Claudia RaffelhüschenFDP - Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es hier schon mehrmals gesagt, werde es aber gerne nochmals wiederholen: Auf meiner politischen Agenda steht das Wohl unserer Kinder ganz oben.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei der Rente nicht!)
Sie und die folgenden Generationen sollen nicht wie Sisyphos vor einem Schuldenberg stehen, den wir – teils aus Not, teils aus Bequemlichkeit – aufgehäuft haben, sondern sie sollen in jeder Hinsicht, auch wirtschaftlich, die nötigen Freiräume haben, sich zu entwickeln und ihre persönlichen Lebensziele zu erreichen. Das und genau das ist Nachhaltigkeit im haushaltsrechtlichen Kontext.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zum Einzelplan 17 passt das natürlich ganz hervorragend. Nirgends geht es so um die Zukunft unseres Landes wie hier. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Das klingt ziemlich banal und abgedroschen – ja, man muss es aber immer wiederholen –, aber das macht es nicht weniger richtig oder relevant.
Fakt ist: Die Coronapandemie hat die globalen Probleme auf geradezu schwindelerregende Weise verschärft. Fakt ist aber auch, dass die Pandemie in Deutschland auf ein extrem reiches, gut entwickeltes Land getroffen ist und wir vieles besser überstanden haben als andere Länder. Dennoch sind auch bei uns große und – man muss es leider so sagen – vermeidbare Schäden entstanden: finanzielle, materielle, gesundheitliche und seelische. Und die Hauptleidtragenden waren aus meiner Sicht die Frauen, Familien und insbesondere die Kinder.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Niemandem wurde so viel zugemutet wie ihnen, und das, obwohl in der Entwicklung eines Kindes ein Jahr, geschweige denn zwei oder drei Jahre buchstäblich Welten sind, in denen so unglaublich viel passiert und die sich nicht mal eben so nachholen lassen wie ein Urlaub, ein Projekt oder eine Fortbildung, über deren Ausfall wir als Erwachsene uns schon genug geärgert haben.
Nachdem wir nun also über zwei Jahre lang durchaus zu Recht von Kindern und Familien Solidarität und Opfer gefordert haben – und diese Opfer wurden weit überwiegend mit großem Verständnis und toller Disziplin gebracht –, ist es nun an der Zeit, ihnen eine ganze Menge zurückzugeben und die Kinder wieder in das Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu stellen:
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
mit unkomplizierter Unterstützung, mit einem wertschätzenden Blick auf das, was Familien sind und für unsere Gesellschaft leisten, und natürlich auch mit Haushaltsmitteln. Ich bin daher sehr froh, dass im Regierungsentwurf für unseren Einzelplan noch einmal 272 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Corona-Aufholprogramm stehen, von denen der größte Teil Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommt.
Und auch wenn es mitunter fast schon negativ dargestellt wird, dass der Großteil des Einzelplans 17 in gesetzlichen Leistungen gebunden und daher nicht so flexibel einsetzbar ist, muss man doch festhalten, dass diese gesetzlichen Leistungen wie Elterngeld oder Kinderzuschlag eine ganze Menge bewirken und gerade auch während der Pandemie für Millionen Familien unverzichtbare Hilfen waren und finanzielle Stabilität bedeuten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn dass ein ganz normales Familienleben auch im 21. Jahrhundert und sogar in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, wurde uns jetzt durch den Krieg in der Ukraine nochmals ganz brutal vor Augen geführt. Die Bilder von zurückbleibenden Vätern und ihren flüchtenden Frauen und Kindern sind nicht zu ertragen. Viele von ihnen suchen bei uns in Deutschland Schutz und finden ihn glücklicherweise auch. Die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer ist beeindruckend, aber sie alleine wird nicht ausreichen. Auch Bund und Länder sind gefragt, um diese neue zusätzliche große Aufgabe im Bereich der Familienpolitik zu stemmen.
Es ist daher in jeder Hinsicht richtig, dass wir im Regierungsentwurf wieder mehr als 12,5 Milliarden Euro für den Einzelplan 17 vorsehen. Die Aufgaben in diesem Bereich sind gigantisch, und die Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Familien und unseres sozialen Zusammenlebens in all seinen Facetten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Es hat gutgetan, mal wieder etwas Vernünftiges zu hören! – Heiterkeit des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte folgt Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534957 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 26 |
Tagesordnungspunkt | Familie, Senioren, Frauen und Jugend |