Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit dem 24. Februar 2022 ist unsere Welt eine andere. Wir haben in den letzten Wochen hier in diesem Haus zu Recht viel über Waffenlieferungen und Sanktionen gesprochen. Jetzt müssen wir über Familien und Kinder sprechen, die zu uns fliehen. Wir müssen den Kindern aus der Ukraine schnell einen Platz in unseren Kindertagesstätten bieten, und wir müssen die Ehrenamtlichen unterstützen, die mit so viel Kraft helfen, egal ob am Berliner Hauptbahnhof oder in Ueckermünde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was müssen wir dafür tun?

Erstens. Wir brauchen Sofortmaßnahmen für unsere Kindertagesstätten. Wer den Familien aus der Ukraine eine Perspektive geben will, muss jetzt die Kitas vorbereiten und für ausreichend Kitapersonal sorgen. Wir benötigen in einem ersten Schritt niedrigschwellige Angebote, um die Kinder an die Kitas heranzuführen. Dafür können wir erfolgreiche Programme wie „Kita-Einstieg“ und „Griffbereit“ nutzen. In einem zweiten Schritt werden wir die Kinder, die übrigens einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, in unsere Kitas aufnehmen. Hierfür müssen wir mehr Personal bereitstellen.

Wir müssen schnell handeln. Wir brauchen eine schnelle Anerkennung ukrainischer Abschlüsse für Erzieher/-innen, zusätzliche Mittel, damit angehende Erzieher/-innen in den Kitas unterstützen können, zusätzliche Plätze für den Freiwilligendienst in Kindertagesstätten, eine Verantwortungsgemeinschaft Personalgewinnung aus Bund, Ländern, Kommunen, Trägern und Gewerkschaften.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir brauchen endlich die Schulgeldfreiheit in ganz Deutschland. Niemand im Land kann verstehen, dass gerade in der jetzigen Situation junge Menschen immer noch Geld zahlen müssen, damit sie Erzieher/-innen werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Zweitens. Wir müssen die Ehrenamtlichen in Deutschland unterstützen. Wir sehen seit Wochen, wie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Unglaubliches für die ankommenden Geflüchteten leisten. Unzählige Initiativen, Vereine und Einzelpersonen helfen ganz praktisch, stellen Wohnraum zur Verfügung und spenden. Ich möchte mich dafür auch im Namen der SPD- Fraktion ganz herzlich bei ihnen bedanken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Ehrenamtlichen in Deutschland sind das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv sein, sie wollen helfen. Unsere Aufgabe als Bund ist es, dafür zu sorgen, dass sie bei diesem Engagement nicht alleine gelassen werden.

Für viele Vereine und Initiativen ist die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ein wichtiger Partner. Der Start der Stiftungsarbeit während der Coronapandemie war alles andere als einfach. Alleine 2020 wurden über 12 500 Anträge bearbeitet. Die Vereine haben das Achtfache des Budgets von 20 Millionen Euro beantragt. Das Achtfache! Es ist eindeutig: Der Bedarf ist wesentlich höher als das Budget der Stiftung. Deswegen stellen wir 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Für mich steht fest: Die Stiftung ist unser wichtigstes Instrument, um das Ehrenamt in Deutschland schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam in den nächsten Wochen prüfen, welche zusätzlichen Aufgaben die Stiftung bei der Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe für Familien aus der Ukraine übernehmen kann.

Liebe Frau Ministerin Spiegel, in dieser schwierigen Situation arbeiten Sie daran, das Ehrenamt und die Kindertagesstätten zu unterstützen und gut vorzubereiten. In diesen Haushaltsverhandlungen übernehmen wir als Abgeordnete gemeinsam mit Ihnen Verantwortung. Ich verspreche Ihnen und ich verspreche allen Bürgerinnen und Bürgern: Wir werden in den nächsten Wochen alles dafür tun, damit die zu uns fliehenden Familien gut und sicher bei uns ankommen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)