Betriebe, die ja zum Teil schon ihre Produktion eingestellt haben. Das, was die Ampel hier beschlossen hat – Energiegeld, Einmalzahlung, Senkung der Kraftstoffsteuer –, hilft nicht weiter. All das hilft dem produzierenden Gewerbe nicht. Es ist zu wenig, und es ist zeitlich zu kurz angelegt.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Wir brauchen eine echte Entlastung der Wirtschaft, ein Hilfspaket, das auch Überbrückungshilfen umfasst. Hier muss die Bundesregierung das Richtige und Notwendige tun, und zwar jetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wirtschaft und somit auch unsere Arbeitsplätze brauchen Unterstützung. Auch die Menschen brauchen Unterstützung. Millionen sind aufs Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen, um das Familienleben zu organisieren, damit die Kinder Oma und Opa besuchen können oder damit sie am Vereinsleben wieder teilhaben können. Wir brauchen eine starke soziale Abfederung der Krise. Die beschlossenen Maßnahmen der Ampel helfen an dieser Stelle, ja, sie reichen jedoch nicht aus.

Es ist interessant, wenn man sich ansieht – das ging ja auch durch die Presse –, wie das Bundesarbeitsministerium im Vorfeld Kraftstoffrabatte oder Abschläge auf die Energiesteuer bewertet hat. Da wurde dann typischerweise gesagt: Diejenigen mit höherem Einkommen sind auch mobiler und mehr unterwegs. – Erstaunlich ist vor allem, welche Ratschläge gegeben wurden. Beispielsweise hieß es: Wenn man die entsprechenden Steuern senken würde, was kurzfristig umsetzbar wäre, würde es keinen Anreiz zum Sparen geben. Dann gab es gleich einen Rat hinterher: Man könnte ja statt 110 km/h 90 km/h fahren. – Ich bin oft im ländlichen Raum unterwegs, auf Landstraßen, auf Bundesstraßen. Ich wusste gar nicht, dass man da 110 km/h fahren darf.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das zeigt: Wir brauchen keine Verhaltensratschläge aus dem Haus des Bundesarbeitsministeriums, sondern wir brauchen tragfähige Vorschläge.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese haben wir als Union unterbreitet. Wir brauchen spürbare Steuersenkungen bei den Energiekosten; das muss natürlich auch die Mehrwertsteuer umfassen. Es ist auch viel zu kurz gesprungen, dass Sie ihre Maßnahmen für nur drei Monate beschlossen haben.

Natürlich ist es notwendig, die Pendlerpauschale zu erhöhen, und zwar ab dem ersten Kilometer. Entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger. Helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in dieser schweren Situation.

(Katja Mast [SPD]: Was macht Bayern?)

Das ist das, was jetzt nottut, damit wir gut durch diese Krisensituation kommen.

Dafür steht die Union.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)