Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte, geschätzte Frau Ministerin Spiegel! Beim Blick auf die Regierungsbank muss ich ein Kompliment aussprechen, Frau Ministerin Spiegel: Sie haben heute Morgen alles richtig gemacht. Beim Blick in den Spiegel haben Sie sich für eine Kleidung entschieden, die der Großen Koalition entspricht. Das ist für eine Familienministerin absolut angemessen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist heute nicht so Ihre Sternstunde, oder? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot – – Das müsst ihr jetzt aushalten, ihr Freunde von den Grünen, von der FDP; da sehe ich ein Gemurmel bei den kleineren Parteien.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union blamiert sich relativ stark!)

– Zu Ihnen komme ich noch. Halten Sie mal schön die Füße still.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist also das neue Unionsniveau, das wir hier vorgeführt bekommen!)

Das Elterngeld – 7,7 Milliarden Euro; Frau Ministerin Spiegel, Sie haben es angesprochen – wurde eingeführt – wer weiß es noch? – 2007 von einer Ministerin von der Leyen. Also unter einer CDU-Ministerin wurde das Elterngeld eingeführt, einer der größten Haushaltsposten bei uns jetzt im Familienetat, eines der größten Erfolgsmodelle. Und Sie, Herr Kollege Hönel,

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja?)

haben selbst zugestehen müssen, dass das Elterngeld gut angenommen wird. Gleichzeitig sprechen Sie von Altlasten der bisherigen Regierung. Sie müssen sich jetzt schon mal entscheiden, was stimmt und was nicht stimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie können das mit dem Elterngeld nicht wissen. Aber neben Ihnen sitzt die Frau Haßelmann. Die ist damals mit mir in den Bundestag eingezogen. Die hat das alles – –

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie jetzt auch über meine Klamotten reden? – Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

– Nein, über Ihre Klamotten will ich heute nicht reden. Das kommt das nächste Mal. Wenn Sie was Schwarzes tragen, Frau Haßelmann, dann können wir drüber sprechen. Nein. – Fragen Sie Ihre Kollegin Haßelmann, fragen Sie die Staatssekretärin Ekin Deligöz, wie damals das Elterngeld eingeführt wurde unter Uschi von der Leyen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, ist gut!)

Wie gesagt, das war ein großes Erfolgsmodell.

Wenn ich jetzt auf die Regierungsbank schaue, fällt mir noch was auf. Ich sehe direkt hinter der Ministerin – gerade unterhalten sie sich – die Staatssekretärin Ekin Deligöz und den Herrn Staatssekretär Sven Lehmann. Es ist nach dem Aufgabenverteilungsplan in einem Ministerium tatsächlich so, dass bei Ausfall einer Ministerin sehr tüchtige Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die Aufgaben einer Ministerin übernehmen können.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das, was Sie uns sagen wollen? Kommen Sie jetzt zum Punkt! Menschenskinder!)

Also, ich kenne Frau Deligöz schon seit Jahren aus dem Familienausschuss. Sie wäre durchaus auch in der Lage, uns die Vorhabenplanung des Ministeriums im Ausschuss mal darzulegen, wenn tatsächlich der Frau Ministerin wieder mal was dazwischenkommen sollte. Geben Sie es der Ekin Deligöz; die kann das auch. Ihnen wünsche ich natürlich alles Gute zur Genesung, natürlich viel Gesundheit und dass das Coronavirus Sie nicht wieder packt. Gut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht jetzt noch was Inhaltliches?)

Noch was zum Elterngeld. Das Elterngeld – Herr Hönel, Sie haben es vorhin angesprochen; zu Ihrer Information, man kann ja bei einer Plenardebatte immer auch noch was dazulernen –,

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so überheblich!)

das kann mittlerweile auch digital beantragt werden. Da möchte ich ausdrücklich noch mal drauf hinweisen.

Der Haushalt des Familienministeriums ist allein in den Jahren 2017 bis 2022 von 9,5 Milliarden Euro auf 12,6 Milliarden Euro angewachsen. Das heißt, in Zeiten der Großen Koalition wurde der Haushalt um immerhin über 3 Milliarden Euro erhöht. Das war eine Erfolgszeit für Familien. Ich bitte die jetzige Koalition, die Ampel, dieses Erfolgsmodell der Großen Koalition vernünftig fortzuentwickeln. Wir werden Sie dabei selbstverständlich entsprechend begleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Einzelplan ist mit 12,6 Milliarden Euro – ich habe drauf hingewiesen – natürlich eher ein kleinerer. Frau Kollegin Launert hat vorhin für das BMAS ausgeführt, dass da der Haushalt 160 Milliarden Euro beträgt. Wir haben 12,6 Milliarden Euro, also weniger als 10 Prozent des BMAS-Haushaltes. Allerdings ist er nach meinem Dafürhalten natürlich der gesellschaftlich wichtigste Haushalt. Von diesen angestrebten 12,6 Milliarden Euro sind 86 Prozent durch gesetzlich bzw. vertraglich festgeschriebene Leistungen kaum disponibel. Nutzen Sie bitte das bestehende Instrumentarium, Frau Ministerin, und verbessern Sie es, wo es sein muss; aber blasen Sie bitte nicht den bereits immens großen Bereich der gesetzlich bzw. vertraglich festgeschriebenen Leistungen auf. Das Parlament soll entscheiden, wie die Mittel der Steuerzahler eingesetzt werden. Kollegen haben früher immer mal gesagt: Nicht eine Regierung hält sich ein Parlament, sondern ein Parlament hält sich eine Regierung. – Die Regierungskontrolle ist durch das Parlament gewährleistet

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre vorgemacht, Herr Lehrieder!)

und natürlich zuallererst durch das vornehmste Recht, das Haushaltsrecht, lieber Kollege Mattfeldt.

Das heißt, wie schon gesagt, wenn wir freiwillige Leistungen, wenn wir Maßnahmen – Stichwort: „Demokratie leben!“ – jetzt als gesetzlich vorgegebene Maßnahmen festschreiben, dann sind sie natürlich der Gestaltungsbefugnis des Parlaments weitestgehend entzogen. Auch das muss uns klar sein bei allen Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu dem Demokratiefördergesetz gemeinsam mit Ihnen hier im Plenum führen werden.

Gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit wäre ebendieses Aufbauschen verantwortungslos. Ich will auf eins hinweisen: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. – Das geht insbesondere an die Kollegen von der FDP. Bitte gehen Sie auf Ihren Finanzminister, Christian Lindner, noch mal zu,

(Christoph Meyer [FDP]: Der Finanzminister ist sogar da!)

und versuchen Sie möglichst, einen nicht zu schuldenträchtigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Kollege Fricke wird nachher darüber sprechen und uns erzählen, wie wir solide Haushalte hinbekommen können. Vor einem halben Jahr hat es die FDP noch gewusst. Ich hoffe, Sie werden es wieder lernen.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und gute Haushaltsberatungen. Liebe Frau Ministerin, ich hoffe, dass wir uns in ein paar Monaten auch zu anderen Themen noch loben können. Alles Gute und Gottes Segen!

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich ahne, dass wir uns noch darüber unterhalten werden, ob Kleiderfarben genannt werden können. Das ist vielleicht bei Frauen eher ein Thema, weil die Herren oft nur dunkle Anzüge tragen. Da kann man nicht so viel zu sagen.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Als nächste Rednerin erhält das Wort Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)