Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zunächst: Im Wissen um die besondere Verantwortung meiner Fraktion sage ich Ihnen als Berichterstatter für den Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag – die volle Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen zur Reparatur dieses Rednerpultes zu.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gut! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war mal ein sehr guter Beitrag!)

Das war die erste Bemerkung.

Die zweite Vorbemerkung: Frau Kollegin Gräßle – das sage ich in aller Deutlichkeit –, ich glaube, die vielen jungen engagierten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus brauchen wahrlich keine Moralpredigt von Ihnen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich bin auch noch jung!)

– Du bist auch noch jung, Andreas.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir brauchen auch keine Moralpredigt!)

Wir sind am Ende der ersten Lesung dieses Haushaltes. Er geht jetzt in den Haushaltsausschuss, und wir werden dann sehr sachlich darüber zu debattieren haben, was uns vorliegt. Aber ich finde, das eine oder andere muss man hier auch noch einmal einordnen.

Ich fand es schon bemerkenswert, dass in den letzten Tagen immer wieder der Vorwurf der Rekordverschuldung, gerade seitens der Union, Richtung Ampel kam. Der Haushalt, der uns vorliegt, sieht eine Verschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor. Der Entwurf des zweiten Nachtrags, den wir, SPD und CDU/CSU, 2020 beschlossen haben, sah eine Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Hört! Hört! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Hat sich ja auch nichts verändert in der Zwischenzeit! Corona habt ihr doch beendet! Da gibt es keine Ausgaben mehr!)

Der zweite Nachtragshaushalt 2021, verabschiedet von CDU/CSU und SPD, sah eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor. Das ist jeweils doppelt so viel als das, worüber wir heute reden, und Sie machen uns das zum Vorwurf.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Da kommt schon noch was drauf!)

Ich will Ihnen aber etwas sagen: Die Neuverschuldung damals wie heute war richtig; denn das ist unsere Antwort auf die Krise, die über unser Land kommt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist nicht so, dass wir damit irgendwas finanzieren würden. Wir finanzieren damit den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland. Wir finanzieren damit den Erhalt der Wirtschaftskraft in Deutschland. Das war 2020 richtig, das war 2021 richtig, und – mit Verlaub – das ist auch 2022 richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn die Krisen sind nicht vorbei; es sind zusätzliche dazugekommen. Ich glaube, es gab keine Rede hier im Haus, die in den letzten Tagen nicht den russischen Angriffskrieg thematisiert hat, nicht darüber gesprochen hat, dass wir eine neue Sicherheitslage in Europa haben.

Natürlich muss die Antwort dann auch sein, dass wir uns mit dem auseinandersetzen, was in Deutschland fehlt und was der Bundeswehr fehlt. Ja, der Bundeskanzler hat angekündigt, das Ausstattungsdefizit der Bundeswehr beheben zu wollen. Ich will das auch deutlich sagen: Ich habe die Rede von Herrn Dobrindt mit Verwunderung aufgenommen, der nur von Schulden gesprochen hat. Ja, das sind 100 Milliarden Euro, die wir mit Schulden finanzieren müssen. Aber was ist eigentlich die Alternative? Wollen wir uns mitten in dieser Situation nicht wehrhaft machen als Bundesrepublik Deutschland?

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und was kommt nach den 100 Milliarden?)

Ich finde, wir müssen uns wehrhaft machen – übrigens, um uns niemals zur Wehr setzen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deswegen sage ich ganz deutlich in Ihre Richtung: Man kann jetzt, wenn es um dieses 100-Milliarden-Euro-Paket geht, ganz viel parteitaktische, parteipolitische Spielchen machen. Das kommt in der eigenen Bubble richtig gut an. Aber die Menschen in meinem Wahlkreis – ich bin mir sicher, auch in Ihren Wahlkreisen –, die haben Angst, die sorgen sich. Die sorgen sich darum, ob der Konflikt in der Ukraine auch zu uns herüberschwappt. Die sorgen sich darum, ob wir vorbereitet sind.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen Sie es doch! Organisieren Sie eine Mehrheit, und machen Sie es!)

Die stellen sich die Frage, ob sie morgen noch die Energiepreise bezahlen können. Ich finde: Sie erwarten zu Recht eine Antwort der Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, dann geben Sie ihnen die doch!)

Sie sind Teil des Deutschen Bundestages und sollten nicht alles nur für Parteitaktik nutzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben die Mehrheit! Machen Sie es!)

Es geht nicht nur um die 100 Milliarden Euro. Kevin Kühnert hat es am Anfang angesprochen: Es geht auch um die 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. – Natürlich können Sie klagen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Taschenspielertricks!)

Natürlich können Sie nach Karlsruhe gehen. Wir sind überzeugt: Die Klage wird nicht erfolgreich sein.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Werden wir sehen!)

Aber was haben Sie eigentlich gewonnen, wenn die Klage erfolgreich ist?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Klarheit und Wahrheit im Haushalt haben wir dann gewonnen!)

Dann fehlen in diesem Land 60 Milliarden Euro, die für die Energieunabhängigkeit benötigt werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

die dafür benötigt werden, unabhängig von Russland zu werden, die für Energieeffizienz benötigt werden. Ist das eigentlich die Botschaft, die Sie in dieses Land aussenden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ist Ihre Botschaft, verfassungswidrig zu handeln? Wollen Sie die Verfassung ignorieren?)

Ist das eigentlich die Botschaft, die Sie senden wollen? Wir wollen das nicht. Wir stellen uns unserer Verantwortung.

Ich habe in den letzten Tagen immer wieder auch diesen einen Satz von Ihnen gehört: Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Ich will deutlich machen: Was passiert denn, wenn wir nichts machen? Die Investitionen, die wir heute tätigen, sind vielmehr die Steuereinnahmen von morgen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür müssen wir heute kluge Politik machen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, dass Haushälterinnen und Haushälter, wenn sie in die Verhandlungen gehen, sachlich zusammenarbeiten. Ich weiß, dass vieles, was hier gesagt wurde, nur diesem Mikrofon geschuldet ist. Ich bin mir sehr sicher, dass am Ende alle zu ihrer Verantwortung stehen, dass wir erkennen, dass wir etwas für die Bundeswehr tun müssen, und es am Ende auch tun. Ich glaube und ich bin sicher, dass alle ihre Verantwortung erkennen, dass wir etwas machen müssen, um energieunabhängig zu werden, und dass sie am Ende auch alle ihren Beitrag dazu leisten werden. Darum geht es in den nächsten Wochen. Wir müssen den Menschen in diesem Land Sicherheit in dieser Zeit des Wandels geben. Darum geht es, dafür setzen wir uns ein, und dafür bitte ich Sie alle um Ihre Mitarbeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich schließe die Aussprache.