25.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 26 / Einzelplan 11

Rasha NasrSPD - Arbeit und Soziales

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Werte Kollegin Launert, ich glaube, diese Rede hat noch einmal deutlich gezeigt, warum es richtig ist, dass jetzt eine neue Regierungsmehrheit in diesem Land die Verantwortung übernimmt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Eltern sind 1986 aus Syrien in die DDR gekommen, um ihr Studium der Architektur an der TU Dresden zu beenden. Als dann die Wiedervereinigung kam, haben sie sich dazu entschieden, hierzubleiben, um sich, meinem Bruder und später dann auch mir eine bessere Perspektive bieten zu können. Meine Eltern haben ihre Heimat damals freiwillig verlassen. Sie haben sich hier mühselig eine Existenz aufgebaut und hatten dabei nicht immer nur Glück. Aber Glück – seien wir ehrlich – entscheidet leider immer noch viel zu häufig darüber, wer in diesem Land etwas werden kann.

In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen nicht freiwillig zu uns gekommen, sondern wurden dazu gezwungen. Wenn Menschen ihre Heimat verlieren, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn diese Menschen dann bei uns sind – egal ob sie geflüchtet sind oder aus welchem Grund sie sich dazu entschieden haben, zu uns zu kommen –, dann ist es doch auch unsere oberste Pflicht, ihnen alle Chancen zu geben, sich hier eine eigene Perspektive aufzubauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle will ich kurz auf die Situation in der Ukraine zu sprechen kommen. Mittlerweile vier Wochen dauert dieser grausame Krieg an. Mir persönlich macht es Mut, dass wir nicht nur in unserer Härte gegenüber Putin, sondern auch in unserem Mitgefühl gegenüber den Menschen in der Ukraine vereint sind. Dieses Mitgefühl, das lässt sich auch politisch erkennen. Deswegen hoffe ich inständig, dass das jetzt der Moment ist, in dem wir unseren Umgang mit Flucht, Migration und Integration auch und vor allem in unseren Arbeitsmarkt grundlegend überdenken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Seit Dezember letzten Jahres und dem ersten Entwurf für unseren Haushalt sind noch einmal über 10 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich Fachkräftesicherung im Einzelplan 11 festgehalten. Das ist gut so; denn für große Zukunftsaufgaben müssen auch große Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Ich zitiere an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Özdemir, der letztens treffend formuliert hat: Wir müssen aufhören, den Leuten zu sagen: „Du musst gehen, weil …“, sondern müssen anfangen, zu sagen: „Du kannst bleiben, wenn …“ – Wir, werte Kolleginnen und Kollegen, sind hier in der Bringpflicht; denn Integration in den Arbeitsmarkt ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie uns Zuwanderung doch bitte endlich auch als Chance erkennen! Denn wir sind doch schon längst ein Einwanderungsland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Punkt! Wir sind angewiesen auf die klugen Köpfe aus nah und fern, und dabei meine ich nicht nur jene, die bereits mit Hochschulabschluss oder Doktortitel zu uns kommen, sondern auch jene, die als Fachkräfte aus so vielen Bereichen jetzt schon gar nicht mehr wegzudenken sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ohne unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland geht es nicht mehr. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Dabei müssen wir aber auch darauf achten, dass das Spiel nach unseren Regeln läuft. Dazu gehören unter anderem ordentliche Arbeitsbedingungen und vor allem eine faire Entlohnung von mindestens 12 Euro die Stunde, am besten aber nach Tarif.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP])

Und: Wir müssen an diese Bürokratiemonster ran. Das haben wir auch als Koalition festgehalten; denn wer spitze bleiben will, der muss sich auch bewegen.

Also: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der deutsche Arbeitsmarkt auch in Zukunft attraktiv bleibt und noch besser wird – sowohl für unsere eigenen Leute als auch für die vielen klugen Köpfe, die als Fachkräfte zu uns kommen, auf die wir angewiesen sind und perspektivisch noch stärker angewiesen sein werden! Schließlich: Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass eben nicht mehr Glück darüber entscheidet, wer was werden kann, sondern dass in diesem wunderbaren Land alle alles werden können! Die Ampel ist bereit dafür.

Vielen Dank.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7534950
Wahlperiode 20
Sitzung 26
Tagesordnungspunkt Arbeit und Soziales
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