Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn bitte erst mal ein paar Worte zu meinen Vorrednern verlieren. Auf den Herrn Bundesfinanzminister gehe ich dann separat noch mal intensiver ein.

Die SPD beginnt die Schlussrunde zum Haushalt hier heute damit, Wahlkampf für die SPD Nordrhein-Westfalens zu machen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die haben das auch nötig!)

Die FDP nutzt ihre gesamte Redezeit heute ausschließlich zum Oppositionsbashing. Kein Wort zum aktuellen Haushalt, nur Oppositionsbashing!

(Otto Fricke [FDP]: Was? – Dr. Lukas Köhler [FDP]: In welchem Saal saßen Sie denn?)

Und der Grünenvertreter spricht von der Klimakrise und fordert von uns Lösungen für diesen Haushalt ein. Wie hilflos, liebe Ampelkoalitionäre, ist das denn!

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hör doch mal zu!)

Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers, der auf den Haushalt einging – das möchte ich in diesem Zusammenhang lobend erwähnen –,

(Heiterkeit des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

mutet uns als Haushälter doch einiges zu. Statt einer – im übertragenen Sinne – Kinderüberraschung ist es eine Lindner-Überraschung geworden. Aber leider enthält dieses Überraschungsei weder Spannung noch Spiel noch Schokolade, sondern stattdessen Schulden, Schieflagen und Schattenhaushalte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Haushalt ist und bleibt eine Wundertüte, und für uns als Parlamentarier – da wir nicht wissen, was noch alles auf uns zukommt – ist es in der Tat wirklich schwierig. Bereits jetzt wurden sogenannte Ergänzungshaushalte angekündigt. So sieht wahrlich keine vertrauenswürdige Finanzpolitik aus.

(Dennis Rohde [SPD]: Das haben wir 2020 auch gemacht!)

Anspruch und Wirklichkeit sind bei den vorgelegten Zahlen unvereinbar.

Erstes Beispiel. Als Grundlage für die Berechnung der Einnahmen- und Ausgabenseite wurde ein Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 3,6 Prozent unterstellt, beim privaten Konsum sogar ein Anstieg um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie diese ungemein optimistischen Zahlen jetzt noch begründbar sind – auch vor dem Hintergrund des schrecklichen Ukrainekriegs –, bleibt ein Geheimnis des Finanzministeriums. Seriöse Haushaltspolitik geht definitiv anders.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweites Beispiel. Die Arbeitslosenquote soll von 5,7 Prozent auf 5,1 Prozent sinken, was 425 000 zusätzliche Beschäftigte in Deutschland bedeuten würde.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Ich würde mich sehr darüber freuen; allein, der Glaube daran fehlt mir.

Zudem sollen die Steuereinnahmen um 19 Milliarden Euro höher sein als in 2021. Beim besten Willen: Wir dürfen uns die Zahlen nicht einfach schönrechnen, liebe Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rund 200 Milliarden Euro neue Schulden werden damit den zukünftigen Generationen jetzt schon aufs Auge gedrückt. Gigantisch! Und da sind die Ergänzungshaushalte noch gar nicht dabei.

Sie dürfen nun aber nicht denken, das Schuldenmachen wäre damit heuer abgefrühstückt. Der Bundesfinanzminister betont ja gebetsmühlenartig, wie soeben geschehen, dass er ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten möchte. Wie der Begriff bereits sagt, ist es eine Schuldenbremse und keine Schuldenvermeidung. Also plant die Ampel in der mittelfristigen Finanzplanung bereits jetzt weitere 42,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2026. 60 Milliarden Euro on top wurden bereits rückwirkend in das letzte Jahr verbucht – im Nachtragshaushalt 2021.

Für uns als CDU/CSU ist das verfassungswidrig. Wer, bitteschön, soll das alles noch bezahlen, liebe rot-grün-gelbe Bundesregierung?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber damit noch nicht genug! Die Tilgungen werden deutlich später beginnen, statt in 2023 – auf die Generationengerechtigkeit ist mein Kollege Yannick Bury schon eingegangen – nun in 2028, und sie werden gestreckt bis 2058, also 16 Jahre länger als ursprünglich geplant. Ab 2028 müssen also jedes Jahr trotz auf 31 Jahre gestreckter Tilgung über 11 Milliarden Euro pro Jahr zurückbezahlt werden, was die Investitionsmöglichkeiten in der Zukunft massiv einschränkt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd!)

Apropos Investitionen: Vollmundig wurde verkündet, das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sei nun angebrochen. Wir als CDU/CSU haben in den letzten Jahren die Investitionen von 28 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro jährlich anwachsen lassen. Bis 2026 soll das nun auf diesem Niveau verbleiben. Inflationsbereinigt sinken die Investitionen damit im Zeitverlauf sogar. Also wirklich, liebe Ampel: Mehr Etikettenschwindel geht nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben all diesen Faktoren bringt der Haushalt noch immense Risiken im Sozialbereich: Sonderzahlungen an die Rentenversicherung werden eingestellt, die Mittel für die Kosten der Unterkunft und das Arbeitslosengeld werden runtergefahren, und der gesamte Gesundheitsbereich ist coronabedingt massiv in Schieflage geraten.

(Otto Fricke [FDP]: Also wollt ihr doch mehr ausgeben!)

Deshalb: Risikovorsorge seitens des Bundesfinanzministers? Fehlanzeige! Es wird einfach so getan, als gäbe es all diese Probleme nicht. Herr Minister, Sie gefährden damit massiv die Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die veranschlagten knapp 458 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht die hungrigen Ampelkoalitionäre mit all ihren Wünschen stillen, und es werden zudem die falschen Prioritäten gesetzt.

Außerdem spiegelt der Regierungsentwurf auch nicht die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land wider. Während der Mittelstand aufgrund der hohen Energiepreise absäuft, beschließt die Ampel eine mehr als fragwürdige Energiepauschale, die am Ende keinem hilft und nur Bürokratie verursacht. Deutschland braucht keine Mogelpackung und darf nicht mehr Schlusslicht Europas sein, wenn es um die steuerlichen Entlastungen geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich darf abschließend zusammenfassen: keine Reserven in der mittelfristigen Finanzplanung, keine Risikovorsorge, keine ehrlichen Prognosegrundlagen, unüberschaubare Schuldenmacherei und zu geringe Investitionen in die Zukunft. Also ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde.

(Otto Fricke [FDP]: Der wird doch nicht mehr gedruckt!)

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Gott sei bei uns!)

Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)