Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Spiegel, Ihre Koalition hat ein Zukunftsjahrzehnt versprochen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wo ist Ihr Zukunftsjahrzehnt für die Familien und vor allen Dingen für die junge Generation, für unsere Kinder?

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Haushalt!)

Dieser Haushalt, den Sie in dieser Woche vorstellen, ist vor allen Dingen eins: ein Vertrag zulasten Dritter, ein Vertrag auf Kosten unserer Kinder.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein!)

Und deshalb müsste doch zumindest mehr drin sein für unsere Kinder.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Haushalt des BMFSFJ lag beim Amtsantritt von Angela Merkel bei 4,5 Milliarden Euro und hat sich in ihrer Regierungszeit bis 2021 auf 13,2 Milliarden Euro fast verdreifacht. Jetzt sind wir im Jahr 2022, nach zwei Jahren Corona, inmitten der größten Flüchtlingskrise. Der Blick auf Familie, auf Frauen, Kinder und Jugendliche ist so wichtig wie nie zuvor. Und jetzt kommen Sie, Frau Ministerin Spiegel! Der Etat Ihres Hauses sinkt, und zwar um etwa eine halbe Milliarde auf 12,6 Milliarden Euro. Sie haben eine Zeitenwende versprochen. Wir haben uns das etwas anders vorgestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Breher, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, das können wir am Schluss machen.

Keine Zwischenfrage!

Lassen Sie uns nun bitte aktuell und konkret werden: Frau Ministerin Spiegel, Bundesfamilienministerin, wo sind Sie?

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, da! Machen Sie mal die Augen auf, Frau Breher! Da sitzt sie!)

Wo sind Sie gewesen für all die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie halten hier heute eine empathische Rede. Sie fordern Schutz für die Kinder und die Frauen ein. Sie fordern ein entschlossenes Handeln ein. Aber wochenlang – dreieinhalb Wochen, bis zu einem öffentlichen Pressetermin am Dienstag – haben wir von Ihnen zum Thema „Frauen und Kinder aus der Ukraine“ nichts gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Breher, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)

Sie stellen Fragen, Sie fordern ein; aber Sie sind in der Bundesregierung, und von Ihnen hätte ich Antworten erwartet. Wie wollen Sie den Schutz der Frauen und Kinder vor Zwangsprostitution und Ausbeutung sicherstellen? Welche Angebote zur Traumabewältigung schaffen Sie? Wie sollen die ukrainischen Kinder integriert werden? Und vor allen Dingen: Wo finde ich diese Ideen in Ihrem Haushalt? Da sind sie nämlich an keiner einzigen Stelle hinterlegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber auch sonst haben Sie den Familien viel versprochen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine große Wunschliste. Und auch Sie haben im Januar hier eine Reihe von Ideen vorgestellt. Die finde ich aber auch mit einer Lupe in Ihrem Haushalt nicht. Bei Ihnen in der Koalition stehen die Familien einfach an letzter Stelle.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: So ist es!)

Im Januar haben Sie prioritär die Reform des Elterngeldes angekündigt: eine zweiwöchige bezahlte Freistellung nach der Geburt, Elterngeld für Pflegeeltern. In Ihrem Haushalt ist nichts dafür eingestellt.

Und dann Ihr großes Versprechen: die Kindergrundsicherung. Aus dem Sofortzuschlag haben Sie das sofort gestrichen; es kommt erst im Sommer, und 20 Euro sind übrig geblieben. Sie richten für die eigentliche Kindergrundsicherung einen Arbeitskreis ein und wollen sie in dieser Legislatur schaffen.

(Zuruf des Abg. Stefan Schwartze [SPD])

Wir haben uns die Eckwerte angeschaut: Weder in Ihrem Haushalt noch in dem Haushalt des BMAS sind Eckwerte für die Kindergrundsicherung hinterlegt – an keiner einzigen Stelle.

(Sönke Rix [SPD]: Sind Sie jetzt auch für die Kindergrundsicherung? Seit wann fordert die Union denn die Kindergrundsicherung? Darüber freue ich mich ja! Ich freue mich, dass die Union für die Kindergrundsicherung ist! – Stefan Schwartze [SPD]: Sie haben es seit Jahren verhindert! – Katja Mast [SPD]: Wollen Sie die Kindergrundsicherung?)

Und was ist mit einem weiteren Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung? Wir als Union haben eine schriftliche Frage gestellt. Sie haben geantwortet, Sie würden ein Konzept ausarbeiten. Aber warum ist dann ein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung weder im Haushalt 2022 noch in der langfristigen Finanzplanung Ihres Hauses enthalten? Die Antragsfrist für das aus unserer Regierungszeit stammende fünfte Investitionsprogramm läuft Mitte dieses Jahres aus. Diese Bundesregierung stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung im Haushalt also kein Geld zur Verfügung.

Und wo wir schon beim Thema sind: Sie haben versprochen, das Gute-KiTa-Gesetz, das Ende dieses Jahres ausläuft, in ein Qualitätsentwicklungsgesetz fortzuentwickeln. Nur – und, ja, Sie ahnen es schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der Länder; achten Sie mal genau darauf –: In den Eckwerten für das Jahr 2023 finden sich keine Mittel für ein Gute-KiTa-Gesetz. Eine Fortführung des Gute-KiTa-Gesetzes sieht Ihr Haushalt nicht vor.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie erzählen!)

In Ihrer Rede loben Sie das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Ja, das Programm ist richtig, das Programm ist wichtig, und es ist gut. Es ist nämlich von uns.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Nee, nee, nee! Jetzt lügen Sie aber! Die Union hat niemals bei Corona eine solche Debatte gefordert!)

Es ist unser Coronaaufholprogramm 2021/2022 mit insgesamt 2 Milliarden Euro, aufgelegt von der alten Bundesregierung, das Sie jetzt fortfinanzieren.

(Stefan Schwartze [SPD]: Jetzt wird es lächerlich! – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Ja, jetzt wird es lächerlich!)

Frau Ministerin, in Ihrer Rede im Januar haben Sie ein neues Zukunftspaket „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ angekündigt. Und was finden wir in den Eckwerten für 2023? 50 Millionen Euro – gegenüber 2 Milliarden Euro für 2021/2022. Da erspare ich uns jetzt jeden Kommentar.

Ich muss Ihnen sagen, liebe Koalitionäre, liebe Frau Ministerin: Ich kann jetzt verstehen, weswegen Sie noch nicht bei uns im Ausschuss gewesen sind. Ihre Vorhaben für 2022 – und wir haben jetzt immerhin schon Ende März – sind im Haushalt nämlich einfach nicht hinterlegt.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, weil sie nichts hat!)

Sie halten Ihre Versprechen nicht; „leider“ muss ich aus Sicht der Familien an dieser Stelle sagen. Wir hoffen, dass Sie dort erheblich nachbessern werden, damit Sie Ihre Versprechen halten können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Wo waren Sie denn, als die Ministerin im Ausschuss war? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war Ringelpiez mit Anfassen! Das war keine inhaltliche Debatte! Ist ja lächerlich! Sie war nicht da, inhaltlich! Nur zum Vorstellen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das nötig haben, Frau Breher, in der Union, öffentlich zu fragen, wo die Ministerin war! Jeder weiß, dass sie krank war! Aber das ist Ihr neuer Stil!)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elisabeth Kaiser.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das bei der CDU/CSU nötig haben, zu fragen, wo die Ministerin war! – Gegenrufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schon ekelig!)

– Entschuldigung, aber Frau Kaiser hat jetzt am Rednerpult überwiegend das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)