Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Kollegin Haßelmann vollkommen anschließen: Das ist nicht nur ein völkerrechtswidriger Krieg. Das ist ein Krieg, der unter Verletzung der Grundnormen der Humanität und unter Verletzung der Grundnormen der Genfer Konvention geführt wird, der keine Rücksicht mehr nimmt auf schwache Menschen, auf Kinder, auf Frauen, auf Schwangere, auf Alte. Das ist ein Krieg, der auf barbarische Art und Weise geführt wird. Und in der Tat: Ich schließe mich Ihrer Aufforderung an und bin für meine Fraktion gerne bereit, das zu erklären. Hier müssen wir zusammenstehen und gemeinsam auf der richtigen Seite stehen: auf der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will aber einräumen, Frau Kollegin, dass ich mir so klare Worte, wie ich sie von Ihnen gehört habe, wie ich sie auch von Frau Strack-Zimmermann lese, wie ich sie weitgehend auch von Annalena Baerbock höre, auch vom Bundeskanzler gewünscht hätte.

(Saskia Esken [SPD]: Ach, hören Sie doch damit auf!)

– Ja, ich höre nicht damit auf, Frau Esken, weil er vorhin in der Regierungsbefragung Fragen ausgewichen ist, unklar geblieben ist und sich zu dieser Frage nicht geäußert hat.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Er hätte im Übrigen jede Woche die Gelegenheit, klar zu sagen, wofür er steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein solcher Krieg kann prinzipiell drei Auswege haben: Es kann die eine Seite gewinnen, es kann die andere Seite gewinnen, und es kann einen Verständigungsfrieden geben. Nachdem wir das Letztere in dieser Auseinandersetzung, glaube ich, nicht erwarten können, müssen wir uns entscheiden, auf welcher Seite wir mit welchen Mitteln stehen wollen.

Da kann ich nur sagen: Wir wollen nicht an dem Krieg formell teilnehmen, aber in dieser Situation muss Deutschland, muss die freie Welt wirklich aber auch alles tun, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn das würde eine große Niederlage für uns alle sein. Das wäre eine Niederlage für Deutschland. Das wäre eine Niederlage für die Menschenrechte. Das wäre eine Niederlage für die Europäische Union. Es wäre im Übrigen für alle Staaten auf der Welt, die das unterstützt haben, auch in den Vereinten Nationen, eine Niederlage. Es wäre eine Niederlage für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir alle – oder viele von uns, die allermeisten von uns; ich sage mal: die demokratische Mitte in jedem Fall – wünschen uns ja kaum, dass Herr Trump wieder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wird.

Das heißt: Der Schluss muss doch sein, dass wir in dieser Situation wirklich alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht – in der Tat unterhalb einer formellen Beteiligung der NATO und der Bundeswehr –, dass dieser Krieg von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewonnen wird, dass sie sich erfolgreich verteidigen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Da finde ich – Frau Esken, Sie wollen das nicht hören –, Herr Bundeskanzler, was Ihre Antwort von vorhin angeht: Da musste man bei der dritten Nachfrage versuchen, herauszulesen: Was sagen Sie denn nun zum Thema „schwere Waffen“? Es ist eine Binse – man mag es nicht schön finden, aber es ist eine militärische Binse –, dass in dieser Situation des Krieges die Ukrainerinnen und Ukrainer, wenn sie sich erfolgreich verteidigen sollen, schweres Gerät brauchen: gepanzerte Waffen, Bergepanzer, Brückenlegepanzer, vielleicht sogar Kampfpanzer, vielleicht sogar Artilleriegeschosse. Die brauchen sie nun mal, um bestehen zu können!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Ihre Antwort heute lautet: „Da sollte Deutschland nicht vorpreschen; da sollten wir nicht die Ersten sein, die das machen“, dann ist das aus meiner Sicht eine unzureichende Antwort. Dann wird Deutschland seiner Verantwortung für die Ukraine in dieser historischen Situation schlicht nicht gerecht. Das muss man sagen.

(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

– Ich will Ihnen das ganz offen sagen. Ich habe das vorhin schon in einer Frage angesprochen: Ich kenne Geschäftsführer von Rüstungsunternehmen, die sagen mir, sie hätten jede Woche mit einem Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium zu tun, der ihnen Fragen stellt, wie sie der Bundeskanzler vorhin auch angedeutet hat: Können die Ukrainer denn überhaupt mit den Waffen umgehen? Wo wollt ihr sie übergeben? Können die Ukrainerinnen und Ukrainer das überhaupt bezahlen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auf diesem bürokratischen Niveau die ganze Geschichte am Ende kaputt machen wollen, dann sagen Sie das bitte ehrlich!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin der Meinung: Wir stehen auf der Seite der Ukraine und müssen das dann auch leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung, die natürlich keine kleine Frage ist. Ich will auch nicht abschließend sagen, dass ich alles beurteilen kann. Nur, wenn Robert Habeck sagt: „Wenn wir das Gas abschalten, ist es eine Katastrophe; aber wenn Putin das macht, dann ist das beherrschbar“, dann ist das zumindest mal ein offenkundiger logischer Widerspruch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen sage ich: Diese Bundesregierung muss aus der Unentschiedenheit herauskommen. Sie muss sich klar bekennen. Sie muss eine Führungsrolle einnehmen. Sie muss wissen, wo sie steht in dieser Situation, und erst recht nach Butscha: an der Seite der Ukraine, an der Seite der Menschlichkeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Bundesregierung ergreift Christine Lambrecht das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)