Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was ich verbrochen habe, dass man die zweite Silbe meines Namens immer betont. Ich glaube, das kommt aus dem Russischen. Also, die Betonung ist Storjohann. Das gebe ich hiermit einmal zu Protokoll.

Lieber Herr Abgeordneter Storjohann, Sie haben jetzt das Wort.

Perfekt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 liegt auf dem Tisch. Er spiegelt aber nicht im Ansatz die angekündigten familienpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition wider. Der Kollege Hönel hat das eben entsprechend ausgeführt.

Der Entwurf des Gesamthaushalts ist insgesamt unsolide. Ein Nachtragshaushalt ist bereits in Planung.

(Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Ein Ergänzungshaushalt!)

Sondervermögen, Nebenhaushalte und eine deutliche Erhöhung der Verschuldung – das ist nicht nachhaltig. Ich erinnere mich noch an viele Reden von Christian Lindner hier, der das alles früher gegeißelt hat. Diese enorme Verschuldung ist generationenungerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Einzelplan 17 beläuft sich nur noch auf 12,6 Milliarden Euro. Das ist eine etwas geringere Summe als in den Jahren zuvor.

(Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Höher als Ihr Ansatz!)

Das macht 3 Prozent des Kernhaushaltes aus. Der Großteil dieses Haushaltes sind Mittel für gesetzliche Leistungen für Familien, zum Beispiel für das Elterngeld oder den Kinderzuschlag.

(Sönke Rix [SPD]: Gute Gesetze!)

Ja, in manchen Titeln steigen die Ansätze um kleine Beträge.

Aber was macht die Regierung überhaupt in der Familienpolitik? Wo setzt sie Schwerpunkte? Wo werden neue familienpolitische Entscheidungen getroffen? Es gehört ja zur Wahrheit, dass viele familienpolitische Schwerpunkte nicht in Ihrem Ressort, Frau Ministerin Spiegel, entschieden werden, beispielsweise die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, die Abschaffung des § 219a StGB oder auch das steuerliche Kindergeld; denn Familienpolitik ist immer auch Bildungspolitik, Rechtspolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Diese Punkte schlagen daher auch nicht finanziell bei Ihnen im Haushalt zu Buche. Das heißt im Endeffekt, dass die Entscheidungen darüber, wie Familien leben, wahrgenommen und unterstützt werden, immer weniger in Ihrem Ressort getroffen werden, Frau Ministerin. Ist das in Ihrem Sinne? Müssen Sie das nicht ändern?

Das Ministerium trägt den Namen „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Familien stehen ganz vorne, und Sie sollten das auch so repräsentieren; denn ohne Familie ist kein Staat zu machen. Ein Staat kann nicht funktionieren, wenn Familien nicht funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber dünnes Eis, Herr Kollege! Das ist sehr dünnes Eis!)

Was brauchen Familien, und welche Familien wollen wir mit unserer Politik insgesamt unterstützen? Wie soll Familienpolitik zielgenau und effektiv sein? Wenn der Familienbegriff letzten Endes unbestimmt ist und nahezu beliebig wird, was heißt das? Dann ist es nur noch ein Aspekt der Sozialpolitik.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt Ihre Ideen!)

Wir als Union wollen, dass es den Familien gut geht, allen Familien, allen Mitgliedern einer Familie. Wir wissen, dass die Familien oft erheblichen Belastungen ausgesetzt sind, gerade jetzt vor dem Hintergrund steigender Preise und der Krise um den Krieg in der Ukraine.

Unsere Aufgabe als Politiker muss es deshalb sein, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, Wahlfreiheit zu ermöglichen und Mut zu machen, sich für Familie, für Verbindlichkeit und auch für Kinder zu entscheiden, aber ohne Ideologie und ohne Bevormundung.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das jetzt?)

Die Aufgabe des Staates ist der besondere Schutz von Ehe und Familie und ihre Unterstützung, so jedenfalls unsere Auffassung. Der Staat hilft den Eltern, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, und den erwachsenen Kindern, sich um ihre Eltern zu kümmern. Der Staat kann nicht lieben. Er gehört nicht an den Küchentisch. Aber er kümmert sich im eigenen Interesse. Er setzt die Rahmenbedingungen für Infrastruktur, für Zeit und für Geld.

Wenn Sie planen, insbesondere wirtschaftlich schwächere Familien mehr zu unterstützen, dann findet das selbstverständlich unsere Zustimmung. Aber in den Haushaltsberatungen hier findet sich davon nichts. Was ist mit allen anderen Familien und ihren Kindern? Wie stehen Sie zur Höhe des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge? Wir fordern eine Überprüfung und Anpassung der Besteuerung und der Versicherungsbeiträge von Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Familien brauchen auch eine Infrastruktur. Fest steht, dass sich immer weniger Familien für drei oder mehr Kinder entscheiden. Warum? Sind Kinder bei uns nicht wirklich willkommen? Sind sie eine Last, ein Armutsrisiko, ein Grund für Einschränkungen? Kinder sind ein Geschenk und Familien mit Kindern ein Gewinn für die Gesellschaft. Ist die unterstützende Infrastruktur dafür unzureichend?

Wir als Union haben in der letzten Legislaturperiode beispielsweise bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einen guten Grundstein

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

zusammen mit der SPD gelegt. Jetzt heißt es aber, weiterhin mit zusätzlichen Finanzhilfen den Kommunen Hilfestellung dabei zu geben, Betreuungsangebote zu schaffen und aus Kitas gute Kitas zu machen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört!)

Familien brauchen aber auch eines, und das ist Zeit. Sie brauchen eine flexiblere Zeiteinteilung für beide Elternteile. Das fängt bei familienfreundlichen Arbeitszeiten an, geht über Modelle beim Elterngeld und Homeoffice-Möglichkeiten und hört bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen nicht auf. Von einer Neugestaltung beim Elterngeld oder auch nur einer ernsthaften Ausweitung der Partnermonate fehlt auch in diesem Haushalt jede Spur.

(Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, ist nicht nur die Liste der Versprechen in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag der Ampel lang, auch die berechtigten Wünsche und Bedürfnisse der Familien sind zahlreich. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Sie noch erheblich nacharbeiten, so wie Sie das hier angekündigt haben; denn Ihr Haushaltsentwurf ist nicht optimal.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Partnermonaten nehmen wir Sie jetzt in die Pflicht! Bei der Kindergrundsicherung und den Partnermonaten nehmen wir Sie jetzt in die Pflicht, wenn Sie das einfordern! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wenn Sie gute Vorschläge machen! Fangt mal an, zu regieren!)

Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Josephine Ortleb.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)