Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim letzten Mal in unserer Diskussion wurde ich aufgefordert, etwas zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine zu sagen. Er bringt viel Leid, und dieses Leid hat die russische Regierung auf dem Gewissen, und dieser Krieg muss sofort beendet werden.

Aber das ist die eine Sache. Die andere Sache ist: Wenn wir darüber reden, müssen wir immer auch die Mitschuld des Westens betrachten. Der Westen – namentlich die USA – hat nichts dafür getan, diese Situation zu entschärfen. Im Gegenteil: Er hat sogar noch provoziert. Und wir müssten auch dazusagen, dass es Denkfabriken in den USA gibt, die sich Gedanken machen, wie Russland destabilisiert werden kann, und die sich Gedanken machen, wie gerade die Ukraine als Aufmarschgebiet dieser politischen Destabilisierung genutzt werden kann.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Zu viel Russia Today geguckt, oder was? – Timon Gremmels [SPD]: Reden Sie mal zum Thema!)

Und wenn wir darüber reden, dann müssen wir eben auch über die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind, und viele, viele andere Dinge.

(Bengt Bergt [SPD]: Es reicht aber jetzt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber die Zeit reicht an dieser Stelle leider nicht aus.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Zum Glück! – Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf von der SPD: Fake News sind das!)

Kommen wir zum Gesetzentwurf und zu unserem Entschließungsantrag. Wir verstehen nicht, dass da nicht eine flexible Lösung gefunden worden ist. Uns interessiert auch nicht, wie hoch die Füllstände der Gasspeicher sind. Uns interessiert doch: Wie lang ist die Reichweite? Wir müssen doch wissen, wie viele Tage wir noch haben, wenn uns dann der Gashahn zugedreht wird. Deswegen schlagen wir als Lösung ebendiese 45‑Tage-Regel vor. Dann müssen die Versorger selber sehen, wie hoch der Füllstand ist. Das ist doch logisch; das ist doch dem Risiko angemessen. Erst 45 Tage; das soll dann natürlich im Weiteren auf 90 Tage gesteigert werden. So haben wir dann auch die entsprechende Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren.

Aber die Versorgungssicherheit wird ja großflächig abgebaut. Jetzt hat sogar ein Gericht entschieden, dass der Braunkohletagebau Jänschwalde nicht weitergeht. Das Gericht hat sich leider zu einer Entscheidung, ja, hinreißen lassen, uns die Energieversorgung weiter abzuschnüren.

(Zuruf von der SPD: Jetzt wird auch noch die Justiz infrage gestellt!)

Wir haben eigentlich gerade festgestellt, dass wir mehr Kohle brauchen.

(Konrad Stockmeier [FDP]: Nein! Das haben wir nicht festgestellt!)

Wir haben gerade festgestellt, dass wir Kernenergie brauchen. Aber auch das wird von der Regierung torpediert. Wir haben gesehen, wie sie das macht. Sie macht das aus ideologischen Gründen mit Berichten, die gar keine sind, die über die richtigen Anmerkungen der Fachexperten hinweggehen, nur um nicht die sichere und zuverlässige Kernenergie hier bei uns zu halten oder wieder mit einzuführen. Aber das ist ja leider die Politik der Altparteien. Da können wir leider an dieser Stelle nichts machen. Das wird sich vermutlich so fortsetzen. Aber das müssen Sie Ihren Wählern dann erklären.

Zum Prozedere. Jetzt hat man also hier schnell noch einen artfremden Artikel angehangen an diesen Gesetzentwurf, der mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf gar nichts zu tun hat, mit der Gasversorgung. Das ist natürlich bezeichnend. Man möchte da vielleicht die erste Lesung umgehen. Aber das ist kein guter Stil.

(Marianne Schieder [SPD]: Ihre Rede ist auch kein guter Stil!)

Das wirft auch kein gutes Licht auf die Koalition, die hier einfach der Opposition die Möglichkeit nimmt, ein bisschen länger zu diskutieren. Nein, wir haben jetzt zwei, drei Tage Zeit gehabt. Leider ist das ein schlechter Stil; aber den müssen, wie gesagt, Sie verantworten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wenn man vom Thema keine Ahnung hat, muss man Nebelkerzen werfen! – Marianne Schieder [SPD]: Und unverschämte Unterstellungen machen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Fake News erzählen!)

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Konrad Stockmeier.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)