Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Seit zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie. Wir alle spüren die Auswirkungen und sind coronamüde. Besonders gelitten haben in dieser Zeit Kinder, Familien, ältere und pflegebedürftige Menschen und die sie Pflegenden.

Zu dieser Jahrhundertherausforderung Corona kommt eine zweite Krise, die wir bis Februar nicht für möglich hielten: ein Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Krieg in Europa, verbunden mit unheimlicher Zerstörung, Tausenden Toten, Vertreibung und Flucht. Klar ist: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und wir helfen den Geflüchteten. Wir werden dafür sorgen, dass wir vor allen Dingen Frauen und Kinder, ältere und kranke Menschen, die zu uns kommen, unkompliziert und schnell aufnehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass sie sich bei uns von den schlimmen Erlebnissen in ihrer Heimat und von der Flucht erholen können und eine Unterkunft finden, in der sie sich sicher und geborgen fühlen können.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in diesem Jahr nicht nur mit den Folgen der Gesundheitskrise, sondern auch mit den Folgen des Krieges in der Ukraine umgehen. Deshalb ist es umso wichtiger, für Stabilität sowie innere und soziale Sicherheit zu sorgen. Das tun wir als Ampelkoalition mit diesem Haushalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU], an die Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Nur austeilen können Sie!)

Wir werden dazu beitragen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Mit dem Ergänzungshaushalt werden wir auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges und die steigenden Energiepreise reagieren. Die beschlossenen Entlastungspakete werden sich darin wiederfinden.

Klar ist aber auch, dass wir die Ziele dieser Koalition dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen unser Land in eine gute Zukunft führen. Deshalb investieren wir in Familien, Kinder und Jugendliche. Wir investieren in Gleichberechtigung und Schutz für Frauen und Kinder, in Unterstützung für ältere Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen, dass jede und jeder in Deutschland, die es ihr Zuhause nennen, an unserer Demokratie teilhaben und sich sicher fühlen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

12,7 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend schwer. Ich möchte anhand einiger Punkte verdeutlichen, wie die Koalition auf die aktuellen Herausforderungen reagiert.

Dazu möchte ich zunächst auf diejenigen aufmerksam machen, die in den letzten zwei Jahren viel zu wenig gehört wurden: Kinder und Jugendliche. In der Pandemie haben sie besonders gelitten, aber von ihnen hat man am wenigsten gehört. Deshalb ist es richtig, dass wir sie mit diesem Haushalt besonders in den Fokus nehmen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit bieten, Versäumtes nachzuholen,

(Martin Reichardt [AfD]: Womit denn? Mit 20 Euro, oder was?)

Lernlücken zu schließen, und sie unterstützen, in ihr soziales Leben zurückzufinden. Dafür statten wir das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ mit mehr als 272 Millionen Euro aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit finanzieren wir unter anderem Lernangebote sowie Sport- und Freizeitaktivitäten.

Mit Blick auf die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kinder bin ich sehr froh, dass wir Programme wie „Sprach-Kitas“ und „Kita-Einstieg“ in diesem Jahr auf stärkerem Niveau fördern wollen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationshintergrund profitieren von den zusätzlichen Fachpädagoginnen und ‑pädagogen in den Kitas. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier an der richtigen Stelle Geld in die Hand nehmen, nicht nur, weil ich einige dieser Einrichtungen in Thüringen besuchen konnte, sondern auch, weil ich davon überzeugt bin, dass Sprache das wichtigste Tor zur gesellschaftlichen Teilhabe ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch an anderer Stelle unterstützen wir die Förderung von Kindern und Jugendlichen haushalterisch. Wir wollen die Mittel des Kinder- und Jugendplans erhöhen, das wichtigste Förderinstrument auf Bundesebene im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mit den mehr als 30 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln unterstützen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Förderung und Beteiligung für einen gleichberechtigten Zusammenhalt. Lebendig wird diese Förderung durch enge Kooperation mit Ländern, Kommunen und den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Als Mitglied der Naturfreunde Thüringen, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen, aber eben auch als Schwester eines Sozialarbeiters in meiner Heimatstadt Gera weiß ich, wie wichtig diese Förderung ist und wie sehr sie vor Ort gebraucht wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein mir persönlich sehr wichtiges Anliegen ansprechen, das auch die Ministerin betont hat, nämlich die Demokratieförderung. Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie und unserer Kommunen. Wir wollen den Menschen den Rücken stärken, die für unsere Demokratie Gesicht und Mut zeigen; denn sie füllen die Städte und Gemeinden mit Leben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ist für 2022 die Rekordsumme von mehr als 183 Millionen Euro eingestellt, davon allein 165,5 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“. Das sind 15 Millionen Euro mehr im Vergleich zum letzten Jahr. Damit ist das Programm „Demokratie leben!“ die wesentlichste Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Demokratieförderung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und der Extremisten!)

