Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bezug zu Putins Angriffskrieg gegen die freie, souveräne, europäische Ukraine in dieser Haushaltswoche oft gehört, und auch ich werde diesen Bezug herstellen. Denn wenn wir über den Haushalt debattieren, dann reden wir natürlich über unsere politische To-do-Liste für dieses Jahr.

Auf dieser To-do-Liste steht für uns als Parlament, unserer Verantwortung gerecht zu werden, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen, und zwar die, die gerade mit allem, was sie haben, ihr Land verteidigen, und die, die von Putins Bomben in die Flucht getrieben wurden und weiterhin werden. Diese Bundesregierung hat quer über alle Ressorts genau diese Verantwortung angenommen und hat sie verstanden. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig hat die Koalition mit dem Entlastungspaket gestern deutlich gemacht: Wir tragen die Verantwortung, aber wir sehen auch, was Menschen, was Familien in Deutschland an die Belastungsgrenze bringt. Rund 250 000 Ukrainer/-innen sind inzwischen in Deutschland angekommen, vor allem Frauen und viele, viele Kinder. Das erfordert eine ganz besondere Form der Schutzpflicht, die unser Land hat und der sie nachkommen muss. Das muss und das wird sich in der Art der Hilfen widerspiegeln, die wir leisten, und zwar auch in der Unterbringung.

(Beifall der Abg. Erik von Malottki [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christoph Meyer [FDP])

Die Ukrainerinnen, die hier ankommen, sie sind schockiert, sie sind verzweifelt, sie sind möglicherweise traumatisiert. Aber: Sie sind nicht gebrochen. Sie sind stolz, und sie haben ihre Heimat nicht aufgegeben, und sie werden sie nicht aufgeben. Unser Job ist es nicht, sie zu bemuttern. Unser Job ist es, ihnen zu ermöglichen, ihren Beitrag zu leisten, den Beitrag, den sie leisten möchten: im Bereich Kindergarten, im Bereich Kinderbetreuung, als Lehrerinnen, als Betreuerinnen in den Schulen. Unser Job ist es, bereitzustehen, wenn sie für sich Unterstützung brauchen, wenn sie für ihre Kinder Unterstützung brauchen.

So sehen wir im Übrigen auch Familienpolitik, so sehen wir Frauenpolitik ganz grundsätzlich: Wir befähigen, wir bevormunden nicht. Wir stärken, wir betüdeln nicht.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei allen Ansätzen ist unser Credo, dass wir Programme, die nicht funktionieren, einer ehrlichen Bestandsaufnahme unterziehen, und Programme, bei denen wir wissen, dass sie funktionieren, noch besser machen und noch besser ausstatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Regierungszeit ist nur wenige Monate her. Ich kann mich noch sehr gut an meine Oppositionszeit erinnern. Unser Credo war immer, einen Haushaltstitel zu finden, bei dem man kürzen konnte, um einen anderen zu erhöhen; denn der Euro – Otto Fricke sagt es in der Schlussrunde – kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn Sie hier in jeder Debatte immer nur mehr, mehr, mehr fordern, wo ist dann Ihr Anspruch an diese ordentliche Haushaltspolitik, die Sie auch immer eingefordert haben? Ich frage mich das ganz ehrlich.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition wird nicht zulassen – das hat sie sich versprochen –, dass diese Krisen, eine Pandemie oder auch ein abscheulicher Krieg, Lebenschancen zerstören. Kinder und Jugendliche, egal wo sie herkommen, egal wo in Deutschland sie aufwachsen, müssen Lebensträume träumen, müssen Lebensträume verwirklichen können. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Bundesfamilienministerin mit unserer Bundesbildungsministerin bei diesem Anliegen an einem Strang zieht. Ich bin sehr froh über die starke Allianz für echte Chancengerechtigkeit und bedanke mich an dieser Stelle dafür.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Felix Döring.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP])