Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu oft wurden in der Vergangenheit die Interessen von Familien, Kindern und Jugendlichen zurückgestellt, und die Coronapandemie hat die Situation für viele noch einmal deutlich verschärft. Hinzu kommt nun die wirklich dramatische Situation der ukrainischen Familien und Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen. Wir müssen die Schutzsuchenden schnellstmöglich versorgen und integrieren und die Kinder in unsere Schulen und Kitas aufnehmen. Ja, das stellt den Bund und auch die Länder, vor allem aber unsere Fachkräfte in den Einrichtungen, denen ich an dieser Stelle von Herzen Danke sagen möchte, vor riesige Herausforderungen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen, dass die Schulen und die Kitas schon in der Coronapandemie stark belastet wurden und es nun zusätzlich werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist deshalb auch richtig, dass wir mit dem von der Ampelkoalition eingebrachten Haushalt erste neue Schwerpunkte für die Zukunft setzen. Dazu gehört natürlich auch, dass das Volumen dieses Haushalts, den wir nun vorlegen, knapp eine halbe Milliarde Euro über dem des Haushalts liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, den Sie noch mit eingebracht haben, und das setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung so fort. Das vielleicht zur Erinnerung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit und mit dem angekündigten Ergänzungshaushalt zeigen wir, dass sich in der Familienpolitik nun etwas ändern wird und wir auch in neuen Krisen handlungsfähig sind. Lassen Sie mich kurz auf einige wenige Aspekte eingehen:

Erstens. Ich begrüße es sehr, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendplan steigen und auch die Frühen Hilfen weiter gestärkt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: Stichwort „Sprachkitas“. Auch hier werden die Mittel deutlich erhöht, und das ist auch richtig so; denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe.

Drittens: Stichwort „Engagement und Ehrenamt“. Wir alle wissen, wie wichtig Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist. Deshalb werden wir mit diesem Haushalt Programme fördern, die sich hierauf konzentrieren. Gerade in der aktuellen Zeit werbe ich für das Programm „Menschen stärken Menschen“, das sich bewährt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt hat. Deshalb ist es auch richtig, dass wir dieses Programm nun mit zusätzlichen Mitteln ausstatten.

Viertens: Stichwort „Elterngeld“. Auch hier gibt es eine weiterhin positive Entwicklung; jedoch haben wir uns im Koalitionsvertrag unter anderem bei den Partnermonaten noch mehr vorgenommen. Auch muss das Elterngeld weiter vereinfacht und digitalisiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Bereits nach kurzer Zeit machen wir viele Schritte in die richtige Richtung. Aber klar ist auch, dass wir gerade erst am Anfang und noch lange nicht am Ziel sind.

Abschließend – und das ist mir ein persönliches Anliegen nach dieser Debatte – möchte ich noch zwei Sätze sagen; ich mache es auch wirklich kurz. Ich bin jetzt seit vier Jahren im Bereich FSFJ unterwegs. Dass Herr Reichardt mit seiner Polemik die Debatte regelmäßig nach unten zieht, ist nichts Neues. Wir sollten uns aber – und das bitte ich jetzt wirklich als Appell zu verstehen – darüber Gedanken machen – jeder, der sich angesprochen fühlt –, ob es richtig ist, mit billigen Anwürfen das Niveau so zu senken.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Niveau haben Sie doch nicht zu beurteilen!)

– Mit Ihnen rede ich gerade gar nicht, Herr Reichardt.

(Martin Reichardt [AfD]: Ich habe gar nichts gesagt! Sie sollten mal zuhören!)

Es geht uns im Endeffekt um die Familien, um die Kinder und um die Jugendlichen. Das sollte unser Schwerpunkt sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das Niveau hat die FDP nach unten gezogen, die all ihre Versprechen gebrochen hat! Von Niveau sollten Sie nicht reden! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Ihnen gegenüber sicher nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Mit Ihnen sollte man gar nicht reden!)

Jeder mag hier um hohes Niveau ringen; da sind wir sehr dafür. – Die Chance dafür bekommt als Nächste Heidi Reichinnek für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die macht das auch!)