Mit dem Programm stärken und helfen wir allen Menschen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen und sich mutig rechtsextremen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich; und dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen. Danke Ihnen und euch für euren Einsatz!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich freue mich wirklich sehr, dass die Bundesministerinnen Nancy Faeser und Anne Spiegel noch in diesem Jahr gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen wollen, mit dem das Engagement der Zivilgesellschaft auf eine verlässliche und planbare Basis gestellt wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genau das sind die Signale an die hier Engagierten. Ich bin mir sicher und arbeite gerne daran mit, dass dieses Grundlagengesetz nachhaltig wirkt.

An dieser Stelle möchte ich auch die zusätzlichen Mittel für die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement erwähnen. Die noch relativ junge Stiftung ist mit dem Anspruch angetreten, das Ehrenamt und Engagement vor allem in den strukturschwachen und ländlichen Räumen zu unterstützen. Als Thüringerin muss ich leider sagen, dass ihr Förderschwerpunkt damit immer noch vor allem in den ostdeutschen Bundesländern liegt.

(Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] begibt sich zur Abg. Silvia Breher [CDU/CSU] und spricht mit ihr und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass die Stiftung ihrem Anspruch gerecht geworden ist – –

Frau Kollegin, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt aber auch ein bisschen misslich, Nebendiskussionen zu führen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war die Frau Haßelmann!)

– Vielleicht lassen wir erst mal die Rednerin reden. Und dann können Sie ja auch in Ihren Debattenbeiträgen noch darauf eingehen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das passiert, wenn man nur austeilen und nicht einstecken kann! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen die Grünen noch lernen!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war bei der Stiftung für Ehrenamt und Engagement und möchte sagen, dass die Stiftung ihrem Anspruch gerecht geworden ist. Das kann ich aus eigener Erfahrung als lokale Abgeordnete sagen, aber eben auch als Mitglied im Stiftungsrat. Auch auf den Krieg in der Ukraine hat sie schnell reagiert, online Informationen veröffentlicht, sowohl für Hilfesuchende als auch für Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen. Damit die Stiftung auch zukünftig Engagement in all seiner Breite unterstützen kann, ist es wichtig, sie auch weiterhin auskömmlich zu finanzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in diesem Haushalt noch viel Gutes und Wichtiges, was ich wegen der Redezeit nur noch schlaglichtartig nennen kann. Erwähnt sei, dass wir Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder sichern und stärken. Wir stärken die Bundestiftung Gleichstellung, geben den Freiwilligendiensten Planungssicherheit und unterstützen die Wohlfahrtsverbände bei ihrer wichtigen Arbeit.

Mit dem Kindersofortzuschlag sorgen wir dafür, dass 2,9 Millionen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben, und gleichzeitig gehen wir damit den ersten Schritt in eine Kindergrundsicherung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind in diesem Jahr meine ersten Haushaltsberatungen und hinsichtlich der aktuellen Situation in Europa sicherlich auch keine einfachen. Wenn wir aber von Fortschritt in Deutschland reden, dann ist es mir wichtig, dass wir alle Menschen einbeziehen, die in diesem Land leben. In Zeiten des schnellen Wandels und der Veränderung wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben. Der vorliegende Haushalt ist für uns Abgeordnete dafür eine gute Grundlage, aber sicher auch immer verbesserungswürdig. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank. – Bei dieser Gelegenheit grüße ich Sie natürlich auch.

Als nächster Redner bekommt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Reichardt das Wort.

(Beifall bei der AfD)