Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Putins auf die Ukraine geht auch nicht spurlos am Politikbereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, mit welcher Ruchlosigkeit und mit welcher Brutalität Wladimir Putin die Menschen in der Ukraine aus ihrer sozialen Existenz regelrecht in die Flucht hinausbombt. So werden die kommenden Wochen und Monate auch im Bereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ wesentlich davon geprägt sein, wie wir die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen Demokratie, wie wir die Wehrhaftigkeit eines völkerrechtlich gebundenen Staates, einer völkerrechtlich gebundenen Welt auch sozialpolitisch mit unterstützen, damit am Ende Putin nicht recht bekommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und zugleich müssen wir mitdenken, auch heute schon, dass möglicherweise die Menschen, die jetzt zu uns kommen, über einen längeren Zeitraum bei uns Schutz brauchen. Und da werden wir dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten gewährleistet sind, dass Pflege und Betreuung gewährleistet sind für die Menschen, die zu uns kommen und diese Unterstützung brauchen. Vor allen Dingen müssen wir aber auch den Arbeitsmarktzugang so ermöglichen, dass die Menschen möglichst nicht unterhalb ihrer Qualifikation, sondern ihrer Qualifikation entsprechend in unserem Arbeitsmarkt Zugang finden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ruchlosigkeit des russischen Präsidenten mag noch so groß sein, aber ich glaube, ich spreche für alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Die Solidarität unseres Sozialstaates wird stärker sein, und darauf können sich die Menschen verlassen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei ist uns allen natürlich bewusst, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auch wirtschaftliche Unsicherheit zu uns bringen. Die steigenden Energiekosten – möglicherweise auch eines Tages ausfallende Energielieferungen –, abbrechende Lieferketten, allgemein steigende Preise werden ihre Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben. Aber auch wenn vieles schwerer werden wird, eine Zusage machen wir den Menschen in unserem Land: Wir werden trotz aller Schwierigkeiten die Ideen unseres Koalitionsvertrages in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei ist uns als FDP insbesondere zweierlei wichtig: die Generationengerechtigkeit auf der einen Seite und die Chancengerechtigkeit auf der anderen Seite. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass wir zum Beispiel im Bereich der Rentenpolitik nicht nur bis zum Ende dieser Legislaturperiode denken, sondern dass wir in Generationen denken

(Beifall bei der FDP – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Na, dann fangt mal an!)

und dass wir das Rentensystem auf nachhaltige Weise reformieren und für die Zukunft aufstellen.

(Widerspruch des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Dazu gehört natürlich die Aktienrente. Dazu gehört ein kapitalgedeckter Baustein zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Dazu gehören aber auch die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge und die Flexibilisierung der privaten Altersvorsorge.

Auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit werden wir neue Wege gehen. Den Einstieg und den Wiedereinstieg in Arbeit und in den Weg in ein selbstbestimmtes Leben werden wir ebnen, indem wir den Menschen die hierfür individuell notwendigen Bildungs- und Ausbildungsangebote machen werden. Das ist unser Anspruch: die Menschen in die Arbeit zu bringen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das fängt natürlich auch bei den Grundkompetenzen an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lesen, Schreiben und Rechnen lernen zu dürfen – auch jenseits des Schulalters und auch wenn man es vielleicht zwei- oder dreimal im Leben noch nicht geschafft hat –, ist ein soziales Grundrecht, das für jeden in diesem Land möglich sein muss.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden den Worten „Kein Kind darf verloren gehen“ endlich mit sozialpolitischer Substanz begegnen. Wir werden diesem Versprechen auch wirklich einen Inhalt geben, zum Beispiel mit dem digitalen Kinderchancenportal, in dem wir die Angebote der Bildung und Teilhabe für Kinder auch wirklich erreichbar und unkompliziert umsetzbar machen werden. Chancengerechtigkeit wird in diesem Land verbessert werden. Dafür steht diese Regierungskoalition.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden die Kooperation der Jobcenter mit der Jugendhilfe ausweiten, damit junge Menschen auch schon in früheren Jahren als bisher beim Schulerfolg unterstützt werden können; denn Schulerfolg ist die Voraussetzung für Ausbildungserfolg. Ausbildungserfolg ist in vielen Fällen die Garantie dafür, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden kann. So werden wir den Gedanken des präventiven Sozialstaates mit diesen ganz konkreten Maßnahmen umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, ich freue mich darauf. Wir haben viel vor. Wir werden viel erreichen. Dieses Versprechen geben wir den Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

(Beifall bei der LINKEN)