Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach beginnen. Sie hat gesagt: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“ Sehr geehrte Damen und Herren, der vorgelegte Bundeshaushalt beweist: Die Ampel tut, und das in nicht wirklich einfachen Zeiten, trotz vieler Herausforderungen.

Das Zahlenwerk ist schon jetzt ein Feuerwerk der guten Laune.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Es garantiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht unser starkes Land zukunftssicher. Gerade in dieser Zeit ist es daher absolut bedeutsam, zum einen Stabilität zu sichern, zum anderen aber auch Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass die Zeitnahme am Pult nicht mehr funktioniert. – Frau Präsidentin, Sie haben das im Blick. Nicht, dass dann von Vorteilsnahme im Amt die Rede ist.

Der Bundeshaushalt 2022 tut genau das, was ich vorhin geschildert habe, obwohl die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch gar keine Berücksichtigung finden konnten. Dazu wird in Kürze ein Ergänzungshaushalt vorgelegt werden, der dann mit dem Haushaltsentwurf zusammengefügt wird, der uns gerade vorliegt und der ein Gesamtvolumen von rund 457 Milliarden Euro hat.

Die Ampelkoalition ist getragen vom Fortschrittsgedanken. Das ist eine große Chance für unser Land, und ein moderner und vor allen Dingen entschlossener Geist trägt diesen Willen der Veränderung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden viel Geld in die Hand nehmen und das Verkehrsnetz modernisieren, überwiegend die Schiene. Des Weiteren werden wir erhebliche finanzielle Mittel in die Digitalisierung sowie in Bildung und Forschung in unserem Land investieren; denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.

Werte Kolleginnen und Kollegen, der Klimaschutz ist ein zentrales Thema in diesem Haushalt. Über 200 Milliarden Euro nehmen wir bis 2026 in die Hand; das hat es noch nie gegeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Warum machen wir das, meine Damen und Herren? Weil es gut ist und vor allen Dingen weil wir es können, aber auch aus Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.

Wir stehen somit vor riesigen Herausforderungen. Die Digitalisierung und die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft sind solche. Wir stehen vor einem schwierigen Wandel in den Arbeitsprozessen und müssen Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Die Menschen erwarten von uns Antworten, die Unternehmen Planungssicherheit. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sollen die Gewinner dieses Wandels sein. Wir wollen weiterhin eine starke Volks- und Exportwirtschaft bleiben. Daran arbeitet diese Ampel.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Lassen Sie mich noch drei Dinge erwähnen. Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel. Innere, äußere und soziale Sicherheit sind dabei die Maxime. Im Bereich der sozialen Sicherheit haben wir bereits umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Ein Feuerwerk der guten Ideen hat ja Kevin Kühnert vorhin schon gezündet und gezeigt, was wir da so alles im Köcher haben. Auch das ist ein klares Signal: Wir reden nicht nur von Verantwortung; wir leben diese, und wir handeln verantwortungsvoll.

Zum Schluss. Lassen Sie mich noch etwas zur inneren und äußeren Sicherheit sagen. Thema „innere Sicherheit“: Hier spielt neben der Bundespolizei, dem THW, der Blaulichtfamilie vor allen Dingen auch der Zoll eine wichtige Rolle.

(Marianne Schieder [SPD]: Genau!)

Er nimmt mindestens die Hälfte der Bundeseinnahmen für uns ein.

(Beifall bei der SPD)

Es würde mich freuen, wenn wir den Weg mutig gemeinsam weitergehen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, bei der Kontrolle des Mindestlohns und bei der Geldwäschebekämpfung.

Meine Damen und Herren, Putins Angriffskrieg hat die gesamte Weltlage verändert; unsere Sicherheit ist im Wandel – eine Zeitenwende. Wir werden die Ausstattung der Bundeswehr, vor allen Dingen aber die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen modernisieren. Unsere Botschaft an die Welt: Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und wir sind ein zuverlässiger Bündnispartner.

Ich freue mich nun auf die vielen Verhandlungen, Gespräche, neuen Erkenntnisse und einen wunderbaren Bundeshaushalt, der uns den Weg in die Zukunft zeigt.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)